Polen und andere EU-Staaten unter Druck: "Raus aus der Kohle"
Mit den aktuell vorliegenden nationalen Energie- und Klimaplänen bleiben die EU-Staaten deutlich hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens zurück. Insbesondere müssten Länder, die Geld aus dem EU-Energiewendefonds erhalten, "nicht nur kassieren, sondern auch liefern".
Umweltaktivisten erhöhen den Druck auf Polen und andere EU-Mitgliedstaaten, ihre Kohle-Ausstiegspläne zu präzisieren. Insbesondere müssten bestimmte Länder, die Geld aus dem EU-Energiewendefonds erhalten, „nicht nur kassieren“, sondern auch liefern.
Eine Analyse der 28 Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne (NECPs), die von den EU-Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden, zeigt, dass einige Länder offensichtlich nicht die Absicht haben, zeitnah aus der Kohleenergie auszusteigen.
Elf EU-Länder haben entweder überhaupt keine Pläne, auf Kohle zu verzichten, oder planen nur einen sehr begrenzten Rückgang ihrer vorhandenen Kapazitäten bis 2030, so die Analyse des Climate Action Network Europe und Sandbag.
Nur acht EU-Länder haben demnach klare Pläne, Kohle aus ihrem Strommix zu verbannen, während zwei Länder sich verpflichtet haben, dies zu tun, ohne ein explizites Datum anzugeben, stellen die beiden NGOs fest.
Dies reicht nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, laut denen die Energiegewinnung aus Kohle weltweit so schnell wie möglich auslaufen muss, um die globale Erwärmung bei unter 2°C zu halten. Für wohlhabende Regionen wie Europa bedeutet dies, dass die Kohle bis spätestens 2030 aus dem Energiemix gestrichen werden sollte.
„Unsere Analyse zeigt, dass die EU dieses Ziel derzeit weit verfehlen wird,“ kritisieren CAN Europe und Sandbag.
Nach den derzeitigen nationalen Plänen wird sich der überwiegende Teil der verbleibenden Kohlekapazitäten der EU im Jahr 2030 allerdings in nur sechs Mitgliedsstaaten befinden: Polen, Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Griechenland.
Insgesamt werden dann in der gesamten EU rund 60 GW installierte Kohlekapazität übrig bleiben, 58 Prozent weniger als die heutigen 143 GW. Polen (22,9 GW) und Deutschland (17 GW) wären nach den aktuellen Plänen dann die deutlich größten Produzenten von Kohleenergie.
Das bedeutet jedoh nicht, dass keine Anstrengungen unternommen werden. Der stärkste Rückgang (-61 Prozent) bei den Kohlekapazitäten wird tatsächlich in Deutschland erwartet: Sie sollen von heute 44,4 GW auf 17 GW sinken. Auch im Vereinigten Königreich wird ein starker Rückgang von aktuell 11,6 GW auf Null erwartet.
Der geplante Abbau der Kohleenergie wird dagegen in Polen deutlich geringer ausfallen – von 26,9 GW auf 22,9 GW, was einem Rückgang von 15 Prozent entspricht. Die Slowakei, Slowenien und Bulgarien planen, ihre bisherigen Kohlekraftwerke bis 2030 unverändert weiter zu betreiben – bei Werten von 0,6 GW, 1,0 GW bzw. 4,7 GW Energie pro Jahr.
Quelle: CAN Europe und Sandbag, basierend auf den NECPs.
Aus Sicht von Umweltgruppen ist dies schlicht inakzeptabel: „Viele der Mitgliedstaaten, die keinerlei Pläne haben, sich von der Kohle zu lösen, profitieren bereits heute von verschiedenen EU-Förderprogrammen für die Energiewende. Und sie fordern sogar noch mehr Mittel,“ so die Autoren des Berichts.
Dabei sei das kohle-liebende Polen das Land, das am lautesten nach EU-Mitteln ruft. Die polnischen Behörden weisen insbesondere darauf hin, dass die Erreichung der Klimaziele mit den sozialen Aspekten der Energiewende gemeinsam gedacht werden müsse.
Zusätzlich zu den Milliarden aus den EU-Regionalfonds können die kohleabhängigen Länder Europas künftig insgesamt rund 26 Milliarden Euro aus dem Modernisierungsfonds des CO2-Marktes der EU erhalten, der von 2021 bis 2030 läuft.
„Kohleabhängige Mitgliedsstaaten wollen von der Übergangsfinanzierung profitieren und sonst nicht viel leisten,“ moniert Charles Moore von Sandbag, einem der Co-Autoren des Berichts. „Die Europäische Kommission kann und sollte diese Mitgliedsstaaten aber nur dann weiterhin unterstützen, wenn sie realistische Pläne für die Abkehr von der Kohle vorlegen,“ fordert er.
Joanna Flisowska, Koordinatorin für Kohlepolitik bei CAN Europe, fügt hinzu: „Die Europäische Kommission muss die Regierungen zur Rechenschaft ziehen. Sie müssen über die Qualität ihrer NECPs Rechenschaft ablegen.“
Außerdem fordert sie: „Nachzügler bei Klimaschutzmaßnahmen sollten keine Freikarte bekommen. Die EU muss einen [sozial] gerechten Energiewendeprozess in den Kohleregionen unterstützen. Dieser muss durch glaubwürdige und ehrgeizige Verpflichtungen gekennzeichnet sein, die in den NECPs klar festgelegt sind. Eine gerechte Wende weg von der Kohle darf nicht mehr nur leeres Gerede sein.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
