Portugals Sozialisten verlieren absolute Mehrheit
In Portugal wurde diesen Sonntag ebenfalls gewählt. Der sozialistische Ministerpräsident José Socrates hat die Parlamentswahlen ein zweites Mal gewonnen. Die absolute Mehrheit im Parlament hat er, wie erwartet, aber verloren. Deutlich zulegen konnte die Linksaußen-Opposition.
In Portugal wurde diesen Sonntag ebenfalls gewählt. Der sozialistische Ministerpräsident José Socrates hat die Parlamentswahlen ein zweites Mal gewonnen. Die absolute Mehrheit im Parlament hat er, wie erwartet, aber verloren. Deutlich zulegen konnte die Linksaußen-Opposition.
Die Sozialistische Partei Portugals (PS) erhielt bei den gestrigen Parlamentswahlen 36,6 Prozent der Stimmen. Sie stellt damit nur noch 96 der insgesamt 230 Abgeordneten im portugiesischen Parlament. Für seine erste Regierungsperiode hatte die PS von José Socrates 2005 noch 45 Prozent erhalten und damit 121 Abgeordnete ins Parlament entsandt.
Die Wahlbeteiligung ging weiter zurück. 41,1 Prozent der Wähler enthielten sich bei dieser Wahl ihrer Stimme; 2005 waren es 36,9 Prozent der Wähler.
Die Verliererin
Die schärfste Konkurrentin, Manuela Ferreira Leite, von der konservativen Sozialdemokratischen Partei Portugals (PSD) erhielt 29,1 Prozent der Wählerstimmen und damit in etwa genau so viel wie bei den letzten Wahlen 2005. Ferreira Leite hatte sich vor allem für starke Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor ausgesprochen und in der Abschlussphase des Wahlkampfes versucht, die Wähler mit nationalistischen, anti-spanischen Gefühlen zu überzeugen.
Die Gewinner
Größter Gewinner dieser Wahl ist allerdings der linke Block (BE), der von 6,35 Prozent auf 9,9 Prozent zulegen konnte. Zusammen mit der Kommunistischen Partei Portugals, die diesmal 7,9 Prozent (15 Abgeordnete) erhielt, wird die Linksaußen-Opposition etwa 17,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auch die rechte Volkspartei Portugals (PP) konnte von 7,2 Prozent auf 10,5 Prozent zulegen.
Die Mitte bröckelt
Ähnlich wie in Deutschland wird das portugiesische Parlament, das bisher von den zwei Volksparteien PS und PSD dominiert wurde, nun zersplitterter. Die vermeintlich kleinen Parteien, vor allem am Außenrand des politischen Spektrums, legen zu; die bisher dominierende Mitte verliert.
Wird Socrates weiter allein regieren?
Damit wird auch das Regieren für den bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten Portugals, José Socrates, nun schwieriger. Entweder wird sich Socrates in einer Koalition fest an einen politischen Partner binden, oder er entschließt sich für eine Minderheitsregierung. Bei der letzteren Option müsste er für jedes politische Projekt um die jeweilige Mehrheit kämpfen. Dass dies möglich ist, hat der ehemalige sozialistische Premier Antonio Guterres vorgemacht. Er führte eine Minderheitsregierung von 1995 bis 1999 durch eine volle Legislaturperiode.
Rezession, Schulden, Arbeitslosigkeit
Auch die politische Agenda setzt hohe Anforderungen an Socrates. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession; allein in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wohl um 3,5 Prozent fallen. Die Arbeitslosigkeit erreicht mit 9,1 Prozent den höchsten Wert seit den 1980er Jahren.
"Nach einer Regierungszeit mit absoluter Mehrheit ist es das zweitbeste Szenario für die Sozialisten, wenn sich die derzeitigen vorläufigen Ergebnisse bestätigen. Die Sozialisten wären in der Lage, die Zustimmung für ihre Gesetze mit jeder der Parteien einzeln auszuhandeln", sagte der portugiesische Politikwissenschaftler Pedro Magalhaes der Nachrichtenagentur Reuters nach den gestrigen ersten Hochrechnungen.
Vor allem bei den Verhandlungen um den Haushalt 2010 könnten die Sozialisten mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten. Bei einem erwarteten Schuldenanstieg von 5,9 Prozent des BIP wird die Regierung entweder Ausgaben streichen oder/und die Steuern erhöhen müssen.
Keine Steuersenkungen in der EU
Auch hier stehen Portugal, Deutschland und weitere EU-Staaten vor ähnlichen Herausforderungen. Für Steuersenkungen gebe es in Europa derzeit zumindest keinen Spielraum, sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde im Interview mit Welt am Sonntag.
In anderen Politikbereichen, zum Beispiel bei sozialen Reformen, könnten sich die Sozialisten die Unterstützung bei den Linksaußen-Parteien holen.
Eine formale Koalition mit der Linksaußen-Fraktion sei aber ebenso unwahrscheinlich wie mit dem rechten Flügel, so der portugiesische Analyst Magalhaes.
EURACTIV mit reuters
