Papandreou und Roth: Mut zur europäischen Solidarität

Die griechische Politikerin Vassiliki Papandreou (PASOK) und der SPD-Europapolitiker Michael Roth schreiben in einem exklusiven Gastbeitrag auf EURACTIV.de, welche Konsequenzen aus der Eurokrise zu ziehen sind. Ein Plädoyer für die Ausgabe von Eurobonds.

Zu den Personen

Michael Roth ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Er ist europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der SPD Hessen.

Vassiliki "Vasso" Papandreou gehört zu den Gründungsmitglieden der griechischen sozialdemokratischen Partei PASOK. Sie hatte mehrere Ministerposten inne. In der Delors-II-Kommission war sie für Beschäftigung, industrielle Reformen und Soziales zuständig. Derzeit ist sie Vorsitzende des Finanzausschusses im griechischen Parlament.

Wir haben in der EU mit einer schweren Krise zu kämpfen. Es ist unsere Pflicht, Antworten zu finden, um diese Krise zu überwinden. Die derzeitige Debatte um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist politisch und wirtschaftlich verantwortungslos. Ein solcher Schritt läge weder im Interesse der Eurozone noch Griechenlands. Er ist weder wirtschaftlich noch politisch wünschenswert.

Das bisherige Krisenmanagement war zu zögerlich und ging nicht weit genug. Eine grundlegende Reform der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung in der EU ist überfällig. Europa hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen. Die Europäische Union muss sich endlich vom Prinzip der Nachhaltigkeit leiten lassen – bei öffentlichen Finanzen, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und sozialer Kohäsion.

Ursachen der Krise

Warum sind in vielen Mitgliedsstaaten die öffentlichen Haushalte zerrüttet, unsere Wachstumsaussichten schlecht und die Arbeitsmärkte in der Krise? Staaten mussten Banken, ja ein ganzes Bankensystem retten. Unsummen von öffentlichen Mitteln wurden verwendet, um die schlimmsten Folgen abzuwenden. Europa stand dem wirtschaftlichen Abschwung ziemlich unvorbereitet gegenüber. Es gibt nach wie vor keine wirksamen Instrumente zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit und Koordinierung. Wir brauchen sie aber dringend.

Es gilt, jetzt die richtigen Lehren zu ziehen: Nicht unsere sozialen Sicherungssysteme oder gar das europäische Wohlfahrtsmodell, sondern maßlose Gier und ungezügelte Finanzmärkte sind verantwortlich für die Krise. Dennoch sind es die Bürger, die die Zeche zahlen müssen.

Kosten der Krise

Wir müssen sicherstellen, dass die Bevölkerung, die für die Rettungsaktionen von Banken zu zahlen und die Kosten des wirtschaftlichen Abschwungs zu tragen hat, nicht noch ein weiteres Mal zur Kasse gebeten wird. Zweifelsohne sind weitreichende Reformen notwendig. In Teilen Europas sind drastische Maßnahmen ergriffen worden, um entschieden gegen Korruption durchzugreifen und die Effizienz wirtschaftlichen und staatlichen Handelns zu verbessern. Aber wir tun gut daran, die reale Krise zu bekämpfen, und nicht die, die allein konservativen Phantasien entspringt.

Wege aus der Krise

Hier unterscheiden sich Sozialdemokraten von den Konservativen und Liberalen: wir wollen ideologische Abwehrhaltungen ablegen, aus Bequemlichkeiten ausscheren und ehrgeizige Maßnahmen ergreifen. Die Strategien konservativer und liberaler Regierungen sind vom intellektuellen Standpunkt aus mittelmäßig, vom sozialen aus zerstörerisch. Das Fundament des Gebäudes wird verkauft, um für die Reparatur des Dachs zu bezahlen.

Der Nachhaltigkeit verpflichtete öffentliche Finanzen setzen wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voraus. Wie stellen wir sicher, dass Liquiditätsprobleme in der Eurozone nicht zur Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten führen oder sogar den Euro gefährden?

Vorteile von Eurobonds

Eurobonds könnten eine Lösung sein. Mit Gemeinschaftsanleihen lässt sich der Druck der Märkte auf alle Eurozonenländer mildern. Sie senken die Zinsraten für Rückzahlungen und vergünstigen die Anleihen für alle. Sie helfen, Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die öffentlichen Haushalte auszugleichen. Gleichzeitig schützen sie unsere wohlfahrtstaatlichen Systeme. Anreize zu notwendigen Reformen bleiben dennoch bestehen.

Warum lassen wir diese Chance verstreichen? Eurobonds lösen übertriebene Ängste aus. Diejenigen, die in Europa ein Nullsummenspiel sehen, unterstellen, dass es mit Eurobonds nicht nur Gewinner (wie Griechenland) sondern auch Verlierer (wie Deutschland) gibt. Wir widersprechen dem entschieden.

Für ein solidarisches Europa

Von einem starken und solidarischen Europa profitieren wir alle. Deshalb stellt die Partei der europäischen Sozialdemokraten der konservativen Mutlosigkeit ein fortschrittliches Konzept für ein solidarisches Europa entgegen. Eurobonds sichern das Geld deutscher Steuerzahler und schmälern nicht den Anreiz zu Reformen in Griechenland. Im Gegenteil, Eurobonds stellen sicher, dass Griechenland in der Lage ist, seine Schulden zurückzuzahlen. Durch Eurobonds sinken die Risiken von Rettungsaktionen und die Kosten für die deutsche Bevölkerung. Und das schafft einen großen Anreiz zu Reformen in Griechenland.

Eurobonds erfordern kurzfristig Mut, belohnen aber langfristig und nachhaltig. Sagen wir es ganz einfach: Als Deutscher möchte ich, dass Schulden auch zurück gezahlt werden. Als Griechin möchte ich eine stabile und nachhaltige Wirtschaft. Als Europäer sind wir davon überzeugt: beides lässt sich erreichen. Von Eurobonds könnte die ganze Europäische Union profitieren.

EURACTIV.de veröffentlicht diesen Gastbeitrag exklusiv für den deutschsprachigen Raum. Auf Griechisch wurde der Gastbeitrag auf Capital.gr veröffentlicht.