Neue EU-Sanktionen gegen Weißrussland?

Nach der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen und der Verfolgungswelle der politischen Opposition drohen Weißrussland neue Sanktionen der EU. Hierzu könnte auch ein Einreiseverbot für Präsident Alexander Lukaschenko gehören.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte in Berlin an, dass man sich bis zum nächsten EU-Außenministertreffen am 31. Januar werde Gedanken machen müssen, wie es mit den derzeit ausgesetzten EU-Sanktionen weitergehe.

Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU zuletzt 2006 Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt. Dazu gehörte ein Einreiseverbot für Alexander Lukaschenko und 40 Regierungsvertreter. Diese Auflagen wurden 2008 teilweise ausgesetzt.

Carl Bildt, Außenminister Schwedens, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal EUobserver: "Wir müssen der Logik unserer bisherigen Politik folgen. Beim letzten mal als es keine politischen Gefangenen mehr gab, haben wir positive Schritte unternommen. Nun haben wir viel mehr Gefangene." Diejenigen, die an den Maßnahmen beteiligt waren und diejenigen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, müssten mit einem Einreiseverbot belegt werden. Bildt ist der Auffassung, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Lukaschenko beteiligt war.

EU-Botschaften in Minsk bereiten derzeit eine neue Liste mit Namen für ein Einreiseverbot vor, die an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) weitergeleitet werden soll, das sich am Freitag in Brüssel zusammenfindet. Quellen zufolge stehen bereits über 100 Namen auf der Liste.

Rymaschewski aus Haft entlassen

Unterdessen hat sich einer der ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten, Vitali Rymaschewski, schriftlich verpflichtet, seinen Aufenthaltsort nicht zu verlassen. Seit dem 1. Januar ist er wieder auf freiem Fuß, teilte die Christlich-Demokratische Partei (CDP) Weißrusslands am Montag (3. Januar) auf ihrer Webseite mit.

Rymaschewski ist Leiter der CDP. Er wurde am 19. Dezember bei den Protesten in Minsk krankenhausreif geprügelt. Bis Samstag befand er sich im Untersuchungsgefängnis des Komitees für Staatssicherheit (KGB) Weißrusslands.

In der Nacht zum 20. Dezember wurden insgesamt 639 Vertreter der weißrussischen Opposition, darunter fünf Präsidentschaftskandidaten, im Zusammenhang mit den Krawallen in Minsk festgenommen. Später wurden mehr als einhundert Festgenommene freigelassen.

Generalstaatsanwaltschaft: alle Präsidentschaftskandidaten gesund

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Weißrusslands sind alle in Haft befindlichen Präsidentschaftskandidaten gesund. Dem Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge entsprechen ihre Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis des weißrussischen KGB der Norm, für den Fall einer eventuellen medizinischen Nothilfe stehe ein Ärzteteam zur Verfügung.

Nach einer Klage der Verwandten und Anwälte des Ex-Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew hat die Generalstaatsanwaltschaft die Haftbedingungen für die verhafteten Oppositionellen geprüft. Nekljajew sei von einem Krankenhaus ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden, hieß es in der Klage.

19 Menschen, unter ihnen ehemalige Wahlgegner von Lukaschenko, befinden sich im Untersuchungsgefängnis des weißrussischen Geheimdienstes KGB. Gegen sie sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Gange.

Viele Staaten verurteilten das Vorgehen der weißrussischen Behörden. Die USA und die EU forderten Minsk auf, die festgenommenen Oppositionellen umgehend freizulassen.

dto mit RIA Novosti

Links

Dokumente

EU: Joint Statement by EU High Representative Catherine Ashton and US Secretary of State Hillary Clinton on the post-Presidential Elections situation in Belarus (23. Dezember 2010)

EU-Kommission: Beziehungen EU-Weißrussland. Übersicht

Presse

Süddeutsche: Berlin für Sanktionen gegen Weißrussland (4. Januar 2011)

EUobserver: Lukashenko to go back on EU visa ban list (4. Januar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Ausschreitungen nach Lukaschenkos Wahlsieg (20. Dezember 2010)

Weißrussland: Wahl mit sicherem Ausgang (17. Dezember 2010)