Polen will Energiepreise teilweise deckeln

Die Regierung werde einen Gas-Höchstpreis für kleine Unternehmen und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser festlegen, sagte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa bei einer Regierungssitzung am Dienstag (11. Oktober).

Im Dezember dieses Jahres werden kleine Unternehmen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur den Plänen zufolge maximal 785 Złoty (162 Euro) pro Kilowattstunde (kWh) für ihre Energiekosten zahlen.

„Die gemeinsame Herausforderung für die zentralen und lokalen Behörden besteht darin, den Folgen der Energiekrise entgegenzuwirken“, sodass sie „alle Bürger erreicht, insbesondere die Schwachen“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki über die Obergrenze und betonte, dass Russland die Energiekrise in Europa absichtlich ausgelöst habe.

Die Preisobergrenze wird auch für private Verbraucher:innen gelten, die den zuvor festgelegten Grenzwert für den Energieverbrauch unterschreiten. Sie werden nicht mehr als 699 Złoty (145 Euro) pro kWh zahlen.

Der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, hatte vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das den Energieverbrauch für Einzelhaushalte auf 2 Megawattstunden (MWh) pro Jahr, für Haushalte mit Menschen mit Behinderungen auf 2,6 MWh und für Familien mit drei oder mehr Kindern auf 3 MWh begrenzt.

Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen, die ihren Verbrauch unter diesen Grenzwerten halten können, einen geringeren Anteil für Energie zahlen als diejenigen, die den Grenzwert überschreiten.

Vor der Regierungssitzung besprach Morawiecki die Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise mit Vertreter:innen der lokalen Regierungen und betonte, dass Polen sich keine politischen Auseinandersetzungen über Energiefragen leisten könne.

„Wir müssen gemeinsam handeln“, sagte der Premierminister und erklärte, er sei offen für Dialog und Zusammenarbeit. „Im Angesicht des Krieges spielt unsere Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteien keine Rolle“, fügte er hinzu.