Neuwahlen in Frankreich: Linke für Macron gefährlicher als Rechte
Emmanuel Macrons Aufruf zu vorgezogenen Neuwahlen sollte der Brandmauer gegen die Rechten mit ihm an der Spitze neuen Auftrieb geben. Doch die schnelle Bildung eines breiten Wahlbündnisses im linken Lager könnte dem angeschlagenen französischen Präsidenten noch größere Kopfschmerzen bereiten.
Emmanuel Macrons Aufruf zu vorgezogenen Neuwahlen sollte der Brandmauer gegen die Rechten mit ihm an der Spitze neuen Auftrieb geben. Doch die schnelle Bildung eines breiten Wahlbündnisses im linken Lager könnte dem angeschlagenen französischen Präsidenten noch größere Kopfschmerzen bereiten.
Macrons Entscheidung, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, nachdem er bei den Europawahlen eine vernichtende Niederlage gegen den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) erlitten hatte, verfolgte vor allem ein Ziel: Das Land hinter dem französischen Präsidenten gegen die Rechten zu vereinen.
„Die rechten Parteien, die sich in den letzten Jahren so vielen Fortschritten, die Europa ermöglicht hat, widersetzt haben […], gewinnen überall auf dem Kontinent an Stärke. In Frankreich haben ihre Vertreter 40 Prozent der Stimmen erreicht“, erklärte Macron in einer feierlichen Ansprache am Wahlabend, wenige Minuten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Doch die Hoffnung, dass sich der französische Präsident als natürlicher Anführer einer Brandmauer gegen die Rechten durchsetzen würde, erweist sich als problematischer denn je. Der Grund dafür ist das Wiedererstarken des linken Lagers.
Nach einem von Spaltungen geprägten Europawahlkampf haben sich linke Bewegungen – von den Antikapitalisten bis hin zu den zur Mitte tendierenden Sozialdemokraten – zur allgemeinen Überraschung in kürzester Zeit zu einem neuen Wahlbündnis namens „Front populaire“ zusammengeschlossen.
Das hat Macrons Wahlkampfstrategie durcheinander geworfen. Umfragen zeigen, dass der Front populaire den Rechten dicht auf den Fersen ist. Macrons Lager liegt dagegen weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
„Wir hatten mit einer binären Pro- oder Anti-Macron-Spaltung gerechnet“, erklärte eine ministerielle Quelle gegenüber Euractiv unter der Bedingung der Anonymität.
„Aber wir haben nicht vorhergesehen, dass es zu drei Blöcken kommen würde, bei denen sich alle linken Bewegungen wie eine Einheit verhalten.“
Macron hat sich in der Vergangenheit als Bollwerk gegen eine wachsende rechte Stimmung positioniert. Bereits 2016, als er zum ersten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, wettete er darauf, dass die traditionellen linken und konservativen Parteien zerbröckeln würden.
2024 bildet da keine Ausnahme. Macron hat die Wähler dazu aufgerufen, sich hinter einem „Block der Mitte“ zu versammeln, um das zu bekämpfen, was seiner Meinung nach die Rechten dem Einzug in ein höheres Amt so nahe wie nie zuvor gebracht hat.
Macron-Lager schießt sich auf links ein
Doch da der Front populaire im Aufschwung ist, hat Macrons Renaissance nun eine andere Richtung eingeschlagen. Im Wahlkampf richten sich die schärfsten Angriffe des Macron-Lagers nicht mehr gegen die Rechten, sondern gegen das „unnatürliche“ Bündnis der Linken und deren angeblichen „linksextremen“ Charakter mit der linken La France insoumise (LFI) als größte Partei.
Renaissance stellt die Koalition und die Rechten als zwei Seiten derselben Medaille dar. Beide, so Macron, hätten sich „unwürdig“ gezeigt und als „republikfeindlich“ erwiesen. Der Front populaire würde „eine Politik des Antisemitismus“ betreiben, sagte Macron letzte Woche auf einer Pressekonferenz.
Diese Behauptung stützt sich auf das ursprüngliche Fehlen einer klaren Verurteilung des Terroranschlags, den die Hamas am 7. Oktober auf Israel verübt hat, durch La France insoumise. Seitdem hat die Partei jedoch deutlich gemacht, dass sie die Hamas für eine terroristische Vereinigung hält.
Aurore Bergé, eine enge Verbündete Macrons und ehemalige Ministerin, deutete an, dass der Front populaire das Wachstum des radikalen Islam begünstigen würde.
Ihr Manifest würde auf „Immigrationismus“ hinauslaufen, meinte Macron am Mittwoch (18. Juni) außerdem. Dieses neue Wort wird von den Rechten häufig verwendet, um unkontrollierte Einwanderung zu bezeichnen. Macron warf dem Front populaire auch „andere verrückte Ideen [vor], wie zum Beispiel das Geschlecht administrativ zu ändern.“
Mathieu Gallard, ein Meinungsforscher, erklärte gegenüber Euractiv, es sei überraschend, dass „Renaissance so viel lautstärker gegen die Linke ist, die laut Umfragen nicht ihre Hauptbedrohung ist.“
Er sagte, dass die Ächtung der Linken im Rahmen des derzeitigen Zwei-Runden-Wahlsystems für die Parlamentswahlen nach hinten losgehen könnte. Sollten nämlich die Kandidaten der Renaissance und des Rassemblement National in der zweiten Runde gegeneinander antreten, „wird Renaissance die linke Wählerschaft brauchen“, um gegen die Rechten zu gewinnen.
Aus den jüngsten Ergebnissen der Europawahlen geht auch hervor, dass die Wahlenthaltung bei den Anhängern von Renaissance (42 Prozent) und den Linken (36 Prozent) am höchsten war. Beim Rassemblement National lag sie dagegen bei 28 Prozent.
Eine höhere Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Neuwahlen, wie sie die Meinungsforscher vorhersagen, könnte der linken Koalition nützen. Gleichzeitig würde dies der Renaissance elf Tage vor dem ersten Wahlgang ein ganz neues Problem bescheren.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
