Oettinger: Schweiz als Stromdrehscheibe Europas

EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert für eine „volle Energie-Mitgliedschaft“ der Schweiz im liberalisierten Strommarkt Europas. Die Eidgenossenschaft könne einer der wichtigsten „Stromspeicherer“ Europas werden.

Anlässlich der Eröffnung des Schweizerischen Stromkongresses in Bern sprach sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der letzten Woche für eine vollständige Liberalisierung des Schweizer Strommarktes aus.

"Die Schweiz ko?nnte ihre zentrale Lage in Europa, ihre Infrastrukturverbindungen und ihre flexible Wasserkraftkapazita?t optimal nutzen, um einer der wichtigen ‚Stromspeicherer‘ Europas zu werden, der den Verbrauchern in der EU Wasserkraft liefern kann, wenn im Norden der Wind nicht weht und im Su?den die Sonne nicht scheint", erklärte der Kommissar in seiner Rede. In diesem Szenario ko?nne die Schweiz ihre Position als "Stromdrehscheibe" in Europa halten.

Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müsse Europa in den nächsten Jahren einen gemeinsamen Strommarkt aufbauen, sagte Oettinger. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Stromproduzenten müsse reduziert werden.

Beteiligung an ACER

Sollte sich die Schweiz dafür entscheiden, ihren Strommarkt in den europäischen Strombinnenmarkt zu integrieren, ko?nne sie im Europa?ischen Netz der U?bertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Überdies ko?nne sie sich ? mit dem Status eines Sonderbeobachters ? an der Arbeit der neu gegru?ndeten Agentur fu?r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeho?rden (ACER) beteiligen, sagte Oettinger.

Allerdings betonte er, dass die Schweiz für eine Einigung eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen müsse. Zum einen müsse sie ihren Strommarkt vollsta?ndig o?ffnen und in den EU-Binnenmarkt fu?r Strom integrieren. Sie müsse akzeptieren, dass fu?r die Betreiber beider Seiten dieselben Marktregeln gelten, dass diese Marktregeln einheitlich ausgelegt werden und dass auch neue Marktregeln, die Teil des EU-Acquis sind, dynamisch eingegliedert werden. Zuletzt müsse sichergestellt werden, dass wirksame Durchsetzungsmechanismen und geeignete Streitbeilegungsverfahren eingefu?hrt werden, die die korrekte und lu?ckenlose Anwendung dieser Marktregeln gewa?hrleisten.

Die EU und die Schweiz haben im November 2007 offiziell Verhandlungen u?ber ein Stromabkommen aufgenommen. "Die Verhandlungen zielen darauf ab, im Strombereich dieselben Marktregeln auf Schweizer und EU-Betreiber anzuwenden, die Sicherheit der Stromversorgung zu gewa?hrleisten und Investitionen in Stromnetze zu fo?rdern."

Entscheidung bis Mitte 2011?

Für die Aufnahme der Verhandlungen sei die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes "zweifellos förderlich" gewesen. "Die Kommission vertraut darauf, dass die Schweiz diese Richtung beibehalten wird."

In der Schweiz war der Strommarkt für Industrie und Gewerbe am 1. Januar 2009 liberalisiert worden. Für Kleinverbraucher soll der Strommarkt gemäss Stromversorgungsgesetz 2014 geöffnet werden.

Während der Konferenz traf sich Oettinger mit der Schweizer Energieministerin Doris Leuthard. Der Kommissar erwartet, dass es bis Mitte 2011 zu einer Entscheidung kommt.

Die Schweiz und die EU hätten die gleichen Ziele, sagte er: Bis 2020 wollten beide den CO2-Ausstoß um 20 Prozent reduzieren und die Energieeffizienz sowie den Anteil erneuerbarer Energien jeweils um 20 Prozent erhöhen.

dto

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Dokumente

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