Neue serbische Regierung will sowohl EU als auch Kosovo [DE]
Der Premierminister Mirko Cvetkovic stellte in seiner ersten Rede im Parlament am 7. Juli 2008 die etwas widersprüchlichen Prioritäten der neuen serbischen Regierung vor: Sie unterstützt sowohl einen möglichst schnellen Beitritt zur EU, gleichzeitig will sie aber den Kosovo als Teil Serbiens behalten. Der Kosovo wurde jedoch von einer Mehrheit der EU-Staaten bereits als unabhängiger Staat anerkannt.
Der Premierminister Mirko Cvetkovic stellte in seiner ersten Rede im Parlament am 7. Juli 2008 die etwas widersprüchlichen Prioritäten der neuen serbischen Regierung vor: Sie unterstützt sowohl einen möglichst schnellen Beitritt zur EU, gleichzeitig will sie aber den Kosovo als Teil Serbiens behalten. Der Kosovo wurde jedoch von einer Mehrheit der EU-Staaten bereits als unabhängiger Staat anerkannt.
In seiner Rede vor dem Parlament, noch bevor sein Kabinett im 250 Sitze starken Parlament mit 127 Stimmen bestätigt wurde, sagte Cvetkovic, die Regierung wolle auch die Wirtschaft des Landes fördern und das Jahreswachstum des BIP auf 7% anheben sowie die wirtschaftlichen Beziehungen sowohl mit dem Osten als auch mit dem Westen verbessern.
Man wolle bis zum Ende des Mandats dieser Regierung sicherstellen, dass Serbien für den EU-Beitritt bereit sei, erklärte Cvetkovic, der ebenfalls der scheidende Wirtschaftsminister ist. Mit dieser Aussage bekräftigte er die Ambitionen, die auch der Vize-Premierminister Bozidar Djelic kürzlich geäußert hatte (EURACTIV vom 13. Juni 2008). Djelic wird seine Aufgabe als Zuständiger für EU-Integration behalten.
Das neue Kabinett wird ebenfalls umgehend das SAA zur Ratifizierung an das serbische Parlament übergeben. Man wolle bis Ende 2008 oder Anfang 2009 Kandidatenstatus haben, sagte Cvetkovic.
Zum Thema Kosovo sagte der Ministerpräsident, die Regierung werde niemals die Unabhängigkeit der serbischen Provinz anerkennen. Sie werde alle möglichen rechtlichen und diplomatischen Maßnahmen ergreifen, damit der Kosovo Teil Serbiens bleibe. Weiterhin werde die Regierung erneut Verhandlungen mit Vertretern der ethnischen Albaner im Kosovo aufnehmen, um eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sei.
Zu den Hoffnungen des Westens, dass Serbien eine kooperativere Haltung im Hinblick auf die Auslieferung der übrigen Kriegsverbrecher einnimmt, sagte Cvetkovic nur, sein Land werde sich weiterhin zur Politik der strikten Befolgung des internationalen Rechts und aller internationalen Verpflichtungen bekennen.
Die Regierung wolle die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland weiter festigen und ausbauen sowie in naher Zukunft ein Gasabkommen mit Gazprom ratifizieren, gab Cvetkovic ebenfalls bekannt.
