Neue EU-Lebensmittelpolitik wird (wahrscheinlich) in zwei Wochen vorgestellt

Nach zweimaliger Verzögerung wird die Europäische Kommission – laut ihrer wöchentlichen „indikativen“ Agenda – nun am 20. Mai ihre lang erwartete Lebensmittelpolitik („Farm-to-Fork-Strategie“, F2F) vorstellen.

Die Biodiversitätsstrategie, die auch für den Agrar- und Lebensmittelsektor von entscheidender Bedeutung ist, soll laut dem neuen Zeitplan gemeinsam mit der F2F-Strategie präsentiert werden.

Der Termin muss jedoch noch bestätigt werden und kann sich dementsprechend auch ändern, da das vorläufige Programm nicht bindend ist. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans beabsichtigt dennoch, sein Versprechen einzulösen, die beiden Strategien mit nur geringer Verzögerung – ursprünglich war eine Veröffentlichung am 29. April geplant  -umzusetzen.

Ein Sprecher der EU betonte gegenüber EURACTIV, dass die ‚liste des point prévus‘ (dt.: Die Liste der vorgesehenen Punkte) eine vorläufige Tagesordnung bleibe und der endgültige Zeitplan für jede Sitzung des Kollegiums erst am jeweiligen Montag vor der Sitzung von den Kabinettchefs festgelegt werde.

„Es wird ein starker Vorschlag sein“, versprach Timmermans kürzlich während einer Anhörung mit Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Der Kommissar für Klimaschutz ergänzte, dass der Vorschlag die enge Verbindung zwischen der Biodiversitätsstrategie und der F2F zu Themen wie Pestiziden deutlich machen werde.

Timmermans wird am heutigen Donnerstag vor den Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments dazu Stellung nehmen, wie die Nachhaltigkeit der EU-Landwirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie sichergestellt werden soll.

Die ParlamentarierInnen dürften ihrerseits vom Vizepräsidenten der Kommission wissen wollen, wie die Ziele der beiden Strategien mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden können, den EU-Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor nach Überwinden der Pandemie zu stabilisieren.

Die „Farm-to-Fork“-Strategie (F2F) wird in das Flaggschiff der EU-Umweltpolitik, den „Green Deal“, eingebettet sein. Sie zielt darauf ab, die gesamte Nahrungsmittelkette von der Produktion bis zum Verbraucher nachhaltiger und in ihren Auswirkungen auf die Umwelt neutral zu gestalten.

Timmermans koordiniert die Strategie, an der sowohl die Kommissarin Stella Kyriakides für die Aspekte der Lebensmittelsicherheit als auch Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius für Produkte aus der Landwirtschaft und Fischerei beteiligt sind.

Die F2F wird legislative Maßnahmen beinhalten und spezifische Ziele für die Reduzierung des Risikos und des Einsatzes von Pestiziden sowie Düngemitteln festlegen. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Biodiversitätsstrategie ein EU-Ziel zur Ausweitung der Bio-Anbauflächen einführen wird.

Die Frage, ob die F2F verschoben werden könnte, wurde in den vergangenen Wochen heftig diskutiert. Der Bauernverband COPA-COGECA fordert eine weitere Verschiebung und Debatte über die Strategie aufgrund des wachsenden Drucks, dem die Landwirte wegen der COVID-19-Pandemie ausgesetzt sind.

Entsprechend hat auch die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unter Berufung auf die „durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Krise“ einen weiteren Aufschub bis mindestens nach dem Sommer gefordert.

Der wichtigste Lebensmittel- und Getränkeverband der EU, FoodDrinkEurope, wies darauf hin, dass die Verzögerung eine Gelegenheit sein könnte, die durch COVID-19 veränderte Lage zu berücksichtigen.

Für Mella Frewen, Generaldirektorin von FoodDrinkEurope, stellt die Verzögerung der Präsentation der Strategie indes keine große Überraschung dar. Sie verwies darauf, dass COVID-19 die gesamte Weltwirtschaft in Aufruhr versetzt habe und das Lebensmittelsystem wie nie zuvor auf die Probe gestellt werde.

Sie forderte daher: „Es ist wichtig, dass die Kommission diese jetzt Zeit nutzt, um sicherzustellen, dass ihre Strategie die neue Welt, in der wir leben, widerspiegeln kann.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox]