Polen kritisiert EU-Klimapaket für Bevorzugung reicher Länder

Das EU-Klimapaket Fit-for-55 komme nur den reichsten Mitgliedstaaten zugute und stamme von einem „grün-kommunistischen“ EU-Parlament. Das kritisiert der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Jarosław Kaczyński in einem Brief.

Das Fit-for-55-Paket ist von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit von Beginn an kritisiert worden. Die größte Sorge Polens ist, dass stark von Kohle abhängige Mitgliedsstaaten abgehängt werden könnten.

Mit dem Klimapaket werde den Europäern „ein neuer Lebensstil aufgezwungen“, von dem nur die reichsten Länder und Bürger sowie innovative Wirtschaftszweige profitieren würden, „und zwar auf Kosten der ärmeren, vor allem aus unserem Teil Europas“, heißt es in dem Brief, der Wirtualna Polska vorliegt.

Weiter warnte Kaczyński auch vor einem unkontrollierten Anstieg der Benzinpreise und steigenden Wohnkosten in Polen. In Europa würde die ehrgeizige Klimapolitik der EU dazu führen, dass der Lebensstandard des Durchschnittseuropäers sinke und die EU-Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliere.

Das Fit-for-55-Paket besteht aus einer Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, die EU klimafreundlicher zu machen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren, erreicht wird.

Während die ehemalige Premierministerin Beata Szydło das Paket als „riskantes Experiment“ bezeichnete und der Europaabgeordnete Zbigniew Kuźmiuk die „eisernen Vorgaben“ beklagte, zog Premierminister Mateusz Morawiecki (ebenfalls PiS) sein ursprüngliches Veto zurück, als der Europäische Rat über das Paket abstimmte.