Milliardenfehler bei der Ausgabe von EU-Geldern

Mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sind im vergangenen Jahr fehlerhaft ausgegeben worden. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechungshofes (EuRH) hervor. EU-Parlamentarier kritisieren die mangelnde Bereitschaft, zu Unrecht gezahlte EU-Gelder wiedereinzuziehen.

Der Präsident des EuRH Vítor Caldeira stellte dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des EU-Parlaments und der Presse am Dienstag (9. November) den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2009 vor.

Die Zahlungen aus dem Haushalt seien mit Ausnahme von zwei Ausgabenbereichen – Wirtschaft und Finanzen sowie Verwaltungsausgaben – "weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet". Allerdings sei die Fehlerquote etwas niedriger als in den Vorjahren.

Kosteneffizientere Kontrollsysteme

Caldeira zufolge "sollte der Verbesserung der Ausgabenqualität ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Ein Beitrag zur Erreichung dieses Ziels bestünde darin, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen und kosteneffizientere Kontrollsysteme zur Verringerung des Fehlerrisikos einzurichten".

Der Rechnungshof schätzt, dass zwischen 2 und 5 Prozent der Zahlungen fehlerhaft gewesen seien, oft wegen Verstößen nationaler Behörden gegen Vorschriften. Bei Gesamtausgaben in Höhe von 118,4 Milliarden Euro wären das zwischen 2,3 und 5,9 Milliarden Euro.

Förderfähigkeitsfehler mit größtem Anteil

Der größte Anteil der geschätzten Fehlerquote entfiel auf die sogenannten Förderfähigkeitsfehler. Diese umfassen überwiegend die Erstattung nicht zuschussfähiger Kosten sowie schwerwiegende Verstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Etwa drei Viertel der Förderfähigkeitsfehler sind allein auf die Fehler in der öffentliche Auftragsvergabe zurückzuführen.

"Nach Schätzungen des Hofes lag die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgaben im Themenkreis Kohäsion deutlich niedriger als in den vorangegangenen Jahren, und für den Haushaltsplan insgesamt ist die vom Hof geschätzte Fehlerquote in den vergangenen Jahren rückläufig", so Caldeira.

Lücken im Bereich Verwaltung

Selbst bei scheinbar wirksamen internen Kontrollen hat der Rechnungshof Lücken im Bereich Verwaltung festgestellt. Bei einer Stichprobe bezogen 40 Prozent der Kommissionsbeamten "von nationalen Behörden gewährte Familienzulagen" zusätzlich zu den "im Beamtenstatut festgelegten Sozialleistungen." Haushalts-, Familien und Erziehungszulage für EU-Beamte betragen bei zwei Kindern monatlich zwischen 1.302,15 und 1.638,95 Euro. Zusätzlich bezogen vier von zehn Beamten noch staatliche Familienbeihilfe. "

36 Prozent der Projekte in EU-Regionalkommissar Johannes Hahns Ressort (Jahresbudget 35,5 Milliarden Euro) waren fehlerhaft. Bei mindestens 30 Prozent dieser Fehler hätten laut EuRH den Mitgliedsstaaten "Informationen vorgelegen, die ausgereicht hätten, um die Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärung aufzudecken und zu berichtigen."

Kohäsionsausgaben bleiben Achillesferse des EU-Haushalts

"Die Zahl der Fehler in der Haushaltsführung der EU ist weiter viel zu hoch", sagte Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss. "Die Ausgaben für die Kohäsion bleiben die Achillesferse des EU-Haushalts. Auch wenn sich die Fehlerquote im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 hier verbessert hat, so ist sie mit über fünf Prozent doch immer noch größer als in anderen Ausgabenblöcken der Union. Das muss sich unbedingt ändern."

"Auch Deutschland hat einiges aufzuholen und ist bei weitem kein Musterknabe bei der Einhaltung der Vorschriften", kritisierte Geier.

Mangelnde Bereitschaft bei Wiedereinziehung der Gelder?

Die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, Inge Gräßle (CDU) kritisierte vor allem die mangelnde Bereitschaft der EU-Staaten und mangelnde Entschlossenheit der Kommission, zu Unrecht gezahlte EU-Gelder wiedereinzuziehen. "Nur ein Bruchteil der falsch ausgezahlten EU-Gelder fließen auch nach Brüssel zurück. Und selbst wenn, dauert die Wiedereinziehung oft mehr als vier Jahre und verjährt häufig".

Zur Verschlechterung der Verwaltung im Agrarbereich sagte Gräßle: "Wenn Sportvereine wie in Bulgarien Agrarmittel bekommen für ihre Rasenflächen, dann stimmt das System nicht". Von 20 überprüften nationalen Zahlstellen für Landwirte verfügten laut Rechnungshof 12 nur über "bedingt wirksame" Kontrollsysteme, sieben wiesen gar "erhebliche Mängel" auf.
 
