Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyens neuen KMU-Beauftragten
Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová bezweifelt öffentlich, dass das Auswahlverfahren für den neuen deutschen KMU-Beauftragten...
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Polen verhandelt über Ausnahmeregelung für den Green Deal
Die polnische Regierung verhandelt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber, dass das Land von...
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EU-Wahlkampf auf Hochtouren
In Brüssel läuft sich die politische Maschinerie derzeit für den EU-Wahlkampf warm. Am Samstag läuteten...
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EU-Konservative ziehen wohl Forderung nach Rücknahme des Verbrenner-Aus zurück
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch die CDU gehört, streicht im finalen Programmentwurf...
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EU-Sozialdemokraten beanspruchen Kommissare für Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales
Die europäischen Sozialdemokraten streben für die Zeit nach der Europawahl die Führung der Ressorts für...
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Europarat-Gremium bewertet spanisches Amnestiegesetz positiv
Die Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarates, würde das umstrittene spanische Amnestiegesetz unterstützen. Die Kommission...
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Senkt die EZB die Zinsen noch in diesem Jahr?
Die Kerninflationsrate in der Eurozone ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit fast zwei...
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Österreich: Neue Pipeline für Unabhängigkeit von russischem Gas
Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zieht nun auch Österreich bei...
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Deutschland eines der Schlusslichter bei Umsetzung von EU-Recht
Deutschland ist bei der Umsetzung von EU-Recht europaweit eines der Schlusslichter. Diese Nachlässigkeit birgt hierbei...
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Energiepolitik: Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien in Frankreich unklar
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der stellvertretende Minister für Industrie, Roland Lescure, werden gemeinsam zum...
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