Polnische Werften sollen EU-Subventionen zurückzahlen [DE]

Nach einer vierjährigen Untersuchung hat die Europäische Kommission gestern (6. November 2008) die polnische Regierung aufgefordert, staatliche Subventionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro von zwei angeschlagenen Schiffswerften zurückzufordern. Die EU verlangt damit im Grunde die Privatisierung der Werften, wodurch 60 000 Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Kommission entschied, dass die Subventionen, die an die Werften Gdynia und Stettin vergeben worden seien, „illegal“ gewesen seien, da sie nicht zur Existenzsicherung der beiden Werften genutzt, sondern ihnen einen „unfairen“ Wettbewerbsvorteil privaten Konkurrenten gegenüber verschafft hätten.

Im Rahmen der Abmachung, die mit der polnischen Regierung getroffen wurde, soll Warschau zunächst die Vermögenswerte der Werften veräußern, um den Betrag wieder hereinzuholen, und dann die Werften selbst verkaufen.

Die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes erklärte, diese Entscheidung sei die schwierigste gewesen, die sie je in der EU-Kommission habe vorbringen müssen. Sie gab jedoch an, „überzeugt“ zu sein, dass diese Lösung die bestmögliche Voraussetzung dafür sei, dass in Zukunft auf den Werften eine „rentable Unternehmenstätigkeit“ stattfinden könne.

Beide Werften standen in Polen in den 80er-Jahren im Zentrum des Kampfes gegen den Kommunismus, so dass die Werften für das Land eine emotionale und historische Bedeutung haben.

Kroes lobte die “konstruktive Zusammenarbeit” der polnischen Regierung, die zustimmte, die Werften im Rahmen offener Ausschreibungen bis Ende Mai 2009 zu verkaufen, so eine Erklärung der Kommission.

Der polnische Finanzminister Alexander Grad beschrieb den Kompromiss als gut für Polen und gut für die Werften. Er fügte hinzu, dass dank der Entscheidung die Privatisierung reibungslos vonstatten gehen könne, sagte er Reportern in Warschau.

Die Werften in Gydnia und Stettin beschäftigen insgesamt rund 4 500 Arbeiter, jedoch kündigte die polnische Regierung an, dass bis zu 60 000 Jobs durch die jüngsten Entwicklungen gefährdet sein könnten, da von den Werften abhängige Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen voraussichtlich ebenfalls betroffen sein werden. 

Die polnischen Gewerkschaften äußerten sich besorgt über das Schicksal der Arbeiter. Sie befürchten außerdem das Ende der Schiffsbauindustrie in Polen. Mögliche neue Besitzer würden nicht dazu verpflichtet, den Bau von Schiffen fortzusetzen oder die vielen Werftarbeiter weiter zu beschäftigen. 

Kroes versprach, dass die EU den entlassenen Arbeitern mit Programmen wie dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu Hilfe kommen werde. 

Bislang hat die Kommission noch keine Entscheidung bezüglich der nahe gelegenen Werft in Danzig getroffen, die weniger staatliche Beihilfen erhalten hatte und bereits privatisiert wurde. Kroes riet der polnischen Regierung, einen Restrukturierungsplan für die Werft vorzulegen, die die Geburtsstätte der Solidaritätsbewegung war, die beim Umsturz der kommunistischen Regierung im Jahr 1989 half.