Moskau weist EU-Kritik zurück
Russland hat den USA und den europäischen Staaten vorgeworfen, den Ausgang des Prozesses gegen den ehemaligen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski beeinflussen zu wollen. Vorwürfe der Willkürjustiz entbehrten jeder Grundlage.
Russland hat den USA und den europäischen Staaten vorgeworfen, den Ausgang des Prozesses gegen den ehemaligen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski beeinflussen zu wollen. Vorwürfe der Willkürjustiz entbehrten jeder Grundlage.
Das russische Außenministerium bezeichnete das Verhalten der USA und der EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag (28. Dezember) als inakzeptabel. Der Westen solle sich um seine eigenen Angelegenheit kümmern. Vorwürfe, das Verfahren sei ein Beispiel für Willkürjustiz, entbehrten jeder Grundlage.
Die USA und EU-Staaten hatten im Zusammenhang mit dem Prozess Zweifel an der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Russland geäußert.
Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte davon gesprochen, dass die EU erwarte, dass Russland seine "internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit" respektiere (EURACTIV.de vom 27. Dezember 2010).
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Besorgnis über den erneuten Schuldspruch geäußert. Die Umstände des Verfahren seien "äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg der Modernisierung des Landes".
Die US-Regierung erklärte, dass das Urteil Fragen über eine selektive Strafverfolgung aufwerfe und darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit von politischen Erwägungen überschattet werde.
Strafmaß soll in dieser Woche verkündet werden
Michail Chodorkowski war am Montag in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll nach der vollständigen Verlesung der Urteilsbegründung in dieser Woche verkündet werden.
Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos soll zwischen 1998 bis 2003 Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen haben. Kritiker halten das Verfahren für politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft hat sechs weitere Jahre Haft für Chodorkowski gefordert.
Der 47-Jährige sitzt derzeit eine achtjährige Strafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab, die im kommenden Jahr endet.
EURACTIV / rtr / dto
Links
Dokumente
EU-Kommission: Statement by the spokesperson of EU High Representative Catherine Ashton on the second prosecution of Mikhail Khodorkovskii and Platon Lebedev (27. Dezember 2010)
Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle kritisiert Chodorkowskij-Urteil (27. Dezember 2010)
U.S. Department of State: Verdict in the Khodorkovsky-Lebedev Case (27. Dezember 2010)
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