Paris schweigt zu angeblichen Rafale-Gesprächen mit Ankara
Türkische Medien berichteten, Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe in einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 16. Juli sein Interesse an der Anschaffung französischer Rafales-Kampfjets bekundet.
Türkische Medien berichteten, Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe in einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 16. Juli sein Interesse an der Anschaffung französischer Rafales-Kampfjets bekundet.
Das Telefonat stand nicht auf Macrons öffentlicher Agenda. Das von EURACTIV kontaktierte französische Verteidigungsministerium erklärte, es habe „keine Kommentare zu diesem Thema abzugeben.“ Auch Dassault Aviation, der Hersteller der Rafales, antwortete nicht auf EURACTIVs Anfrage nach Kommentaren.
Erdoğan hat zunehmendes Interesse an einer Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit mit westeuropäischen Staatschefs gezeigt. Laut dem Militärmedium Opex 360 wird in Erdoğans Kreisen befürchtet, dass der Antrag der Türkei auf 40 US-Kampfjets vom Typ F-16 Viper und 80 F-16C/D der alten Generation vom US-Kongress abgelehnt werden könnte, obwohl US-Präsident Joe Biden ihn befürwortet hat.
Der US-Kongress nimmt möglicherweise eine konservative Haltung ein, da die Türkei im vergangenen Jahr russische S-400-Luftabwehrsysteme gekauft hat, wodurch das Land de facto vom US-Kampfjetprogramm F-35 ausgeschlossen wurde.
Im November letzten Jahres hatte Erdoğan bereits angekündigt, dass die Türkei, Frankreich und Italien „positive Schritte“ bei der Raketenabwehr unternehmen und sich an dem französisch-italienischen Luftabwehrraketensystem SAMP/T beteiligen würden.
Im März signalisierten türkische Diplomat:innen zudem, dass sie die Anschaffung von Eurofighter Typhoons in Erwägung ziehen würden. Der Stabschef der türkischen Luftwaffe, Hasan Küçükakyüz, traf sich daraufhin im Mai mit seinem britischen Amtskollegen, um die Angelegenheit weiter zu besprechen.
Langanhaltende türkisch-griechische Spannungen
Der Kauf von Dassault Rafales der ersten Generation würde die französisch-türkische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich intensivieren und einen erheblichen diplomatischen Rückschlag für Griechenland bedeuten.
Athen hat im Januar 2021 18 Rafales für 1,92 Milliarden Euro bestellt, ein Jahr später folgten sechs weitere. Das Ziel ist klar: der Aufbau einer „abschreckenden Streitmacht“, so der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
„Die ersten Rafale, die wir jetzt [im Januar 2022] erhalten haben, bringen uns einen Vorteil in der Luft gegenüber unserem Nachbarn“, der Türkei, obwohl Mitsotakis hinzufügte, dass „Verteidigungsgeschäfte mit starken Staaten nicht auf ein bestimmtes Land ausgerichtet sind.“
Dieses Abkommen ist Teil eines umfassenderen Militärabkommens zwischen Frankreich und Griechenland, das im September unterzeichnet wurde und eine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthält.
Die Ankündigung, dass Frankreich und die Türkei ein Rafale-Geschäft abschließen wollen, würde die Spannungen in der Region höchstwahrscheinlich noch weiter verschärfen, da die Türkei Griechenland mit harten Bandagen angreift und die seit langem bestehenden Spannungen zwischen beiden Ländern erneut aufflammen.
In den vergangenen Monaten hat die Türkei die regionalen Konflikte verschärft, indem sie die territoriale Souveränität mehrerer griechischer Inseln öffentlich infrage gestellt und den griechischen Luftraum verletzt hat.
Macron erklärte bereits im Juni, dass Griechenland „die volle Unterstützung der EU und insbesondere Frankreichs“ habe. „Die Verletzung der territorialen Integrität Griechenlands durch die Türkei muss schnellstens verurteilt werden“, fügte er hinzu.
Athens Reaktion
Auf Anfrage von EURACTIV teilte das griechische Außenministerium mit, dass es Presseberichte im Allgemeinen nicht kommentiere.
Die größte Oppositionspartei Syriza erwartet ihrerseits eine offizielle Antwort aus Paris.
Gegenüber EURACTIV Griechenland erklärte eine Quelle der Syriza-Partei, dass der Oppositionsführer Alexis Tsipras während seiner letzten Rede im griechischen Parlament sowohl die Frage des Luftabwehrraketensystems SAMP/T als auch den Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei angesprochen habe.
„Dies ist etwas, was die Regierung im griechisch-französischen Verteidigungsabkommen zur Schaffung einer strategischen Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung nicht vorgesehen hat“, so die Syriza-Quelle.
„Wir erwarten die offizielle Stellungnahme Frankreichs in dieser Angelegenheit“, fügte sie hinzu.
