Neue paneuropäische euroskeptische Allianz nimmt Gestalt an [DE]

Konservative und Euroskeptiker in Großbritannien, Tschechien und Polen haben über das Wochenende  eine neue politische Allianz geschmiedet und haben nur wenige Tage vor der Europawahl geschworen, gegen die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union zu kämpfen. 

Eine neue antiföderalistische Arbeitsgruppe aus David Camerons britischen Konservativen, der tschechischen Zivildemokratischen Partei (ODS), die von ehemaligen Premierminister Mirek Topolánek geleitet wird und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczy?ski wurde am 30. Mai in Warschau gegründet. 

Es wird erwartet, dass die neue politische Gruppe der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) Konkurrenz machen wird, von der man erwartet, dass sie die Europawahlen gewinnt, die am 4. bis 7. Juni stattfinden. 

Fast bis zu 60 Europaabgeordnete von der EVP-Fraktion könnten der neuen Gruppierung im nächsten Europäischen Parlament beitreten, die aus den Wahlen hervorgehen wird. 

Die EVP könnte jedoch die größte politische Kraft im Parlament bleiben, so eine Studie von Burston Marsteller. Jean Michel de Waele, Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Brüssel erklärte EURACTIV, dass obwohl die EVP Mitglieder verliere, die Sozialdemokraten eine geringe Chance hätten die stärkste Fraktion zu werden.

Die Entscheidung des konservativen David Cameron eine neue politische Fraktion zu schaffen, wurde von der britischen Presse scharf kritisiert. Cameron führt die Umfragen in Großbritannien an, wo er allgemein als der nächste Premierminister gehandelt wird, aber er wurde kritisiert sich mit der PiS verbündet zu haben, die als ultrakonservativ und homophob gilt. 

Der Vorsitzende der Partei, Jaroslaw Kaczy?ski, der noch zu Hause bei seiner Mutter lebt und sich viele Jahre geweigert hat, ein Bankkonto zu eröffnen, hat sich den Ruf erworben Polen von der Moderne weg führen zu wollen. 

Unterdessen ist der ODS-Chef und ehemaliger tschechischer Premierminister Mirek Topolánek in einen weiteren Skandal verwickelt. In der tschechischen Presse erscheint Topolánek nackt mit weiblicher Begleitung auf Fotos die in der Villa des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf Sardinien gemacht wurden. Berlusconi selbst befindet sich selbst in einem „Lewinskiskandal“ (EURACTIV vom 26. Mai 2009). 

Seine Anwälte verhinderten die Veröffentlichung der Fotos durch die italienische Presse aus Gründen der Privatsphäre eines ausländischen Staatsgastes.