Polnische Regierung arbeitet an umstrittenem Überwachungsgesetz

Mitglieder der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit wollen den polnischen Behörden die elektronische Überwachung von Bürger:innen erleichtern, indem sie ihnen leichteren Zugang zu deren E-Mails und Social-Media-Nachrichten gewähren.

Das Unterhaus des polnischen Parlaments arbeitet derzeit an dem Regierungsentwurf für ein Gesetz über elektronische Kommunikation. Allein im Jahr 2021 griffen die Behörden 1,82 Millionen Mal auf polnische Telekommunikationsdaten zu.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Speicherung von E-Mails auf den Servern von Unternehmen vor, die E-Mail-Dienste anbieten. Auf Ersuchen des zuständigen Gerichts wäre der Anbieter verpflichtet, die Daten des Verfassers der Nachricht herauszugeben, darunter zum Beispiel dessen IP-Adresse und, falls erforderlich, den Inhalt der E-Mail selbst.

Das Gesetz würde es den Diensten auch leichter machen, auf Unterhaltungen über Messenger oder WhatsApp zuzugreifen.

Die Pläne wurde von Oppositionspolitiker:innen kritisiert. „Heute haben die Dienste die Möglichkeit, von den Anbietern, also denen, bei denen wir Nummern haben, einfach auf Informationen zuzugreifen, wie zum Beispiel die Anrufe, die wir getätigt haben, wo wir uns eingeloggt haben, welche Webseiten wir besucht haben“, sagte der Abgeordnete Arkadiusz Marchewka von der liberalen Bürgerkoalition (KO).

Die Oppositionspolitiker:innen verweisen in ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf auf die Tatsache, dass einige von ihnen mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht wurden.

„Pegasus hat nicht funktioniert, das heißt, es hat funktioniert, aber [die Machthaber:innen] mussten es zurückgeben, also muss schnell ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, um die Überwachung polnischer Bürger:innen im großen Stil fortzusetzen“, höhnte der KO-Abgeordnete Grzegorz Napieralski.

Oppositionsaktivist:innen weisen auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf dem Präsidenten des Amtes für elektronische Kommunikation außergewöhnliche Privilegien einräumt: Er kann Anrufe, die er für staatsgefährdend hält, innerhalb von sechs Stunden blockieren.

„Während des Wahlkampfes kann er unsere Kommunikation einfach blockieren“, meint Napieralski.

Auch Expert:innen äußerten sich kritisch.

„Die Regierungspartei möchte, dass die Dienste einen einfacheren Zugang zu unseren Nachrichten haben, aber ich denke, dass viel davon abhängen wird, wo das Unternehmen, das den Dienst anbietet, der die Korrespondenz ermöglicht, seinen Sitz hat“, glaubt Wojciech Klicki, ein Experte der Panoptykon-Stiftung, gegenüber Onet.pl.

Seine Organisation befasst sich unter anderem mit der Analyse der staatlichen Überwachung von Bürger:innen. „Um es ganz offen zu sagen: Der Eigentümer von Twitter wird wohl kaum motiviert sein, den polnischen Diensten Gespräche zu überlassen“, fügte er hinzu.