Nationale Parlamentarier fordern Mitsprache
Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Polen fordern, dass die nationalen Parlamente in Entscheidungsprozesse einer EU-Wirtschaftsregierung vollständig mit einbezogen werden. Bei dem gestrigen Treffen in Paris beklagten deutsche Europapolitiker fraktionsübergreifend, dass allein der Rat entscheide, während nationale Parlamentarier und Europaabgeordnete nichts zu sagen hätten.
Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Polen fordern, dass die nationalen Parlamente in Entscheidungsprozesse einer EU-Wirtschaftsregierung vollständig mit einbezogen werden. Bei dem gestrigen Treffen in Paris beklagten deutsche Europapolitiker fraktionsübergreifend, dass allein der Rat entscheide, während nationale Parlamentarier und Europaabgeordnete nichts zu sagen hätten.
Wie können die nationalen Parlamente Entscheidungsprozesse bei der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung (EU-Wirtschaftsregierung) beeinflussen? Zu dieser Frage berieten sich gestern (17. November) in Paris Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Polen. Pierre Lequiller (UMP), Vorsitzender des Europaausschusses in der französischen Nationalversammlung, plädierte vor seinen Kollegen aus Deutschland und Polen dafür, "regelmäßig Kontakt zu halten, vor allem in Wirtschaftsfragen". Es blieb allerdings offen, ob es dafür künftig gemeinsame Treffen der Haushaltsexperten aus dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten geben wird.
Einig waren sich die nationalen Volksvertreter der drei Länder in ihrer Forderung, dass sie vor allem während des "Europäischen Semesters" in die Debatte um die EU-Wirtschaftsregierung mit einbezogen werden sollten. Der deutsche Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU) unterstrich: "Die nationalen Abgeordneten müssen während des gesamten Prozesses einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass wir in einer Halbzeit nur ein oder zwei Mal den Ball bekommen."
Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, geht mit seinen Forderungen noch einen Schritt weiter: "Wenn wir eine Wirtschaftsregierung schaffen wollen, dann sollten wir daran erinnern, dass eine Regierung nichts anderes ist, als eine Institution, die unter parlamentarischer Kontrolle stehen muss", so Montag. "Es ist ausgeschlossen, dass wir nur ein Mal pro Jahr konsultiert werden." Stattdessen solle es ein "Mitentscheidungsverfahren" geben, bei dem nicht nur die Europaabgeordneten, sondern auch die nationalen Parlamentarier einbezogen werden.
Axel Schäfer (SPD) kritisierte, dass alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen vom Europäischen Rat getroffen werden. "Wir, die nationalen Parlamentarier und die Europaabgeordneten, haben nichts zu sagen", so Schäfer. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bezog zugleich Stellung gegen Angela Merkels Forderung eines Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder. "Glauben wir denn wirklich, dass man Staaten wie Deutschland oder Frankreich das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen könnte?"
Hintergrund – das Europäische Semester
Die EU-Finanzminister haben am 7. September 2010 das sogenannte "Europäische Semester" beschlossen. Das Verfahren sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre langfristige Finanzplanung jeweils im Frühjahr an Brüssel melden. Die nationalen Haushalte sollen erst nach einer EU-Stellungnahme verabschiedet werden. Ziel sei es, Widersprüche und drohende Ungleichgewichte in der Haushaltsplanung früh zu erkennen und zu verhindern, heißt es in dem Beschluss. Das Europäische Semester, das im Januar 2011 starten soll, ist eine der ersten Initiativen der "Task Force on economic governance" (Arbeitsgruppe "Wirtschaftsregierung") unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
mka mit EURACTIV Frankreich
