Osterpaket bringt Kompromisslösung zur Bioenergie

Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte um die Nutzung von Agrarrohstoffen zur Energieerzeugung neu angeheizt. Das “Osterpaket” der Bundesregierung sieht nun vor, Biomasse gezielt bei besonders hohen Energiebedarf einzusetzen. 

Die Förderung der Biomasse soll “stärker auf hochflexible Spitzenlastkraftwerke fokussiert” werden – so sieht es das sogenannte Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien vor, das Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Mittwoch (6. April) präsentiert hat.

Durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die Bundesregierung erreichen, dass Bioenergie in solchen Situation eingesetzt wird, in denen der Energiebedarf besonders hoch ist, um die Basisversorgung aus weniger flexiblen Energiequellen kurzfristig zu ergänzen.

So solle “die Bioenergie ihre Stärke als speicherbarer Energieträger zunehmend systemdienlich ausspielen”, heißt es in dem Papier weiter. Die Schwierigkeiten bei der Speicherung von Solar- oder Windenergie sind ein wesentliches Hindernis für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien.

Das bedeutet einerseits, dass der Biomasse in Zukunft eine wichtige Rolle zukommt, um Schwachstellen anderer Energieformen auszugleichen. Andererseits soll durch einen gezielteren Einsatz aber wohl auch die Gesamtmenge der verbrannten Biomasse in Grenzen gehalten werden.

Dementsprechend will die Bundesregierung “die begrenzte Ressource Biomasse” künftig außerdem speziell “in schwer zu dekarbonisierenden Bereichen wie Verkehr und Industrie” einsetzen.

Energie- versus Lebensmittelunabhängigkeit

“So kann aus wertvoller und knapper Biomasse der beste Nutzen für das Gesamtsystem gezogen werden”, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Erklärung.

Die Pläne stellen einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Seiten in der teils kontrovers geführten Debatte um Biomasse als erneuerbare Energiequelle dar, die durch den Ukrainekrieg noch einmal angeheizt wurde.

So argumentieren Befürworter:innen, gerade jetzt müsse die Biogasproduktion hochgefahren werden, um unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden.

Diese Position vertritt unter anderem die Europäische Kommission, die im Rahmen des Anfang März veröffentlichten “REPowerEU”-Plans ihre Ziele für den Ausbau der heimischen Biogasproduktion verdoppelt hat, um Europas Energiesystem widerstandsfähiger zu machen.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich für einen Ausbau der Bioenergie aus. Aus Sicht des Verbands gehen die im Osterpaket vorgesehenen Maßnahmen hier nicht weit genug.

“Obwohl Biogas für die Versorgungssicherheit so dringend benötigt wird wie niemals zuvor, bremst der EEG-Vorschlag die landwirtschaftliche Biogaserzeugung aus”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Der Entwurf der Bundesregierung lasse “die Potenziale der Bioenergie (…) zur Reduzierung des Importbedarfs fossiler Energieträger ungenutzt”, heißt es auch in einer Stellungnahme des Bundesverbands Bioenergie.

Aus Sicht von Kritiker:innen der Bioenergie sollten dagegen angesichts wegbrechender Lieferungen aus der Ukraine und teils auch Russland die verfügbaren Ackerflächen nun vorrangig für die Lebensmittelproduktion statt für die Herstellung der sogenannten Agrokraftstoffe genutzt werden.

Biomasse als kostbares Gut

Die Lebensmittelproduktion und der Schutz von klimafreundlichen und artenreichen Brachflächen müsse Priorität haben vor der Produktion von Agrokraftstoffen, erklärte Johann Rathke von der Umweltorganisation WWF gegenüber EURACTIV Deutschland.

Angesichts möglicher Lebensmittelknappheit in Teilen der Welt durch den Ukrainekrieg müsse die Lebensmittelproduktion gestärkt werden, so Rathke. Anstatt stillgelegte Öko-Flächen wieder zu Ackerflächen umzuwidmen, sollten die bereits bestehenden Ackerflächen vermehrt zur Lebensmittelproduktion, anstatt für Tierfutter und Biogas verwendet werden, sagte der WWF Experte.  Ein ähnlicher Vorschlag wird derzeit auch auf EU-Ebene diskutiert.

Wo immer die Nutzung von Biogas aber ohne zusätzlichen Flächenverbrauch vonstatten gehen könne, beispielsweise durch die Verwendung ohnehin anfallender Reststoffe, sei sie aber eher unproblematisch, fügte er hinzu.

Der Zwiespalt über die Biogasproduktion spiegelt sich auch in der Position von Agrarminister Cem Özdemir wider. 

“Biogas kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die dringend nötige Stärkung unserer Eigenversorgung mit Energie zu beschleunigen und die Wärmewende im ländlichen Raum zu erleichtern”, sagte er in einer Erklärung zur EEG-Reform.

Während einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche hatte der Minister jedoch betont, statt für Futter oder zur Energiegewinnung müsse die verfügbare Biomasse vorrangig als menschliche Nahrung genutzt werden.

Einkommensquelle für ländliche Räume

Neben energiepolitischen Fragen trage das Osterpaket aber auch dazu bei, die Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu erhalten und weiter zu stärken, so Özdemir. Als Agrarminister habe er sich deshalb dafür eingesetzt, eine Anschlussförderung für die bestehenden Biogasanlagen sicherzustellen, um deren Fortbestand zu sichern.

Auch sogenannte Agri-PV-Anlagen, also Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen, sollen mit dem Paket gefördert werden und können zusätzliche Einnahmequellen in ländlichen Räumen schaffen, fügte er hinzu.

Der Bauernverband zeigte sich hier jedoch weniger optimistisch. Bei der Förderung der Biogasanlagen fehle trotz der Bemühungen die finanzielle Perspektive für den Weiterbetrieb der Anlagen. Photovoltaik sollte derweil nach Ansicht des Verbands “vorrangig auf Dächern erfolgen, um landwirtschaftliche Flächen so weit wie möglich zu schonen.”