Parlament uneins über "fortschrittliches" schwedisches Einwanderungsprogramm

Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutierten letzte Woche (8. Oktober) über einen Vorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eines neuen Programms für Freiheit, Sicherheit und Justiz in der EU. Die Pläne, welche im Einklang mit der progressiven schwedischen Politik sind, werden von den liberalen Abgeordneten begrüßt, aber als schwach von den Südeuropäern beschrieben.

Die Sitzung im Europaparlament von nicht weniger als vier Ausschüssen und Vertretern der nationalen Parlamente zielte darauf ab, das vorgeschlagene Stockholm-Programm zu erkunden. Das Programm wird die EU-Prioritäten der nächsten fünf Jahre behandeln, darunter solch dornige Angelegenheiten wie EU-Staatsbürgerschaft – einschließlich dem Schutz der Bürger – Solidarität, Zugang zur Justiz und die Vorzüge des Binnenmarkts durch europäisches Vertragsrecht.. 

Die britische liberale Abgeordnete Diana Wallis sprach mit EURACTIV und begrüßte die Methode, Diskussionen unter den Ausschüssen zu vernetzen als auch die Nachricht des gestrigen Treffens. „Ich denke, es war ein guter Prozess, vier Ausschüsse trafen sich. Es erscheint mir, dass wir ein ausgewogeneres Ergebnis erzielen werden als in der Vergangenheit“, sagte sie. 

Wallis glaubt, dass die schwedischen Pläne den richtigen Ton treffen, indem der Fokus von Einwanderung und Sicherheit auf „wie können wir das Leben der Menschen leichter machen, wenn ihnen Mobilität in ganz Europa angeboten wird“ verlagert wird. 

Die britische Abgeordnete argumentiert, dass in den letzten Jahren die heiklen Fragen in dieser Debatte durch den 11. September aufgeblasen wurden, doch jetzt enthält die Seite der „Bürgerrechte“ gleiche Wertschätzung.

Bekannte Bruchlinien entstehen 

Wie erwartet provozierte das Programm Kritik der Südeuropäer, die finden, dass die schwedischen Prioritäten hinsichtlich der Sicherheit und Einwanderung nicht weit genug gehen. 

Der maltesische mitte-rechts Abgeordnete Simon Busuttil argumentierte, dass  im Text „die Achse der Sicherheit verwässert wurde, ein Punkt der von vielen italienischen Abgeordneten geteilt wird. 

Diana Wallis sagte, „wir beginnen zu sehen wo sich im Haus die Bruchlinien befinden“, und fügte hinzu, „Sicherheit ist der Hauptknackpunkt“. 
„Wollen wir weiter gehen hinsichtlich der Sicherheit? Wer weiß was das endgültige Ergebnis im Bereich der Zuwanderung und Migration sein wird? Das könnte schwierig werden“, fügte sie hinzu. 

Größere Schlachten erwartet 

In Wirklichkeit werden die Debatten der letzten Woche, wenn auch nützlich in Hinsicht für zukünftige Konfliktfelder, sehr wenig gesetzgebenden Einfluss haben, so Kris Pollet, leitender Beamter beim Europäischen Rat für Flüchtlinge und im Exil lebenden Personen (ECRE) gegenüber EURACTIV. 

„Das war eine rein politische Debatte“, sagte Pollet, und betonte, dass die eigentliche Entscheidung über die Vorgehensweise beim Stockholm-Programm letztendlich bei den EU Staats- und Regierungschefs auf Ebene des Europäischen Rates liege. In der Tat bezweifelt der ECRE-Beamte, dass die Debatte Einfluss auf die endgültige Fassung des Berichts haben wird. 

Die gleichen politischen Bruchlinien gibt es auf der Ebene des Rates, im Bemühen um einen Konsens über den endgültigen Entwurf, wird Schweden versuchen das Programm so weit wie möglich zu fördern, so Pollet. Als Folge werden die wirklichen politischen Kämpfe losbrechen, wenn der Rat das Programm bewilligt hat.
Wenn die Kommission dieses breite, wage Programm als Fahrplan für bestimmte legislative Instrumente in diesen sensiblen Bereichen benutzt, dann werden sich die ideologischen Bruchlinien härten und zu hitzigen Debatten führen, so schloss er.