Österreich: Arbeitsmigration zentrales Thema im Wahlkampf [DE]

Der Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den österreichischen Arbeitsmarkt für Krankenschwestern aus den neuen Mitgliedstaaten zu öffnen, hat ihm Kritik aus der eigenen Partei und von den Sozialdemokraten eingebracht.

Am 1. Oktober finden in Österreich die Wahlen zum Nationalrat statt. Die europäische Arbeitnehmerfreizügkeit gehört dabei zu den großen Wahlkampfthemen. Eröffnet wurde die Debatte durch den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der mit Unterstützung von Schüssel (beide gehören zur Österreichischen Volkspartei) die Öffnung des Arbeitsmarktes für Krankenschwestern aus den acht der EU 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten vorgeschlagen hatte. 

Die Grünen erklärten, sie würden die Initiative von Schüssel und Bartenstein unterstützen. Es sei absurd, über eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes zu diskutieren, wenn die Arbeiter schon längst da seien. 

Die sozialdemokratische SPÖ vertritt den Standpunkt, dass jeder, der für ein Jahr legal in Österreich gearbeitet hat, vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen soll, was die Übergangsbestimmungen überflüssig machen würde. Diese Auffassung wird von zwei kleineren, aus der FPÖ Jörg Haiders hervorgegangenen konservativen Parteien kritisiert. 

Die Sozialdemokraten argumentieren auch mit ´Lohndumping´: Eine Legalisierung würde mittelfristig nicht die Probleme der Arbeitsmigranten aus den neuen Mitgliedstaaten lösen. Vielmehr würden sich die Löhne dieser Arbeitskräfte so sehr erhöhen, dass österreichische Familien auf Krankenschwestern aus der Ukraine zurückgreifen müssten.