Parlament nimmt Dienstleistungsrichtlinie an [DE]
Das Parlament hat mit Unterstützung der drei größten Fraktionen die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen, jedoch alle Änderungen, die der Rat im Sommer 2006 im Rahmen eines Kompromisses angenommen hatte, abgelehnt.
Das Parlament hat mit Unterstützung der drei größten Fraktionen die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen, jedoch alle Änderungen, die der Rat im Sommer 2006 im Rahmen eines Kompromisses angenommen hatte, abgelehnt.
Die drei größten Fraktionen im Parlament – die Europäische Volkspartei (EVP-ED), die Sozialdemokraten (SPE) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben den gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen angenommen. Die identischen Änderungsanträge der Linken (GUE/NGL) und der Union für das Europa der Nationen (UEN), die beide den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen, wurden mit 408 zu 105 Stimmen überstimmt. Demnach hat das Parlament nach den Regeln des Mitentscheidungsverfahrens die Richtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet.
Vor der Abstimmung erläuterte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem Plenum die Punkte, die die parlamentarische Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt (Deutschland, SPE), für die entscheidenden Fragen hält:
- Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der genauen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Die „Analysen und Orientierungen“ der Kommission bieten weder rechtlich verbindliche Auslegungen noch ergänzen sie die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie.
- Die Notwendigkeit weiterer Harmonisierungen im Dienstleistungsbereich
- Im Hinblick auf die bestehenden rechtlichen Bestimmungen erläuterte der Kommissar, die Richtlinie habe keinen Einfluss auf das nationale Recht und die bestehenden einzelstaatlichen Praktiken in den Bereichen
-
- Arbeitsrecht
- Strafrecht
- Soziale Dienste
