Netzwerk EBD: Zweite Halbjahresumfrage 2010
Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Gesundheits- und Verbraucherthemen sowie Wirtschafts- und Finanzfragen haben die höchste Priorität während der jetzigen EU-Ratspräsidentschaft Belgiens. So lautet das Ergebnis der Halbjahresumfrage der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), die das aktuelle Stimmungsbild der Interessensgruppen widergibt. EURACTIV.de stellt exklusiv das Ergebnis vor, das heute in Berlin veröffentlicht wurde.
Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Gesundheits- und Verbraucherthemen sowie Wirtschafts- und Finanzfragen haben die höchste Priorität während der jetzigen EU-Ratspräsidentschaft Belgiens. So lautet das Ergebnis der Halbjahresumfrage der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), die das aktuelle Stimmungsbild der Interessensgruppen widergibt. EURACTIV.de stellt exklusiv das Ergebnis vor, das heute in Berlin veröffentlicht wurde.
Die EBD führt jedes Semester eine Halbjahresumfrage unter seinen mehr als 200 Mitgliedsorganisationen durch. Diesmal beteiligten sich deutlich mehr Institutionen und Interessensgruppen als bei den früheren Halbjahresumfragen.
Die Ergebnisse flossen in das EU-Briefing zur belgischen Ratspräsidentschaft ein, das am Morgen des 30. August 2010 in der belgischen Botschaft in Berlin-Mitte stattfand. Das Papier wird nun dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Europäischen Kommission sowie der belgischen Botschaft zur Verfügung gestellt.
Überblick der Ergebnisse
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher sowie Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen haben nach EBD-Informationen die höchste Priorität für die Interessengruppen in den Monaten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Hier werden die meisten konkreten Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren erwartet und benannt. Ähnlich wie in der letzten Halbjahresumfrage (1/2010) bleiben effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise von hoher Bedeutung.
Als wichtigsten Arbeitsschwerpunkt der EBD sehen die Mitgliedsorganisationen den Bereich „Europäische Good Governance: Mitwirkung der Interessengruppen“, der sich auch aus dem neuen Art. 11 EUV ergibt. Alle Arbeitsschwerpunkte, die die Mitgliederversammlung beschlossen hat, wurden im Zusammenhang mit der europapolitischen Vorausschau bestätigt.
Nur ein Viertel aller befragten Mitgliedsorganisationen nutzten die Möglichkeit, auch einen Kommentar abzugeben. Hierbei werden konkrete Wünsche zu EU-De Briefings und zu mehr regionalen Aktivitäten besonders häufig genannt.
Die Umfrage
Das Netzwerk EBD führte im August 2010 unter seinen 200 Mitgliedsorganisationen die „Netzwerk EBD-Halbjahresumfrage“ zu europapolitischen Prioritäten und Erwartungen durch. Insgesamt gab es vier Bereiche, in denen die Mitgliedsorganisationen ihre Meinung zum Ausdruck bringen konnten.
50 Organisationen aus unterschiedlichen Branchen und gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligten sich an der Umfrage. Daher wertet die EBD die thematische Gewichtung in den Ergebnissen als repräsentativ. Die Beteiligung liegt deutlich höher als bei vorhergehenden Halbjahresumfragen.
Kern der Netzwerk EBD-Halbjahresumfrage sind die europapolitischen Erwartungen und Forderungen der Mitgliedsorganisationen. Die Interessengruppen wurden gebeten, Gesetzgebungsverfahren und Konsultationen zu benennen, die für sie in den kommenden Monaten von besonderem Interese sind.
Darüber hinaus waren erstmals konkret die im Juni 2010 auf der Mitgliederversammlung verabschiedeten Arbeitsschwerpunkte der EBD Gegenstand der Halbjahresumfrage.
Was mit den Ergebnissen geschieht
Die Ergebnisse fließen in das EU-Briefing zur belgischen Ratspräsidentschaft am 30. August 2010 ein. Es wird vor allem dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der Europäischen Kommission und der belgischen Botschaft zur Verfügung gestellt. Der EBD-Vorstand wird aufgrund dieser Ergebnisse weitere Schritte beschließen und im
Dialog mit den Mitgliedsorganisationen und den institutionellen Partnern umsetzen, z.B. in Form von Hintergrundgesprächen und Veröffentlichungen.
