Osteuropäische NATO-Staaten erwägen Ausstieg aus Minenverbot
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen - umgangssprachlich bekannt als Tretminen - verbietet. Das würde die Verteidigungsstrategie der östlichen NATO-Flanke grundlegend verändern.
Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen – umgangssprachlich bekannt als Tretminen – verbietet. Das würde die Verteidigungsstrategie der östlichen NATO-Flanke grundlegend verändern.
In einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag begründeten die Minister den Vorstoß mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region, die durch die russische Aggression weiter verschärft werde. Eine Neubewertung aller Abschreckungsoptionen sei daher notwendig.
„Unsere Länder sind bereit und in der Lage, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen“, hieß es. Der Schritt sei ein „klares Signal“ an Moskau.
Die Ottawa-Konvention wurde 1997 von 163 Staaten ratifiziert und gilt als Eckpfeiler der humanitären Rüstungskontrolle. Mächte wie Russland, China und die USA haben das Abkommen nicht unterzeichnet.
Polen trat dem Vertrag 2012 bei, Estland, Lettland und Litauen sind bereits seit den frühen 2000er-Jahren Mitglied.
Angesichts des anhaltenden russischen Vormarschs in der Ukraine und zunehmender hybrider Bedrohungen entlang der NATO-Grenzen argumentieren die vier Länder, dass moderne Kriegsführung mehr „Flexibilität“ erfordere. Dazu gehöre auch die Option, Landminen wieder einzusetzen, um die östliche Flanke des Bündnisses zu stärken.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte den Kurswechsel bereits Anfang März angekündigt und im Parlament erklärt, er werde sich für einen Ausstieg aus der Ottawa-Konvention einsetzen. Diese Haltung findet nun auch in der Region breiteren Zuspruch.
Tusk verwies dabei auf eine „deutlich gestiegene militärische Bedrohung“ nahe Russland und Belarus – ein direkter Hinweis auf die anhaltende Konfrontationshaltung des Kremls.
Die Empfehlung bedarf noch der Zustimmung der Parlamente in den jeweiligen Ländern. Doch die Botschaft ist klar: Warschau, Tallinn, Riga und Vilnius sind bereit, die Verteidigungsstrategie grundlegend zu überdenken.
[OM]
