Moskau schickt Kampfflugzeuge auf die Krim
Das Parlament in Kiew hat zwei Autonomiegesetze für die ostukrainischen Rebellengebiete beschlossen. Dennoch lässt Russland die Muskeln spielen und schickt Kampfflugzeuge auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Das Parlament in Kiew hat zwei Autonomiegesetze für die ostukrainischen Rebellengebiete beschlossen. Dennoch lässt Russland die Muskeln spielen und schickt Kampfflugzeuge auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Russland schickt für ein großangelegtes Militärmanöver Kampfflugzeuge auf die vor einem Jahr annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Es handle sich um Langstreckenbomber vom Typ Tupolew 22-M3, kündigte das Verteidigungsministerium am Dienstag an.
Die Verlegung der Bomber auf die Krim sei Teil eines am Montag gestarteten Manövers, mit dem die Kampfbereitschaft der russischen Truppen überprüft werden soll, erklärte das Verteidigungsministerium. An dem Manöver nehmen landesweit mehr als 40.000 Soldaten teil. Moskau hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wieder Bomber auf die Krim zu verlegen.
Auf der Krim wird in dieser Woche mit großen Pomp der erste Jahrestag des Angliederung an Russland gefeiert. Moskau hatte die Halbinsel am 18. März 2013 ungeachtet internationaler Proteste annektiert, nachdem sich die Bevölkerung zuvor in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich für den Beitritt ausgesprochen hatte. Zwei Wochen zuvor hatte Staatschef Wladimir Putin russische Spezialtruppen auf die Krim geschickt.
Kopacz: Militärmanöver als politisches Druckmittel
Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz warnte angesichts der Manöver die Europäische Union, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Putin wolle so vor dem EU-Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel den Druck erhöhen, in der Sanktionspolitik gegenüber Russland nachgiebig zu werden, sagte Kopacz in Warschau. Rumäniens Regierungschef Victor Ponta kündigte an, wegen der Ukraine-Krise zwölf Kampfjets beschaffen zu wollen.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag zwei Gesetze zum künftigen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten des Landes verabschiedet. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Vorlagen wurden mit 265 beziehungsweise 296 Stimmen angenommen.
Die Autonomiegesetze sind Teil des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten geschlossenen Friedensabkommens. Sie billigen den Regionen Donezk und Luhansk einen „Sonderstatus“ zu. Dieser beinhaltet etwa eine Bevorzugung der russischen Sprache und eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit Russland. Voraussetzungen sind Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung.
Als Grenzen des Landesteils mit besonderem Status gelten grob die ukrainische Staatsgrenze zu Russland im Osten, das Asowsche Meer im Süden und die im Minsker Abkommen festgelegte Frontlinie in Richtung des restlichen ukrainischen Staatsgebiets. Die betroffenen Gemeinden werden aufgelistet.
Der Separatistenführer Denis Puschilin wies die Gesetze bereits zurück. Diese entsprächen nicht den Vereinbarungen von Minsk, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Das russische Außenministerium hatte bereits am Montag kritisiert, dass die ukrainische Regierung über ihre Gesetzesentwürfe nicht mit den Rebellen beraten habe.
Eine ebenfalls im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe wird derzeit weitgehend eingehalten. Vereinzelt gibt es aber weiter Kämpfe – laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitunter auch mit schweren Waffen, deren Abzug eigentlich bereits abgeschlossen sein sollte. Die ukrainische Seite teilte am Dienstag mit, binnen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden.
55 Prozent der Deutschen: Allein Putin ist Schuld
Eine repräsentative Umfrage ergab, dass 55 Prozent der Deutschen allein Moskau für schuldig am Ukraine-Konflikt halten. Der Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch zufolge machen 34 Prozent die Separatisten verantwortlich, 20 Prozent die Ukraine. Mehrfachnennungen waren möglich.
Die EU will ihrerseits verstärkt gegen russische „Propaganda“ vorgehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel Ende der Woche die Außenbeauftragten Federica Mogherini beauftragen, bis Juni einen „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation zur Unterstützung der Medienfreiheit“ auszuarbeiten.
Im dauerhaften Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine soll am Freitag unter EU-Vermittlung in Brüssel wieder verhandelt werden. Für die russische Seite werde Energieminister Alexander Nowak teilnehmen, teilte dessen Ministerium in Moskau mit. Auch die EU-Kommission bestätigte den Termin.
