Europäische Parlamentschefs sagen Ukraine weitere Unterstützung zu
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Prag haben die Parlamentspräsidenten der EU-Länder der Ukraine ihre Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression zugesagt. Dazu solle dem Land weitere humanitäre und militärische Hilfe geleistet werden.
Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Prag haben die Parlamentspräsidenten der EU-Länder der Ukraine ihre Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression zugesagt. Dazu solle dem Land weitere humanitäre und militärische Hilfe geleistet werden.
Die Parlamentschefs einigten sich in ihrem Abschlussdokument auch darauf, dass die EU-Länder auf eine stärkere Unabhängigkeit von autoritären und totalitären Regimen drängen sollten. Dies verkündete der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Laut der tschechischen Nachrichtenagentur sprachen sich die Parlamentschefs in ihrer Resolution auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie für die Einrichtung eines Tribunals zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aus.
In der Resolution heißt es, dass weiter Druck auf Russland ausgeübt werden sollte, insbesondere durch Wirtschaftssanktionen und die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine.
Der Resolution zufolge sollten eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Die Parlamentspräsidenten äußerten sich enttäuscht über Chinas Einstellung zum Krieg in der Ukraine und forderten die chinesischen Vertreter auf, die Kriegssituation nicht durch Waffenlieferungen an Russland zu verschlimmern.
Zu den Bemühungen, sich aus der Abhängigkeit von autoritären Regimen zu befreien, sagte Vystrcil, es sei notwendig, nach Ressourcen in „gleichgesinnten Ländern“ zu suchen und diese zu nutzen, auch wenn totalitäre Staaten billigere Alternativen anbieten.
„Das Angebot von billigeren Ressourcen ist nichts anderes als der Kauf unserer Freiheit“, sagte er.
Sollte sich herausstellen, dass einige strategische Ressourcen anderswo nicht verfügbar sind, sollten Alternativen in Betracht gezogen werden, so der Senatsvorsitzende. Er fügte hinzu, dass er die Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern in der indopazifischen Region in dieser Hinsicht für wichtig halte.
Vystrcil bezeichnete die zweitägige Konferenz, an der 53 Delegationen aus 40 Ländern teilnahmen, als einen Erfolg. Neben den EU-Mitgliedsstaaten nahmen auch Vertreter von Beitrittskandidaten und anderen Ländern teil, die dieselben Vorstellungen wie die EU-Mitgliedsstaaten haben.
