Niederlande konzentriert sich vermehrt auf nationale Sicherheit

Die nationale Sicherheit und die demokratische Rechtsordnung müssen geschützt werden, insbesondere angesichts eines Krieges auf dem europäischen Kontinent, schrieb Justiz- und Sicherheitsministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius am Montag an das Repräsentantenhaus.

In dem Dokument, der im Namen von acht Abgeordneten übermittelt wurde, wird erklärt, dass die Bedrohungen aus anderen Ländern zunehmen.

Der niederländischen Regierung zufolge erhöht die Zusammenarbeit mit anderen Nationen sowohl Chancen als auch die Bedrohungen, und diese Bedrohungen können von der Verbreitung von Desinformationen bis zur Nutzung von (digitalen) Ressourcen für Spionage und Sabotage reichen. Darüber hinaus schrieb die Regierung, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um mit „unerwünschten Einmischungen durch China umzugehen, aber andere Länder werden sicherlich nicht aus den Augen verloren.“

„Wir müssen die nationale Sicherheit und die demokratische Rechtsstaatlichkeit in unserem Land schützen. Diese stehen unter Druck, insbesondere durch einen Krieg auf dem europäischen Kontinent. Es ist daher zwingend erforderlich, dass wir unseren Ansatz gegen staatliche Bedrohungen erweitern und verstärken“, twitterte die Ministerin.

Das Dokument schlägt vier Wege vor, um mit Bedrohungen umzugehen: Proaktives Handeln, wenn niederländische öffentliche Interessen geschädigt werden, Förderung und Schutz der Wirtschafts- und Wissenssicherheit, Bekämpfung unerwünschter ausländischer Einmischung und Schutz demokratischer Prozesse und Institutionen.