Polen beschließt Sanktionen gegen Weißrussland

Polen hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und eine Reihe von weißrussischen Beamten beschlossen. Damit reagiert Warschau auf die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen und die Verfolgungswelle der politischen Opposition.

Das teilte die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf das Außenministerium des Landes mit.

"Neben Präsident Alexander Lukaschenko stehen Namen weißrussischer Richter und Staatsanwälte sowie der Leiter von Ämtern, die für die Verfolgung der Opposition zuständig sind", teilt PAP mit.

Damit reagierte Warschau auf das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration der Opposition am 19. Dezember in Minsk. Damals wurden mehr als 600 Menschen festgenommen, die gegen die Wiederwahl von Lukaschenko zum Präsidenten Weißrusslands protestierten. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere ehemalige Präsidentschaftskandidaten.

Ende vergangener Woche warf Lukaschenko Polen, Deutschland und anderen Ländern vor, einen Staatsstreich in Weißrussland eingefädelt zu haben.

Noch keine offizielle Bestätigung

Der Pressesekretär des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Sawinych, teilte der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, sein Ministerium habe von Warschau vorerst keine Benachrichtigung  über das Einreiseverbot bekommen. "Wir haben diese Nachricht in der Presse gesehen, werden aber nicht darauf reagieren, solange wir keine offizielle Bestätigung über unsere Kanäle bekommen haben", hieß es.

RIA Novosti

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Dokumente

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