Politische 'Geiselnahme': Weber sorgt für Unzufriedenheit in der Europäischen Volkspartei

Insider der Europäischen Volkspartei sprechen von wachsender Unzufriedenheit mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber. Eine entscheidende Rolle hat hierbei die Bestätigung der EU-Kommissarin Teresa Ribera gespielt.

Nach den tödlichen Überschwemmungen in Valencia kam es zu einem monatelangen Tauziehen zwischen den politischen Kräften im EU-Parlament, als die konservative Europäische Volkspartei (EVP) damit drohte, die spanische designierte Kommissarin Teresa Ribera (S&D) abzulehnen. Im Gegenzug drohten die Sozialdemokraten (S&D), Grüne und Liberale (Renew), den italienischen Kandidaten Raffaele Fitto wegen seiner Verbindungen zur rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia (EKR) von Giorgia Meloni abzulehnen.

Am Ende wurde die neue Zusammensetzung der Kommission gebilligt, ohne dass eine der beiden Seiten ihre Drohungen wahr machte.

Aus Parteikreisen der EVP erfuhr Euractiv jedoch, dass große Teile der Fraktion, mit Ausnahme der spanischen Delegation, mit dem Verlauf der Dinge unzufrieden seien.

„Weber hat sich mehr um seine Wiederwahl als um die EVP-Fraktion gekümmert, als er die Zustimmung der Kommission eine Woche lang hinauszögerte“, sagte eine Quelle.

Die politische „Geiselnahme“ sei äußerst „unangenehm“ und „hässlich gegenüber den Mitgliedern“, ergänzten andere Quellen.

Im April 2025 wird die Partei in Valencia ihren jährlichen Kongress abhalten – inklusive einer Wahl zum Vorsitzenden. Mehrere Quellen teilten Euractiv mit, dass sie glauben, dass Weber seinen guten Willen gegenüber den Spaniern im Austausch für ihre Unterstützung bei seiner Bewerbung um den Vorsitz einsetzt.

Kritiker sagen, dass die spanischen Konservativen der Partido Popular (PP/EVP), die EVP im EU-Parlament nach ihrer Pfeife tanzen ließ und nationale Parteipolitik verfolgte.

Die Anhörungen und ihre Tücken

Nach den EU-Wahlen im Juni schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr neues Team von EU-Kommissaren vor, gefolgt von zwei Anhörungsrunden, bei denen sich die designierten Kommissionsmitglieder den Fragen der EU-Abgeordneten stellen mussten.

Nach der ersten Anhörungswoche stieß die neue Kommission Mitte November auf eine erste Hürde.

Die konservativen Partido Popular stellte sich gegen die Bestätigung von Ribera, die Kandidatin von der sozialdemokratischen Partei von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, da die Konservativen die Regierung für die Handhabung der Überschwemmungen in Valencia kritisierte.

Während der Überschwemmungen war Ribera noch Ministerin für den ökologischen Wandel, wobei der regionale Präsident von Valencia der Partido Popular (EVP) angehörte.

Die EVP gab erst nach Riberas Befragung im spanischen Parlament in der darauffolgenden Woche grünes Licht, wodurch der Bestätigungsprozess in Brüssel verzögert wurde.

Wie aus Kreisen der EVP zu hören war, hatten nur wenige Abgeordnete außerhalb der spanischen Delegation ernsthafte Einwände gegen Riberas Kandidatur erhoben.

Obwohl ihre Leistung während der Anhörung selbst von politischen Verbündeten größtenteils als unterdurchschnittlich angesehen wurde, war das Risiko eines Scheiterns der Bestätigung der gesamten neuen EU-Kommission für die meisten Kollegen der konservativen Fraktion (EVP) zu viel.

„Als die Frage [während eines der EVP-Fraktionstreffen] gestellt wurde, ob wir sie ablehnen sollten, reagierte niemand“, sagte eine andere Fraktionsquelle gegenüber Euractiv.

Die Quelle gab an, dass Riberas Zustimmung weithin als Teil eines umfassenderen Pakets zur Bestätigung aller Kommissare angesehen wurde, eine Strategie, die intern auch als „gegenseitig zugesicherte Zerstörung“ bezeichnete.

Während der Bestätigungssitzungen „gingen alle Delegationen, mit Ausnahme der spanischen, bereits mit dieser Vereinbarung in die Gespräche“, ergänzte die Fraktionsquelle.

Hauptstädte intervenieren

Eine mit den Diskussionen vertraute Quelle der Volkspartei teilte Euractiv mit, dass nach der Einigung der Ministerpräsidenten Polens, Griechenlands, Spaniens und Deutschlands über die EU-Spitzenpositionen alles auf dem richtigen Weg zu sein schien.

Die Quelle fuhr jedoch fort, dass sich die Dinge änderten, nachdem die Vorsitzende der EU-Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, anfing, über Fitto zu „nörgeln“. Das führte zu Webers Reaktion, der nationalen Kritik an Ribera stattzugeben.

Die Quelle betonte, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und sein griechischer Amtskollege viel Druck auf Weber ausübten hatten, damit dieser die Blockage aufhob. Tusk soll sich angeblich direkt an Weber gewandt und ihn wütend aufgefordert haben, von seinen Forderungen an Ribera abzurücken.

In ähnlicher Weise forderte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (S&D) García Pérez auf, von ihrer Forderung abzurücken, den Italiener Fitto zum Junior-Kommissar zu degradieren. Wie Weber gab Pérez schließlich nach, und das gesamte Kollegium der Kommissare wurde Ende November in Straßburg bestätigt.

„Schattenrivalen“

Auf die Bitte um einen Kommentar zu den Vorwürfen antwortete ein Sprecher Webers gegenüber Euractiv: „Das ist der Lieblingskommentar von Webers Schattenrivalen in der EVP.“ Die Rivalen „werden im Schatten bleiben, weil sie nie den Mut haben, zitiert zu werden oder ihre Kritik in Sitzungen zu äußern“, ergänzte er.

„Die Wahrheit ist, dass Weber in zehn Jahren an vielen internen Wahlen der EVP-Fraktion und der EVP-Partei teilgenommen hat und nur einmal echte Konkurrenz hatte. Und er hat gewonnen“, schloss der Sprecher. Dabei bezog er sich auf die Wahl Webers zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gegen den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Präsidenten Alexander Stubb.

*Nikolaus Kurmayer und Sarantis Michalopoulos haben zu diesem Bericht beigetragen

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]