Noch kein Haftbefehl gegen Puigdemont

Gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ist Gerichtskreisen zufolge am Donnerstag noch kein Haftbefehl erlassen worden.

Dies werde voraussichtlich am Freitag passieren. Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert hatte im flämischen Sender VRT erklärt, gegen seinen Mandanten und vier Minister, die sich ebenfalls in Belgien aufhielten, sei Haftbefehl ergangen. Wie es zu den widersprüchlichen Angaben kam, war zunächst unklar.

Wegen der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in der vergangenen Woche hatte der spanische Staatsgerichtshof am Donnerstag bereits gegen neun ehemalige Regierungsmitglieder der Region Haftbefehl erlassen. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Die Unabhängigkeitserklärung war nach Ansicht der spanischen Behörden illegal. Puigdemont und weitere Politiker haben sich nach Belgien abgesetzt.

In Spanien kam es bereits zu Verhaftungen von Unabhängigkeitsaktivisten. Weitere Verhaftungen von in Spanien verbliebenen Mitgliedern der Regionalregierung werden in den nächsten Tagen erwartet. Bei Anklage wegen Rebellion drohen bis zu 30 Jahre Haft. Dieser Tatbestand ist jedoch eigentlich nicht erfüllt, da Gewaltanwendung zwingender Bestandteil der Definition einer Rebellion nach spanischem Gesetz ist. Viele Katalanen befürchten jedoch, dass es keine fairen Prozesse geben wird.

Am 21. Dezember kommt es in Katalonien zu Neuwahlen. Derzeit haben die Unabhängigkeitsbefürworter offenbar die Nase vorn.