Özdemir: Ernährungspolitik ist Sicherheitspolitik

Die Landwirtschaft nachhaltiger und resilienter zu machen sei ein wichtiger Schritt für mehr Unabhängigkeit von Russland, betonte Bundesagrarminister Cem Özdemir am Donnerstag (24. März) im Bundestag. Verbraucher:innen rief er auf, von Hamsterkäufen abzusehen.

Nachdem das Regierungskabinett Ende vergangener Woche den Bundeshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht hatte stellte Özdemir den Abgeordneten Details zu den geplanten Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ernährung vor.

Zusätzlich zum regulären Haushalt will Özdemir angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs für die Agrarmärkte 180 Millionen Euro Krisenhilfe auf den Weg bringen die direkt “auf den Höfen” ankommen sollen. Auf welche Weise oder wofür genau das Geld ausgezahlt werden soll, ist bisher nicht klar.

Ein Drittel des Geldes soll aus EU-Töpfen kommen, speziell aus der Krisenreserve, mit der die EU-Kommission die Landwirtschaft unterstützen will. Der Rest soll über den Ergänzungshaushalt finanziert werden, den die Ampelkoalition als Reaktion auf die Ukraine-Krise angekündigt hat.

Längerfristig müsse es derweil darum gehen, die Landwirtschaft krisenfester zu machen, betonte Özdemir während seiner Rede.

Nachhaltige Ernährung für die Unabhängigkeit von Putin

“Wir erleben doch gerade auf schmerzhafte Weise: Auch Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist Sicherheitspolitik”, sagte er. Wenn wir unabhängig werden wollen von Putin, braucht es konsequente Schritte hin zu einer nachhaltigen und gegenüber Krisen robusteren Landwirtschaft.”

Vor zwei Wochen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium ein erstes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, ökologische Vorrangflächen vorübergehend zur Futternutzung freizugeben. Dem Schritt müssten zunächst aber unter anderem die Bundesländer zustimmen, die nächste Woche zur Agrarministerkonferenz zusammenkommen.

Den Vorschlag der EU-Kommission diese Woche, auf den Flächen auch die Nutzung von Pestiziden zu erlauben, hatte das Ministerium jedoch als kontraproduktiv für die Erreichung von Umweltzielen kritisiert.

Der Haushaltsentwurf, den Özdemir den Abgeordneten vorstelle, sieht als weiter Maßnahme vor, die Nationale Eiweißpflanzenstrategie finanziell aufzustocken, um das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln aufzustocken.

Außerdem will das Ministerium in digitale Präzisionstechniken investieren, mit der Landwirt:innen Düngemittel gezielter ausbringen und so Kosten sparen können.

“Wir werden in diesem Haushalt an Stellschrauben drehen, die uns auf dem Weg zu einer weniger krisenanfälligen Landwirtschaft voranbringen”, so Özdemir.

Bei einem Pressegespräch am Freitag äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, besorgt über Versorgungslage bei Düngemitteln. “Ich habe große Sorge im Hinblick auf das nächste Anbaujahr und möglichen erheblichen Ausfällen in der Erzeugung”, sagte er. Auch die Verfügbarkeit von Gasreserven, die für die Herstellung von Düngemitteln benötigt werden, sei hier entscheidend.

Hamsterkäufe „unsinnig“

Wegen der Preisanstiege bei Düngemitteln und Energiekosten rechnet der DBV mit deutlich gesteigerten Produktionskosten in der Landwirtschaft, so beispielsweise mit einem Anstieg von mehr als einem Drittel bei Weizen und Mais. Zur Entlastung fordert der Verband deshalb unter anderem eine vorübergehende Aussetzung der Energiesteuer auf Treibstoffe.

Trotz aller Herausforderungen betonte Özdemir in seiner Rede: “Für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland, ist die Versorgung gesichert.” Er rief deshalb die Bevölkerung auf, von Hamsterkäufen abzusehen, auch, um die Lebensmittelpreise nicht zusätzlich in die Höhe zu treiben.

Dem schloss sich auch DBV-Präsident Rukwied an. “Aus meiner Perspektive sind Hamsterkäufe nicht nur nicht notwendig, sie sind unsinnig”, sagte er mit Verweis auf die stabile Versorgungslage in Deutschland.

Bis ins erste Quartal 2023 sieht Rukwied die Lebensmittelversorgung im Land als gesichert.

Weltweit sei die Lage dagegen deutlich kritischer, betonten sowohl der Minister als auch der Bauernpräsident. “Wir gehen davon aus, dass es Versorgungsengpässe insbesondere in Nordafrika, im arabischen, aber auch im asiatischen Raum geben wird”, so Rukwied.

Özdemir kündigte deshalb an, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen stärker unterstützen und außerdem eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in den Ländern vor Ort durch entwicklungspolitische Partnerschaften fördern zu wollen.

“Die Welt kann sich auf Deutschland verlassen”, so der Minister.