1) Prioriäten
„Welche europapolitischen Themen wird Ihre Organisation im nächsten Halbjahr prioritär aktiv behandeln?” Diese offene Frage wurde an die Mitgliedsorganisationen gestellt, um Kenntnisse im Hinblick auf zukünftige Aktivitäten zu erhalten. Dementsprechend breit gefächert – je nach Interessenlage – fielen die Antworten aus.
Dennoch kristallisiert sich ein eindeutiger Trend heraus: Die häufigsten Nennungen lagen im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher. Konkrete Mehrfachnennungen waren generell „Verbraucherschutz“, „Arbeitszeitrichtlinie“ und „Grünbuch Renten“.
Finanzmarkt- und Bankenregulierung
Bei den Mitgliedsorganisationen ist das Thema Wirtschafts- und Finanzkrise trotz nachlassender öffentlicher Diskussion noch immer sehr präsent: Nebst den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher sind erneut – ähnlich wie in der vorangegangenen Halbjahresumfrage 1/2010 – Wirtschaft und Finanzen von großem Interesse.
Konkret werden Finanzaufsicht, Finanzmarktregulierung und Bankenregulierung als sehr dringlich in den Mitgliedsorganisationen angesehen. Auch der „Binnenmarkt“ im Allgemeinen wurde häufig als europapolitisches Thema erwähnt, das im nächsten Halbjahr aktiv von den Organisationen behandelt wird.
Neu auf der Agenda – im Vergleich zu den letzten Halbjahresumfragen – ist in vielen Mitgliedsorganisationen der Bereich Justiz und Inneres, insbesondere die Einwanderungspolitik der EU. Dass die Europäische Migrationspolitik im Hinblick auf Naturkatastrophen, Klimawandel, Arbeitsmarktintegration und den demografischen Wandel in Europa zunehmend eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erhält, haben viele Mitgliedsorganisationen erkannt.
Außenpolitik und Wettbewerbsfähigkeit schwächer
Im Bereich Bildung, Jugend und Kultur, der ähnlich stark wie Justiz und Inneres vertreten ist, liegen die häufigsten Nennungen rund um die Themen „europäische Integration“, „europäische Demokratie“ sowie „Medienpolitik“. Hingegen nehmen Themen aus dem Bereich Auswärtige Angelegenheiten und Wettbewerbsfähigkeit nur eine mittelstarke Rolle ein.
Lissabon-Vertrag
Der Vertrag von Lissabon ist seit 1. Dezember 2009 in Kraft und bringt eine Vielzahl von Neuerungen und Reformen, die für die Arbeit der Interessengruppen auf ganz unterschiedliche Weise relevant sind. Ähnlich wie in der letzten Halbjahresumfrage 1/2010 bleibt der Lissabon-Vertrag ein wichtiges Thema in den Mitgliedsorganisationen der EBD, wie eine überdurchschnittliche Nennung belegt.
Obgleich über 40 Prozent des EU-Haushaltes und damit der größte Betrag für die Landwirtschaft der EU-Staaten verwendet wird, nimmt das Thema Landwirtschaft und Fischerei bei der Mehrheit der Organisationen eindeutig keine prioritäre Rolle ein.
2) Vorausschau
„Welche Richtlinien/Verordnungen/Entscheidungen oder Konsultationsverfahren werden im kommenden Halbjahr von Ihrer Organisation mit besonderem Interesse verfolgt?“, so lautete die zweite Frage, die Kenntnisse über die Vorausschau der EBD-Mitgliedsorganisationen abfragte.
Insgesamt stimmt die Schwerpunktsetzung der Vorausschau mit den Prioritäten der Mitgliedsorganisationen überein: Der Fokus fällt auch hier primär in den Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher.
