Polnisches Wahlergebnis könnte EU-Reformaussichten verbessern
Die Aussicht auf eine neue pro-europäische Regierung in Warschau hat die Chancen für die EU-Erweiterungspolitik verbessert, sagte einer der Experten, die an dem jüngsten deutsch-französischen Erweiterungsbericht mitgewirkt haben. Er warnte jedoch, dass Reformen noch in weiter Ferne liegen könnten.
Die Aussicht auf eine neue pro-europäische Regierung in Warschau hat die Chancen für die EU-Erweiterungspolitik verbessert, sagte einer der Experten, die an dem jüngsten deutsch-französischen Erweiterungsbericht mitgewirkt haben. Er warnte jedoch, dass Reformen noch in weiter Ferne liegen könnten.
Obwohl die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR) aus den polnischen Parlamentswahlen am Sonntag (15. Oktober) als Sieger hervorging, verfehlte sie nach der endgültigen Auszählung die absolute Mehrheit und hatte keine Koalitionsoptionen.
Der ehemalige Premierminister und Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und seine Bürgerkoalition (KO/EVP) sind nun in der Spitzenposition, um eine zentralistische Regierung zu bilden, die der achtjährigen Regierungszeit der PiS ein Ende setzten würde.
Ein Regierungswechsel würde auch der Debatte über die EU-Erweiterung und -Reformen neuen Auftrieb geben, da dadurch einige der Spannungen zwischen Warschau und Brüssel unter der PiS-Regierung gelöst werden könnten.
„Sollte eine pro-europäische Koalition unter Führung der KO und Donald Tusk in Polen die Regierung übernehmen, die offener gegenüber der europäischen Integration ist und auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht, könnte das eine der Blockaden lösen, die der EU-Reform im Weg stehen“, sagte Thu Nguyen, Senior Policy Fellow am Jacques Delors Centre, gegenüber Euractiv.
Die PiS hat sich lautstark für den EU-Beitritt osteuropäischer Länder wie der Ukraine eingesetzt. Andere Mitgliedsstaaten haben jedoch deutlich gemacht, dass eine EU-Erweiterung auf bis zu 36 Mitgliedstaaten eine gründliche interne Reform erfordert, um die Handlungsfähigkeit der EU zu erhalten.
Ein vom französischen und deutschen Europaministerium in Auftrag gegebener Expertenbericht, der im September veröffentlicht wurde, gab einen Eindruck darüber, wie eine reformierte EU aussehen könnte. Im Vordergrund des Berichts standen die vorgeschlagene Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Schlüsselbereichen wie der Außen- und Steuerpolitik, ein größerer EU-Haushalt und eine strengere Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Diese umfassenden Reformvorschläge wären von der vorherigen Warschauer Regierung wahrscheinlich blockiert worden, da es zu Auseinandersetzungen mit Brüssel über demokratische Standards und nationale Souveränität gekommen war.
Tusk ist jedoch entschlossen, die umstrittenen Gesetzesänderungen der PiS rückgängig zu machen und den Paria-Status Polens zu überwinden, was drohende Blockaden von wichtigen Reformvorschlägen beseitigen würde – „aber natürlich nicht alle“, so Nguyen.
Weitere Kritiker einer stärkeren Integration, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, bleiben an der Macht. Um Blockierer wie Ungarn oder die Slowakei zu überzeugen, brauche es „am Ende wahrscheinlich eine große Paketlösung, dem alle Mitgliedstaaten etwas abgewinnen und zustimmen können“, so Nguyen.
Obwohl die Expertengruppe – und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel – die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert haben, bis 2030 auf die Erweiterung vorbereitet zu sein, könnten Reformen also noch in weiter Ferne liegen.
„2030 als Zieldatum ist eher optimistisch“, sagte Nguyen.
Das Projekt schreitet voran, da sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfeltreffen in Granada Anfang des Monats darauf geeinigt haben, die künftige Erweiterung von Reformen abhängig zu machen. Außerdem soll im Dezember entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine und möglicherweise mit der Republik Moldau aufgenommen werden sollen oder nicht.
Die Aufmerksamkeit der EU könnte im kommenden Jahr jedoch von den Europawahlen in Anspruch genommen werden. Einige der diskutierten Reformen erfordern auch eine Änderung der EU-Verträge. Dies ist ein langwieriger Prozess, der beim Vertrag von Lissabon, dem letzten großen EU-Projekt, von der Idee bis zur Umsetzung acht Jahre dauerte.
Selbst Vorschläge, die keine Änderung der Verträge erfordern würden, wie die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf weitere Politikbereiche durch eine spezielle Passerelle-Klausel, wären erst in der nächsten Legislaturperiode umsetzbar, schätzt Nguyen.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic/Alexandra Brzozowski]