Nötig sei deshalb eine automatische Prozedur zur Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter EU-Mittel, so Gräßle. "Es muss klare Zeitvorgaben geben, die nicht überschritten werden dürfen. Zudem müssen alle falsch ausgezahlten Beträge wieder eingesammelt werden. Bisher scheint es aber für viele Mitgliedsstaaten günstiger zu sein, eine kleine Strafe an die EU-Kommission zu entrichten als ein funktionierendes System zur effektiven Kontrolle und Wiedereinziehung von EU-Geldern einzurichten."

Wird der Steuerzahler vorgeführt?

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis erklärte, dass sich der Eindruck aufdränge, "dass die Kommission kaum substanzielle Fortschritte macht. Das liegt daran, dass es teilweise an politischem Willen fehlt, die Sanktionen, die die Europäischen Verträge bei schlampiger Mittelverwaltung vorsehen, gegenüber den Mitgliedstaaten anzuwenden."

Die Kommission müsse deshalb härter durchgreifen und bei wiederholt fehlerhaftem Verhalten die sofortige Aussetzung der Mittel erwirken. "Im Agrarbereich ist das durchaus möglich", so Chatzimarkakis. "Die Tatsache, dass ein Mitgliedsstaat wie Griechenland über zehn Jahre keine Sanktionen auferlegt bekam, obwohl er gegen EU-Überwachungsbestimmungen verstieß, spricht für sich. Hier wird der Steuerzahler regelrecht vorgeführt. Das Missmanagement des EU-Haushalts muss in die Diskussion über die finanzielle Vorrauschau miteinbezogen werden."

Kontrollsystem der Regionalfonds wirkungslos?

Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte: "Trotz Verbesserungen zum Vorjahr sind weiterhin mehr als eine Milliarde Euro allein im Bereich Kohäsion rechtswidrig ausbezahlt worden. Es ist noch ein weiter Weg für Kommissar Hahn, bis tatsächlich Ordnung in seinem Ressort herrscht. Schließlich kostet das wirkungslose Kontrollsystem der Regionalfonds den Mitgliedsstaaten noch zusätzlich 1,8 Milliarden Euro jährlich an Verwaltungslasten."

Laut dem österreichischen Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hätten insgesamt "mehrere Milliarden Euro an Fördergelder nicht ausbezahlt werden dürfen." Den Anstieg in der Fehlerquote bei der Agrarförderung sieht Ehrenhauser als "bedrohlichen Rückschritt, zumal hier Verschwendung wie Bergbauernförderungen an Milliardäre noch nicht einmal als Fehler zählen".

Hintergrund

Der Gesamthaushaltsplan der EU wird ja?hrlich vom EU-Parlament und vom Rat beschlossen. Die Kommission ist allein oder in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten fu?r die Ausfu?hrung des Haushaltsplans verantwortlich. Im Rahmen des Jahresberichts des EuRH wird ein Pru?fungsurteil daru?ber vorgelegt, ob die Rechnungsfu?hrung der EU vollsta?ndig und genau ist und ob die Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit den vertraglichen und rechtlichen Erfordernissen verwaltet wurden. Damit bildet der Jahresbericht eine Grundlage fu?r die Einleitung des Entlastungsverfahrens, mit dem das ja?hrliche Haushaltsverfahren der EU abgeschlossen wird.

dto

Links / Dokumente

Europäischer Rechnungshof: Kurzbericht – EU-Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (9. November 2010)

Europäischer Rechnungshof: Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans (9. November 2010)

Europäischer Rechnungshof: Rede von Herrn Vítor Caldeira, Präsident des Europäischen Rechnungshofs (9. November 2010)

Europäischer Rechnungshof: Jahresbericht des Europa?ischen Rechnungshofs u?ber die Ausfu?hrung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2009 (9. November 2010)

EU-Kommission: Algirdas Šemeta EU Commissioner for Taxation and Customs Union, Audit and Anti-Fraud "Speech on Court of Auditor’s Annual Report " European Parliament – Committee on Budgetary Control Brussels (9. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Gelder in Milliardenhöhe fehlerhaft ausgegeben (10. November 2009)

EURACTIV.de: EU-Rechnungshof mit kritischem Milchmarktbericht (16. Oktober 2009)

EURACTIV.de: Keine nachhaltige EU-Förderung im Westbalkan (13. Oktober 2009)

EURACTIV.de: EU muss Risikokontrolle verbessern (17. Juni 2009)