Polens Opposition lässt Abtreibung bei Koalitionsverhandlungen außen vor
Die liberale polnische Opposition verhandelt derzeit einen möglichen Koalitionsvertrag, welcher Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und kostenfreie In-vitro-Fertilisationen vorsieht. Eine Reform des von der Vorgängerregierung verschärften Abtreibungsrechts wird jedoch nicht erwähnt und bleibt ein sensibles Thema.
Die liberale polnische Opposition verhandelt derzeit einen möglichen Koalitionsvertrag, welcher Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und kostenfreie In-vitro-Fertilisationen vorsieht. Eine Reform des von der Vorgängerregierung verschärften Abtreibungsrechts wird jedoch nicht erwähnt und bleibt ein sensibles Thema.
Obwohl die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) aus den Wahlen vom 15. Oktober als Sieger hervorging, erhielten die Bürgerkoalition von Donald Tusk (KO, EVP), der Dritte Weg (Renew, EVP) und die Linke (S&D) zusammen mehr als 54 Prozent der Stimmen und sicherten sich eine Mehrheit von 248 Sitzen im 460 Sitze zählenden Sejm, dem Unterhaus des Parlaments.
Doch die Parteien sind in zahlreichen Fragen gespalten, vor allem hinsichtlich von der Linken befürworteter sozialstaatlicher Lösungen, aber auch bei sensiblen weltanschaulichen Fragen wie der Abtreibung.
Die ohnehin schon strengen polnischen Regelungen zur Abtreibung waren durch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 weiter beschnitten worden. Dem Gericht wurde jedoch vorgeworfen, unter der Kontrolle der PiS zu stehen, was massive Protesten in polnischen Städten auslöste.
Dennoch würden die Abtreibungsregeln nicht in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, berichtete die Gazeta Wyborcza.
„Wir sind uns alle einig, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts so schnell wie möglich aufgehoben werden muss“, sagte dennoch der Abgeordnete Dariusz Wieczorek, der bei den Verhandlungen die Linke vertritt, laut Gazeta Wyborcza.
Während des Wahlkampfes versprachen die Linke und die KO, Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren. Der Dritte Weg möchte jedoch zu dem Kompromiss von 1993 zurückkehren, wonach Abtreibung in drei Fällen legal ist: wenn der Fötus ernsthaft und irreversibel beschädigt ist, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist.
Wieczorek glaubt trotzdem daran, dass der Gesetzentwurf zum Abtreibungsrecht nach den Beratungen in der Koalition voraussichtlich im Jahr 2024 eingebracht werden wird.
Die Rechte von Frauen könnten darüber hinaus im Koalitionsvertrag durchaus eine Rolle spielen. Er wird wahrscheinlich die staatliche Finanzierung der In-vitro-Methode und verbesserte Standards für die medizinische Versorgung schwangerer Frauen beinhalten.
Das Schweigen des Oppositionsblocks zur Abtreibung könnte liberale Wähler verunsichern. Allerdings würde damit auch die Angriffsfläche für die PiS verringert, welche den Ruf des Dritten Weges als christdemokratischer Block attackieren könnte.
Die Parteien stimmen auch Gehaltserhöhungen für Lehrer und den öffentlichen Dienst zu und halten das von der PiS-Regierung eingeführte Paket von Sozialprogrammen aufrecht. Während des Wahlkampfs hatte die PiS gedroht, dass eine neue Regierung im Falle ihrer Machtübernahme Programme wie das monatliche Kindergeld, das kürzlich auf 800 Zloty (180 Euro) erhöht wurde, abschaffen würde.
Der Koalitionsvertrag würde auch eine Erklärung zur Freigabe von Geldern aus EU-Fonds enthalten. Aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die EU-Kommission für das Land im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellte Gelder zurückgehalten. Diese sollen erst wieder freigegeben werden, wenn Warschau bestimmte Ziele, vor allem in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz, erreicht hat.
Die Opposition behauptet, sie habe einen Plan, um die vom EU-Recht gesetzten Standards zu erfüllen, hat ihn aber bisher nicht offengelegt.
Während die Opposition über das Abkommen verhandelt, wird Präsident Andrzej Duda den neuen Premierminister ernennen. Es gebe zwei ernsthafte Kandidaten für den Posten: Donald Tusk und Mateusz Morawiecki von der PiS, sagte Duda letzte Woche.
Obwohl ihre Chancen auf eine Parlamentsmehrheit gering erscheinen, gibt die PiS nicht auf. Auf Nachfrage von Euractiv Polen, ob er glaube, dass die Partei für eine dritte Amtszeit an der Macht bleiben werde, vermied der PiS-Abgeordnete Ryszard Legutko eine eindeutige Antwort.
