Mit Kooperationsvereinbarung zur Bestätigung der neuen EU-Kommission
Die Fraktionen der Mitte im EU-Parlament, S&D, Renew Europe und EVP, haben sich auf eine Art Koalitionsvereinbarung geeinigt. Damit soll nun auch die Zustimmung der verbleibenden Kandidaten für die neue EU-Kommission freigegeben werden, wie aus Parlamentskreisen bestätigt wurde.
Die Fraktionen der Mitte im EU-Parlament, S&D, Renew Europe und EVP, haben sich auf eine Art Koalitionsvereinbarung geeinigt. Damit soll nun auch die Zustimmung der verbleibenden Kandidaten für die neue EU-Kommission freigegeben werden, wie aus Parlamentskreisen bestätigt wurde.
Die Vereinbarung, die am Mittwochabend (20. November) nach mehr als einer Woche informeller Verhandlungen getroffen wurde, sieht vor, dass die S&D ihre Opposition gegen den italienischen Kommissionsanwärter Rafaelle Fitto (EKR) und den umstrittenden Kandidaten von Victor Orbán, Olivér Várhelyi, (angeschlossen an PfE) aufgibt. Im Gegenzug hat die EVP zugestimmt, die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera (S&D) zu unterstützen.
Die drei Fraktionsvorsitzenden werden zudem eine „Plattform-Kooperationsvereinbarung“ unterzeichnen, deren Entwurf Euractiv vorliegt. Diese legt gemeinsame politische Prioritäten für das kommende Mandat fest. Insbesondere Renew hatte eine solche Art von „Koalitionsvereinbarung“ als Zugeständnis von der EVP gefordert.
Das zweiseitige Dokument bekräftigt die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen aus dem Juli dieses Jahres. Es betont eine Zusammenarbeit auf Basis einer Agenda für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Krisenvorbereitung, demokratische Werte und digitalen Wandel und verpflichtet sich zu einer „immer engeren Union“.
In die Konferenzräume
Die verbesserten Beziehungen zwischen den Parteien der Mitte hielten jedoch nicht lange an.
Die Ausschussvorsitzenden und Koordinatoren kamen am Mittwochabend (20. November) zusammen, um alle verbleibenden Kandidaten zu bestätigen. Doch was als ein kurzer Prozess erwartet wurde, entwickelte sich zu einer Pattsituation, die bis in die Nacht andauerte und einige Abgeordnete dazu veranlasste, sich Essen vor die Tür des Parlaments liefern zu lassen.
Der Grund für die Blockade war die Aufnahme einer Klausel durch die EVP, nach der Ribera im Falle einer gerichtlichen Verurteilung wegen der Überschwemmungen in Valencia zurücktreten muss – ein Zugeständnis an die spanische Partido Popular. Dies veranlasste die S&D hingegen dazu, die Bestätigung für den italienischen Kandidaten Raffaele Fitto zu blockieren. Eine Situation, die bereits aus der vergangenen Woche bekannt war.
Schließlich einigten sich die Fraktionschefs darauf, von den parlamentarischen Gepflogenheiten abzuweichen und allen Parteien zu gestatten, ihre eigenen Stellungnahmen zu den verschiedenen Kandidaten zusammen mit dem Genehmigungsschreiben einzureichen.
Während die EVP schließlich für Teresa Ribera (S&D) stimmte, reichte sie zusammen mit der rechtspopulistischen Fraktion ‚Patrioten für Europa‘ eine Stellungnahme ein, in der sie die spanische Kommissarin zum Rücktritt aufforderte, „falls gegen sie Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet wird“.
Als Reaktion darauf fügten die Fraktionen S&D und Renew eine Minderheitenerklärung zu Fittos Genehmigungsschreiben hinzu, in der sie sich gegen von der Leyens Entscheidung aussprachen, ihm eine exekutive Vizepräsidentschaft zu geben, obwohl sie für seine Ernennung stimmten.
Finale Abstimmung
Die Vorsitzenden können nun das Anhörungsverfahren formell abschließen und eine endgültige Abstimmung über die Kommission im Plenum des Europäischen Parlaments vorbereiten, die voraussichtlich am 27. November stattfinden wird. Wenn die Besetzung dort angenommen wird, könnte die neue Kommission am 1. Dezember ihr Amt antreten.
Die Einigung enthält ein weiteres Zugeständnis an progressive Fraktionen: Várhelyi wird von seinen Zuständigkeiten für sexuelle und reproduktive Gesundheit, Krisenvorsorge und Krisenmanagement, einschließlich der Aufsicht über die Behörde für die Vorbereitung und Reaktion auf Gesundheitsnotfälle (HERA), entbunden.
Diese Zuständigkeiten werden der designierten belgischen Kommissarin Hadja Lahbib (Renew) übertragen.
Fitto wird die Rolle des geschäftsführenden Vizepräsidenten behalten, wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bevorzugt, teilten parlamentarische Quellen Euractiv mit, trotz des zuvor vehementen Widerstands insbesondere der S&D-Fraktion.
„Italien verdient eine wichtige Rolle in dieser Kommission“, sagte EVP-Chef Manfred Weber nach einer Sitzung der Konferenz der Präsidenten – dem Führungsgremium des EU-Parlaments – gegenüber Journalisten. „Fratelli d’Italia hat dazu beigetragen, eine Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen [, um den Migrationspakt zu genehmigen]“, fügte Weber hinzu.
Die Einigung löst den Stillstand auf, in dem sich das Europäische Parlament seit dem Abschluss der Anhörungen der designierten Kommissare am vergangenen Dienstag (12. November) befindet.
Parlamentskreise berichteten Euractiv, dass die spanische Partido Popular (EVP) die Pattsituation auf Fraktionsebene vorangetrieben habe, wodurch die EVP-Fraktion „zur Geisel der innenpolitischen Dynamik“ geworden sei.
In der S&D-Fraktion stellten einige die Führungsqualitäten der Fraktionsvorsitzenden Iratxe García Pérez angesichts der bevorstehenden Zustimmung von Fitto infrage. Eine den Gesprächen nahestehende Quelle im EU-Parlament teilte Euractiv mit, dass García Pérez sie vor die Wahl gestellt habe, „in den nächsten 5 Jahren in der Opposition zu sein“ und ohne Einfluss in einer Exekutive, der Ribera nicht angehört, oder weiterhin Teil einer Pro-EU-Koalition zu sein, aber politisch „verwundet“.
Die Quelle fügte hinzu, dass es „viel Druck“ von den Mitgliedstaaten – insbesondere aus Madrid – gegeben habe, eine Einigung zu erzielen.
* Sarantis Michalopoulos hat zu diesem Bericht beigetragen
[Bearbeitet von Owen Morgan/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