Auch hier fielen die Antworten sehr breit aus: von der sehr häufig genannten „Arbeitszeit-Richtlinie“ zur „Mutterschutzrichtlinie“ bis hin zur „Antidiskriminierungsrichtlinie“.
Nahezu alle Aktionsbereiche im europäischen Binnenmarkt wirken sich auf wirtschaftlich Handelnde sowie Verbraucher direkt oder indirekt aus. Entsprechend wurden in der Umfrage in einigen Fällen keine konkreten Gesetzgebungsverfahren genannt, sondern allgemein als Rahmen „Verbraucherschutz“ und „Datenschutz“ als politisches Feld angegeben, in dem eine Reihe von Entscheidungen mit besonderem Interesse verfolgt wird.
Überdurchschnittliche Mehrfachnennungen erhielt die „Verbraucherschutzrichtlinie“.
Omnibus-Richtlinie und Weißbuch Verkehrspolitik
Obgleich mit deutlichen Abstand der Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit bei der Verfolgung von Gesetzes- und Konsultationsverfahren dominiert, reihen sich zwei Themenschwerpunkte an: Einerseits Verkehr, Telekommunikation und Energie und andererseits Wirtschaft und Finanzen. In dem erstgenannten Bereich gab es eine Reihe von sehr konkreten Richtlinien, die sich im fachspezifischen Bereich bewegen, wie die „Omnibus-Richtlinie“ und die „Weißbuch Verkehrspolitik“. Ähnlich wie in den letzten beiden Halbjahresumfragen liegt der Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft und Finanzen eindeutig auf Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise und damit verbunden der Neuordnung der Finanzmärkte.
Parallel zu den Prioritäten der Organisationen fällt der Fokus bei der Verfolgung von Richtlinien und Entscheidung kaum auf Themen aus Landwirtwirtschaft und Fischerei. Im Mittelfeld reihen sich hingegen die Bereiche Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Bildung, Jugend und Kultur sowie Wettbewerbsfähigkeit an.
3) Arbeitsschwerpunkte der EBD
Auf der Mitgliederversammlung im Juni 2010 waren insgesamt sieben Arbeitsschwerpunkte verabschiedet worden.
Als der Wichtigste für die Mitgliedsorganisationen erwies sich die „Europäische Good Governance: Mitwirkung der Interessengruppen“. 80 Prozent der Befragten Mitgliedsorgani-sationen nannten diesen Schwerpunkt als „wichtig“, gefolgt von „Stärkung der europäischen Integration in Deutschland“ und „Allgemeine Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern“.
Die häufigsten Nennungen in der Kategorie „unwichtig“ erhielt der Arbeitsschwerpunkt “Internationale Zusammenarbeit“: Mehr als 30 Prozent der befragten Mitgliedsorganisationen signalisierten, dass die Präferenzen in anderen Bereichen liegen.
Insgesamt werden die sieben Arbeitsschwerpunkte der EBD in der Vorausschau europapolitischer Prioritäten von über 60 Prozent der Befragten als wichtig empfunden.
4) Kommentare
Im letzten Bereich hatten die Mitgliedsorganisationen Raum für abschließende Kommentare. Hier nannten die Organisationen zum Teil sehr konkrete Wünsche im Hinblick auf die Arbeit der EBD. Beispielsweise wurden „mehr Informationen und insbesondere De-Briefings zum Bereich Gesundheit und Pflege“ gewünscht. Überdies gab es mehrfach Forderungen, „regionalen Aktivitäten“ und der „regionalen Vielfalt“ mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Ferner gab es Kritik an der Vorgehensweise der Europäischen Kommission in sehr fachspezifischen Bereichen wie etwa im Wirtschaftbereich, bei der Konkretisierung der Bürgerinitiative sowie bei dem europäischen Normungssystem. Diese konkreten Äußerungen sind aber klar unterrepräsentiert.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass am Ende der Befragung ein Viertel der Mitgliedsorganisationen einen Kommentar abgegeben haben. Die Mehrheit der Kommentare spiegelt ein zufriedenes Stimmungsbild wider, was die Arbeit der EBD betrifft.
EURACTIV.de
