PiS: Französische Rentenreform Beispiel für die Einmischung Brüssels

EU-Institutionen würden sich seit einiger Zeit unrechtmäßig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, so der ehemalige polnische Außenminister und Europaabgeordnete Witold Waszczykowski gegenüber EURACTIV.pl. Als jüngstes Beispiel nannte er den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform.

In Frankreich kam es zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, nachdem Macrons Regierung am vergangenen Donnerstag das Parlament umgangen hatte, um ihre umstrittene Rentenreform zu verabschieden. Die Proteste hielten bis zum Wochenende an und die Regierung überlebte ein Misstrauensvotum am Montag nur knapp.

„Das sind Frankreichs innere Angelegenheiten, aber meiner Meinung nach sind die Proteste in Frankreich gerechtfertigt, denn was wir jetzt beobachten, ist eine Unterwanderung des demokratischen Entscheidungsprozesses“, sagte der polnische Europaabgeordnete Waszczykowski (PiS/EKR) gegenüber EURACTIV.pl.

Außerdem „erleben wir auf europäischer Ebene eine ‚Timmermans-isierung des Rechts'“, sagte er und bezog sich damit auf die Kritik von Frans Timmermans an den Justizreformen der regierenden PiS-Partei, die 2015 an die Macht kam.

Timmermans, jetzt EU-Kommissar für Klimaschutz und Vizepräsident der Europäischen Kommission, war damals Kommissar für Rechtsstaatlichkeit Kommission des ehemaligen Präsidenten Juncker.

Für die PiS-Partei verkörpert Timmermans die unrechtmäßige Einmischung der EU-Institutionen in interne Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Regierungspartei zeigt dies, dass Brüssel schrittweise darauf drängt, den nationalen Regierungen ihre Kompetenzen zu entziehen.

Macrons Entscheidung, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, beruhe „auf ideologischem Kalkül“, habe die öffentliche Meinung nicht berücksichtigt und sei „keine Angelegenheit öffentlicher Konsultationen“ gewesen, fügte er hinzu.

EURACTIV kontaktierte die EU-Kommission, diese wollte sich jedoch nicht zu Waszczykowskis Erklärung oder zur Situation in Frankreich äußern.

Die angespannte Lage in Frankreich war der Grund für die Absage eines geplanten Treffens zwischen den Außenministerien Frankreichs und Polens, das in Paris stattfinden sollte, so der stellvertretende Außenminister Arkadiusz Mularczyk dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk in einem Interview am Montag.

„Wenn sich die Lage beruhigt hat, werden wir zu der Idee der Konsultationen zwischen den Ministerien zurückkehren“, sagte der polnische Außenminister.

Polen möchte den Dialog im Format des Weimarer Dreiecks fortsetzen, in dem Polen, Deutschland und Frankreich vertreten sind, denn „im Moment ist dies ein Schlüsselformat für die Zukunft Europas, auch für die Unterstützung der Ukraine“, betonte Mularczyk.

Aufgrund der Situation in Frankreich könnten jedoch einige Themen verschoben werden, fügte er hinzu.