EVP-Chef Weber durch 'erweiterte Mehrheit' im EU-Parlament gestärkt

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat seine eigenen Bemühungen um die Schaffung einer „erweiterten Mehrheit“ gelobt. Diese würde beide Flügel des EU-Parlaments einschließen – inklusive der rechtskonservativen EKR.

Am Vorabend der Abstimmung am Mittwoch (27. November) zur Bestätigung der nächsten EU-Kommission scheint das Ergebnis sicher zu sein. Das neue Kommissionsteam von Ursula von der Leyen wird die Unterstützung des Parlaments erhalten und kann damit am 1. Dezember sein Amt antreten, bestätigten mehrere EU-Abgeordnete und Berater, mit denen Euractiv gesprochen hat.

Manfred Weber von der CDU, Vorsitzender der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), wir wohl am lautesten jubeln.

Seine Fraktion, die größte im Plenarsaal, hat es nicht nur geschafft, alle ihre designierten Kommissare durchzubringen, einschließlich der Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkunnen, sondern Weber ist ebenfalls überzeugt, dass er die Zügel einer neuen „erweiterten Mehrheit“ in der Hand hält. Diese könnte ihn für die nächsten fünf Jahre fest als Machthaber des Parlaments verankern.

„Meine Mehrheit, wenn ich das so sagen darf, wird Realität […], weil wir Stabilität im Europäischen Parlament brauchen. Ohne sie können wir die Interessen Europas nicht durchsetzen“, erklärte Weber am Dienstag (26. November) auf einer Pressekonferenz in Straßburg.

Diese Mehrheit, die sich von der liberalen Fraktion Renew bis zu den rechtskonservativen Reformern (EKR) erstrecken könnte, bringe eine „positive Botschaft der Stabilität“, führte Weber weiter aus.

Viele Jahre lang hat eine pro-europäische Koalition aus den drei Fraktionen – den Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) – im EU-Parlament den Weg geebnet.

Doch die Europawahlen 2024 schufen für Webers Fraktion eine ungewohnte mathematische Situation. Seiner Fraktion wurde die Möglichkeit eröffnet, eine „alternative“ Mehrheit anzustreben, bestehend aus seiner eigenen EVP-Fraktionen, den rechtskonservativen Europäischen Konservativen & Reformer (EKR) und den beiden rechtspopulistischen Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europa der souveränen Nationen (ESN), um ihre Gegenspieler auf der linken Seite zu überstimmen.

Die sich verbessernden Beziehungen der Volkspartei insbesondere zu den Reformern (EKR) spiegelten sich in den Hinterzimmergesprächen dieses Monats wider, um die neue Kommission zu bestätigen. Weber, ein Unterstützer des rechtskonservativen Kandidaten für einen Spitzenjob in der Kommission, Raffaelle Fitto, erinnerte am Dienstag (26. November) daran, dass „es ohne die EKR [in der Kommission] keine [Teresa] Ribera-Nominierung gegeben hätte“.

Das Schicksal der spanischen Sozialdemokratin Ribera (PSOE/S&D) hing von der Unterstützung der liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen für Fitto ab: Teil eines Deals, an dem Weber maßgeblich beteiligt war.

Einzelfallentscheidungen darüber, ob von der Leyens Volkspartei den Versuch wagt, ihre politische Agenda mit der traditionellen pro-europäischen Koalition oder mit neuen rechten Partnern durchzusetzen, wird weitgehend von Weber diktiert werden.

Gegen die pro-europäischen Kräfte

Die Annäherung der Konservativen an die Rechte wurde jedoch von Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D und liberalen Renew-Fraktion kritisiert. Für die beiden Fraktionen würde eine alternative, rechtsgerichtete Koalition einen schweren Schlag bedeuten, da sowohl ihr Einfluss als auch die Zukunft der pro-europäischen politischen Leitlinien von der Leyens, die sie im Juli vorgestellt hat, gefährdet wären.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, schloss am Dienstag (26. November) auf einer Pressekonferenz in Straßburg erneut jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen aus.

García betonte, dass die ihre Fraktion in den nächsten fünf Jahren mit der Renew, der Volkspartei und den Grünen zusammenarbeiten werde. Damit bekräftigte sie ihr Engagement für die Kooperationsvereinbarung, die am 20. November zwischen der S&D, der liberalen Renew und der konservativen Volkspartei unterzeichnet wurde.

Valérie Hayer, Vorsitzende von Renew vermittelte die gleiche Botschaft bei einer Pressekonferenz am Dienstag (26. November).

„Es gibt nur eine funktionierende pro-europäische Koalition, welche die EVP, Renew und S&D zusammenbringt“, sagte sie. Während des Europawahlkampfs hatte sie versprochen, „niemals“ mit den rechtskonservativen Reformern (EKR) zusammenzuarbeiten und von der Leyen bei Bedarf „auf Augenhöhe“ zu begegnen.

Die parlamentarische Arithmetik erzählt jedoch eine andere Geschichte.

Mit der Schaffung dieser „elastischen Mehrheit“, kann die konservative Volkspartei in beide Richtungen nach Unterstützung suchen. „Weber hat seine Karten brillant gespielt“, sagte ein hochrangiger Abgeordneter der Sozialdemokraten, der sich nun auf „konfliktreiche“ fünf Jahre vorbereitet.

Hayer deutete auch an, dass sie bereit sei, mit bestimmten nationalen Gruppen innerhalb der rechtskonservativen Fraktion (EKR) zusammenzuarbeiten. Die belgische N-VA und die tschechische ODS bezeichnete sie als angenehmere Partner, während sie die französische Reconquête! und die polnische PiS entschieden ausschloss. Die Liberale drängte dennoch gegen jede „strukturelle Zusammenarbeit“ mit den Reformern (EKR).

Die EKR-Führung ihrerseits hat die Idee bereits abgewiesen, dass sie nun Teil der Arbeitsmehrheit des Parlaments sind. Letzte Woche erklärte der Fraktionsvorsitzende Nicola Procaccini gegenüber Reportern, dass es trotz der Bestätigung von Fitto „gestern keine Ursula-Mehrheit [EVP, S&D, Renew, die Grünen] gab und es heute keine Venezuela-Mehrheit [EVP, EKR, PfE, ESN] gibt.“

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]