Polen lehnt EU-Migrationspakt weiterhin ab

Die polnische Regierung hat bestritten, dass sie den Migrations- und Asylpakt der EU akzeptiert habe. Sie betonte, dass sie dem Umverteilungsmechanismus nicht zustimmen werde.

Warschau – Polens Innenminister Tomasz Siemoniak (PO/EVP) wurde in einem Interview mit dem privaten Radiosender ZET zum Migrationspakt und zu Aussagen von Oppositionspolitikern befragt. Diese hatten gesagt, dass die schnellere Umsetzung des Pakts bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Warschau in der vergangenen Woche beschlossen worden sei.

„Das ist absolut unwahr“, sagte Siemoniak. „Es ist von Anfang bis Ende falsch. Ich habe dieses Treffen geleitet“. Er fügte hinzu, dass es sich um ein informelles Treffen gehandelt habe, bei dem keine Entscheidungen getroffen worden seien.

Er warf rechtskonservativen Politikern der oppositionellen PiS-Partei (EKR) vor, das Migrationsthema „auf unehrliche Weise in den [Präsidentschafts-] Wahlkampf zu tragen“.

Siemoniak unterstrich, dass Polens Position zum Migrationspakt eindeutig sei. „Wir sind dagegen“. Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Donald Tusk (PO/EVP) dies bereits mehrfach betont habe.

„Es gibt absolut keine Frage einer Beschleunigung oder Nicht-Beschleunigung. Das war nicht das Hauptthema der Diskussion“, bekräftigte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Migrationspakt unter der PiS-Regierung (2015–2023) „bis ins letzte Detail ausgehandelt“ worden sei.

Klare Haltung zu Umsiedlungen

Vor einigen Monaten hatte Tusks gesagt, Polen müsse keine Migranten im Rahmen des neuen Migrationspakts aufnehmen, da es bereits zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe.

„Wir werden [diese Migranten] nicht aufnehmen. Es wird keine Umsiedlung geben. Das stellen wir ganz klar fest. Wir haben bei aufeinanderfolgenden EU-Treffen konsequent eine klare Position zum Pakt vertreten“, sagte Siemoniak dazu.

Es werde noch viele Monate bis zur Umsetzung des Paktes brauchen und auch die Diskussionen dauerten an.

Der Minister verwies auf eine Erklärung der EU-Kommission vom Dezember. In der, wie er sagte, „anerkannt wurde, dass wir im Recht sind, was die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze im Recht sei – dass Migration dort als Waffe instrumentalisiert werde.“

In der Erklärung habe die Kommission den Begriff „Weaponisation“ (Waffennutzung) verwendet und damit anerkannt, dass das Regime von Lukaschenko Migranten einsetze, um die Lage in Polen zu destabilisieren. Die EU habe damit anerkannt, dass Polen sich in einer besonderen Situation befinde.

Siemoniak wurde gefragt, warum die polnische Regierung, wenn ihre Position so fest sei, keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht habe.

„Wir haben das als Risiko betrachtet und entschieden, dass es besser sei, diese Angelegenheit auf politischer Ebene zu regeln“, erklärte der Minister. Er warf dem ehemaligen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS vor, den EU-Migrationspakt „für Polen so verhandelt zu haben, dass der Ausgang einer möglichen Klage unsicher wäre“.

Die amtierende Regierung ziehe es vor, „gegen die im Pakt enthaltenen Lösungen auf politischer Ebene zu protestieren und sie herauszufordern“, fügte er hinzu.

Tusk kündigt ‚Revolte gegen Regulierung‘ an

„Die Revolte gegen die Regulierung ist unausweichlich! Ob es jemand in der EU mag oder nicht. Die Zeit ist jetzt!“, schrieb Tusk am Dienstagnachmittag auf X.

Allerdings gab er keinen Kontext an, sodass Interpretationsspielraum blieb, ob er sich auf den Migrationspakt oder den Europäischen Green Deal bezog. Letzteren hatte Tusk in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im Januar kritisiert und eine Deregulierung gefordert.

„Deregulierung jetzt!“, kommentierte der EVP-Europaabgeordnete Dariusz Joński den Beitrag.

Auch Morawiecki, ein früherer Berater Tusks, reagierte auf Tusks Beitrag.

„Die einzige bevorstehende Revolte wird in Polen stattfinden, und sie wird sich gegen eure gescheiterte Regierung richten – ob es jemand in der EU mag oder nicht“