Pro-Atomkraft-Abgeordnete planen Einspruch bei EU-Strommarktreform
Einige EU-Abgeordnete planen, die Haltung des Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes in Frage zu stellen. Am kommenden Dienstag (12. September) soll ein formeller „Einspruch“ eingereicht werden.
Einige EU-Abgeordnete planen, die Haltung des Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes in Frage zu stellen. Am kommenden Dienstag (12. September) soll ein formeller „Einspruch“ eingereicht werden.
Die Europäische Kommission hat im März Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt, um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine auf die Verbraucher zukamen.
Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag noch im Rat diskutieren, hat das Europäische Parlament bei einer Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli auf der Grundlage eines Berichts des sozialdemokratischen Abgeordneten Nicolas González Casares bereits seinen Standpunkt eingenommen.
In einer zweiten Abstimmung am selben Tag erhielt das Parlament das Mandat, den Bericht von Casares direkt an den Rat zu übermitteln, um die Reform während der abschließenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission zügig abzuschließen.
Abgeordnete, welche die Atomkraft befürworten, zeigten sich jedoch frustriert über den Casares-Bericht, der die Finanzierungsmöglichkeiten für den Bau neuer Reaktoren und die Verlängerung der Laufzeit bestehender Reaktoren einschränkt.
Das beschleunigte Verfahren bedeutet auch, dass eine Abstimmung im Plenum des Parlaments nicht mehr notwendig ist – es sei denn, eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten erhebt einen „Einwand“ dagegen.
Genau das wollen die Atomkraftbefürworter unter der Führung vom französischen Abgeordneten der Liberalen Christophe Grudler (Renew) nun tun.
72 Abgeordnete erforderlich
Am kommenden Montag (11. September) wird die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in der Plenarsitzung das aktuelle parlamentarische Mandat für die Reformverhandlungen bekannt geben, das sich direkt auf den am 19. Juli im Ausschuss angenommenen Bericht stützt.
Dieses Verfahren kann jedoch angefochten werden, wenn bis zum Mittag des folgenden Tages (12. September) 72 Unterschriften von Abgeordneten gesammelt werden. Wenn dies gelingt, werden alle Abgeordneten am Mittwoch (14. September) in einer Plenarsitzung darüber abstimmen, ob sie das Mandat des Parlaments unterstützen.
In einem Gespräch mit EURACTIV verteidigte Grudler den Schritt. „Es geht nicht darum, die Position des Europäischen Parlaments in Frage zu stellen, sondern sicherzustellen, dass sie allen Abgeordneten passt“, sagte er uns.
Die Auslösung des Verfahrens ist nicht unbedeutend: Durch die Ablehnung des Mandats des Parlaments wollte Grudler ein Zeichen setzen und „zeigen, dass es kein einstimmiges Mandat des Europäischen Parlaments für den Bericht gibt, über den im Industrieausschuss abgestimmt wurde.“
Zur Verteidigung der Atomkraft
Die Abgeordneten, die sich Grudlers „Einspruch“ anschließen, wollen mehr Finanzierungsmöglichkeiten für bestehende Atomkraftwerke im Rahmen des reformierten EU-Strommarktes.
„Die derzeitige Position des Parlaments hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zunichte gemacht, der es ermöglicht hätte, bestehende Atomkraftwerke durch Subventionsmechanismen zu finanzieren, die derzeit als Teil der Reform verhandelt werden“, erklärt Grudler.
In ihrem Vorschlag sagte die Kommission, dass „alle öffentliche Unterstützung für neue Investitionen“ in erneuerbare Energien oder Atomkraftwerke „in Form von zweiseitigen Differenzkontrakten (CfDs) erfolgen muss.“
Der Vorschlag bezog sich auf „Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen“, einschließlich solcher, „die auf das Repowering bestehender Stromerzeugungsanlagen abzielen.“ Dies bezieht Atomkraft mit ein, ohne irgendwelche Einschränkungen hinsichtlich der Art und Weise, wie dies geschehen sollte, näher zu bestimmen.
Der Casares-Bericht ist jedoch restriktiver und besagt, dass die CfDs „strikt auf den Anteil an der gesamten Stromerzeugungskapazität beschränkt sein sollten, der die Kosten der neuen Investition widerspiegelt.“
Für Grudler ist dies eine ziemliche Enttäuschung, denn er ist der Meinung, dass „dadurch eine Lücke in der Finanzierung der bestehenden Atomkraft entsteht, die wir unbedingt brauchen, wenn wir einen Stromausfall zumindest zwischen 2025 und 2030 vermeiden wollen, bevor neue Atomkraftwerke in Betrieb gehen.“
Wenig Aussicht auf Erfolg
Grudler hat bereits rund 50 der 72 Unterschriften gesammelt, die für einen Einspruch gegen das aktuelle Verhandlungsmandat des Parlaments erforderlich sind.
Der Einspruch muss dann von einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden, um eine Abstimmung über den Text während der nächsten Plenarsitzung des Parlaments auszulösen, mit der Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen.
Es ist jedoch keineswegs sicher, dass der Einspruch selbst genügend Unterstützung findet, zumal sich bei der Abstimmung im Juli im ITRE-Ausschuss des Parlaments über 80 Prozent der Abgeordneten für das im Casares-Bericht dargelegte Mandat ausgesprochen haben.
Darüber hinaus gehören die Abgeordneten, die den Text im Ausschuss am meisten ablehnen, zu politischen Minderheiten, darunter die rechtsextreme ID-Fraktion, die nationalistische EKR, die radikale Linksfraktion sowie französische Abgeordnete der Mitte-Rechts-EVP und Grudlers eigene liberale Fraktion Renew.
Der Einwand hat daher wenig Chancen, angenommen zu werden.
Dennoch werden die Befürworter der Atomkraft die Spaltung des Parlaments im Bereich der Atomkraft hervorgehoben haben, was Paris bei den abschließenden Triloggesprächen über die Reform des EU-Strommarktes nutzen könnte.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
