Raketenangriff auf Mariupol: Westen gibt Russland Mitschuld
Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol mit über 30 Toten haben die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief die Außenminister für diesen Donnerstag zu einem Sondertreffen ein.
Nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol mit über 30 Toten haben die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief die Außenminister für diesen Donnerstag zu einem Sondertreffen ein.
US-Präsident Barack Obama machte am Sonntag bei einem Besuch in Indien die Führung in Moskau für den jüngsten Bruch des Waffenstillstands mitverantwortlich in Mariupol verantwortlich. Die USA würden alle Optionen – außer einem militärischen Eingreifen – prüfen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die Europäische Union müsse ihre Politik auf der Basis „kalter Tatsachen und nicht von Illusionen“ verschärfen. Russland blockierte am Samstag eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in der die prorussischen Rebellen für die Welle der Gewalt verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben der Nato wird ihre Offensive von russischen Truppen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern unterstützt.
Bei dem Raketenbeschuss eines Wohngebietes in Mariupol kamen am Samstag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 30 Menschen ums Leben, mehr als 80 wurden verletzt. Für die Tat machen Nato und Ukraine die Separatisten um ihren Chef Alexander Sachartschenko verantwortlich. Die Hafenstadt liegt etwa 100 Kilometer südlich der Industriestadt Donezk und 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der strategisch wichtige Ort liegt zwischen Russland und der von Russland annektierten Krim. Sie wird nicht von Separatisten kontrolliert.
Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte Sachartschenko mit den Worten, es sei eine Offensive auf Mariupol gestartet worden. Bei einer Trauerfeier in Donezk sagte er demnach, die Stadt werde „das bestmögliche Denkmal für unsere Toten sein“.
Obama schließt Militäreingriff aus
Obama sagte in Neu-Delhi, die USA würden den bisherigen Ansatz weiterverfolgen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Die Separatisten würden von Moskau ausgerüstet, finanziert, ausgebildet und durch Truppen unterstützt. „Ich habe klar gemacht, dass es für uns nicht zielführend wäre, wenn wir uns in einen militärischen Konflikt mit Russland begeben. Aber wir können der Ukraine dabei helfen, ihr Staatsgebiet zu kontrollieren.“
Tusk erklärte auf Twitter, erneut habe eine Politik der Beschwichtigung den Aggressor zu mehr Gewalt ermutigt. Mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko habe er darüber gesprochen, was die internationale Gemeinschaft angesichts der zunehmenden Gewalt tun sollte. Lettland, das den Vorsitz im Rat der EU innehat, regte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister an, um über die Lage zu beraten.
Russland hat wiederholt dementiert, mit eigenen Soldaten im Osten der Ukraine vertreten zu sein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dagegen, die Rebellen würden von russischen Einheiten mit Luftabwehr-Systemen, Drohnen und modernen Raketenwerfern sowie elektronischer Kriegsführung unterstützt. Die Kämpfe in der Ostukraine hätten drastisch zugenommen. Es gebe Hinweise auf eine großangelegte Offensive gegen mehrere Orte in den Bezirken Luhansk und Donezk sowie gegen Mariupol.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den Angriff auf Mariupol. Russland müsse seinen Einfluss auf die Rebellen nutzen und jede Form von Unterstützung stoppen. Mogherini kündigte an, dass die EU-Außenminister wegen der Ukraine-Krise an diesem Donnerstag (29. Januar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen werden.
Deutsche Politiker fordern schärfere Sanktionen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf den Rebellen vor, weitere Gebiete einnehmen zu wollen. Allerdings blockierte Russland im Sicherheitsrat einen Entwurf Großbritanniens, in dem die jüngsten Äußerungen von Rebellenführern verurteilt werden. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Sachartschenko mit der Ankündigung, in Kürze auf weitere Städte vorrücken zu wollen.
Deutsche Politiker sprachen sich parteiübergreifend für schärfere EU-Sanktionen gegen Russland aus. Die beiden CDU-Außenexperten Karl-Georg Wellmann und Elisabeth Motschmann forderten eine entschlossene Antwort.
„Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der Nachrichtenagentur „Reuters“ am Sonntag. „Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind.“ Es müsse die Politik wachrütteln, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit großem Engagement über einen Abzug von Waffen verhandele, den eine Seite nur dazu genutzt habe, um eine Offensive vorzubereiten.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte einen Zusammenhang zu neuen Strafmaßnahmen her, vermied aber eine klare Parteinahme für eine Seite. „Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen“, sagte der Außenpolitiker. Die Beteiligten müssten endlich begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe. „Sowohl finanzielle Hilfen an Kiew als auch weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen.“
EU-Regierungen drohten im vergangenen Herbst damit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Separatisten den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiteten. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, dass die Separatisten mit russischer Hilfe versuchen könnten, einen Landweg zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu erobern.
