NATO-Ausgabenziel: Deutschland weicht Zusage auf
Die Bundesregierung ist von dem Plan zurückgetreten, sich rechtlich zu verpflichten, das jährliche NATO-Militärausgabenziel von zwei Prozent zu erfüllen, sagte eine Regierungsquelle am Mittwoch (16. August). Deutschland steht seit langem in der Kritik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu missachten.
Die Bundesregierung ist von dem Plan zurückgetreten, sich rechtlich zu verpflichten, das jährliche NATO-Militärausgabenziel von zwei Prozent zu erfüllen, sagte eine Regierungsquelle am Mittwoch (16. August). Deutschland steht seit langem in der Kritik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu missachten.
Die entsprechende Klausel im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, den das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch verabschiedet hatte, sei kurzfristig gestrichen worden, sagte die Quelle gegenüber Reuters.
Die Änderung bedeutet, dass Deutschland in der Lage sein wird, sein derzeitiges Versprechen einzuhalten, das Zwei-Prozent-Ziel im Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren zu erreichen.
Damit ist dieser Wortlaut weicher als die ursprüngliche Zusage von Scholz in einer Rede am 27. Februar 2022. Darin hatte er drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eine „Zeitenwende“ angekündigt.
„Von nun an werden wir Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren“, sagte Scholz damals.
Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte es ab, sich zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs zu äußern.
Die NATO-Verbündeten haben Berlin in der Vergangenheit scharf kritisiert, weil es nicht jährlich 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt.
Unklar ist, ob Berlin die Militärausgaben über dieser Schwelle halten wird, wenn ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist, mit dem die Bundeswehr den neuen Umständen angepasst werden soll.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
