Mitgliedstaaten wollen geschwächtes EU-Renaturierungsgesetz vereinbaren

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten werden am Dienstag versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu dem Gesetz zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume zu einigen. Auf Druck einiger Minister wurde das Gesetz deutlich verwässert.

Der EU-Vorschlag zur „Rettung“der natürlichen Lebensräume in Europa – 81 Prozent von ihnen sind in einem schlechten Zustand – hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Eine Vielzahl von EU-Abgeordnete und Regierungen lehnen das Gesetz ab und stellen infrage, ob die EU der Industrie zu viele Umweltvorschriften aufzwingt.

Aus Verhandlungsdokumenten, die Reuters vorliegen, geht hervor, dass die Länder planen, Teile des Gesetzes abzuschwächen.

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, entwässerte Torfgebiete, die in der Landwirtschaft genutzt werden, wiederzubeleben.

Es ist möglich, dass die Mitgliedstaaten der EU diese Vorgaben – auf Wunsch von Ländern wie Irland – abschwächen werden und es den Regierungen ermöglichen, die Einhaltung dieser Vorgaben in bestimmten Fällen zu umgehen.

Eine weitere Anpassung sieht vor, dass die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich der Zustand von Watten, Grasland, Wäldern und anderen Lebensräumen nicht verschlechtert, gestrichen wird.

Es solle durch das Ziel ersetzt werden, sich um die Einführung der erforderlichen Maßnahmen zu bemühen, um dies zu verhindern.

Länder wie Dänemark haben auch davor gewarnt, dass das Gesetz mit den Klimazielen kollidieren könnte, wenn es den Bau neuer Windparks in natürlichen Umgebungen erschwert.

Die Kommission hat zugesichert, dass wirtschaftliche Aktivitäten in Gebieten, in denen die Natur wiederhergestellt wird, fortgesetzt werden können.

EU-Diplomaten erklärten jedoch, dass mindestens sieben Länder – darunter Dänemark, die Niederlande, Polen und Schweden – den jüngsten Vorschlag bei den vorbereitenden Gesprächen in der vergangenen Woche nicht unterstützt hätten. Dies deutet auf eine knappe bevorstehende Abstimmung am Dienstag hin.

Sowohl die Mitgliedstaaten der EU als auch das Europäische Parlament müssen dem Naturgesetz zustimmen.

Die größte Abgeordnetengruppe des Parlaments, die konservative Europäische Volkspartei, führt eine Kampagne zur Ablehnung des Gesetzes an. Sie argumentiert, dass das Gesetz die Nahrungsmittelproduktion gefährden würde.

Mehr als 3.000 Wissenschaftler haben diese Behauptungen zurückgewiesen, aber die Zukunft des Gesetzes bleibt weiterhin ungewiss. Ein Antrag der EU-Abgeordneten, den gesamten Vorschlag abzulehnen, scheiterte letzte Woche hauchdünn vor einer Abstimmung im EU-Parlament im Juli.