Rapporteur | 14. Juli 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 EU-Kommissionsbeamte fordern ein eigenes KI-Modell
🟢 Nordische Länder warnen vor einer Schwächung des EU-Emissionshandels
🟢 Irische Ratspräsidentschaft will neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Brüssel im Überblick
In einem umfangreichen Bericht, den EU-Beamte am Montag vorlegten, war eine bemerkenswerte Empfehlung versteckt: Die Europäische Kommission soll eigene KI-Modelle für ihre Mitarbeiter entwickeln, die wie erfahrene EU-Beamte denken.
Die Empfehlung war Teil einer breit gefächerten Sammlung von Vorschlägen eine breit gefächerte Sammlung von Vorschlägen, die von 150 Beamten erarbeitet wurden und alles von der Reduzierung unnötiger Arbeit bis hin zur Verbesserung der Koordination mit nationalen Regierungen umfassten. Sie werden in eine Reform der Kommission einfließen, die in ihrem Umfang einmalig ist und notwendig geworden war, da sich die 33.000 (um 1.425 weniger als noch 2014) Angestellten zunehmend unter Druck gesetzt fühlen, die Arbeitslast mit weniger Personal bewältigen zu müssen.
„Ein entsprechend trainiertes LLM (Large Language Model) wird in der Lage sein, die vielfältigen und komplexen Informationsbereiche zu verarbeiten, die zur Unterstützung eines EU-Beamten erforderlich sind“, heißt es in dem Dokument. Maximilian Henning aus der Technikredaktion von Euractiv hat den Bericht gelesen, den Sie hier nachlesen können.
Die Kommission verfügt bereits über ein internes KI-Tool, GPT@EC, das es Beamten ermöglicht, interne Dokumente zu bearbeiten, ohne diese nach außen weiterzugeben.
Nun fordern die Beamten jedoch, dass innerhalb der nächsten drei Jahre ein neues Modell entwickelt wird, das darauf ausgelegt ist, die „Denkweise eines EU-Beamten bzw. einer EU-Behörde“ nachzubilden.
„Dadurch verlagert sich die Last von den Nutzern, die ‚die EU erklären‘ müssen, auf die KI. Die KI würde den Kontext von vornherein verstehen, wodurch Prozesse schneller, konsistenter und weniger fehleranfällig würden“, heißt es in dem Bericht.
Piotr Serafin, der für die Reform zuständige Kommissar, will die „Silo-Kultur“ in der gesamten EU-Exekutive aufbrechen. Er soll bis Ende des Jahres seine endgültigen Empfehlungen vorlegen, die auf den Beiträgen der Mitarbeiter basieren.
Beamte, die am Montag seine Online-Präsentation verfolgten, überhäuften die Führung zudem erneut mit Forderungen, auch aus dem Ausland im Homeoffice arbeiten zu dürfen – ein ständiger Konfliktpunkt.
Diejenigen, die sich Sorgen über eine umfassende Umstrukturierung ihrer Generaldirektionen machen, könnten jedoch etwas Zeit zur Vorbereitung erhalten – sofern Serafin von den Empfehlungen seiner Mitarbeiter überzeugt wird.
„Die Umsetzung grundlegenderer struktureller Veränderungen kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, beispielsweise mit Wirkung zum Beginn der nächsten Amtszeit des Kollegiums“, heißt es in dem Bericht.
Die Empfehlungen gingen nicht auf die umstrittene Frage ein, wie es mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst weitergehen soll.
Lesen Sie den vollständigen Artikel von Eddy Wax.
Exklusiv: Die Industrie soll CO₂-Emissionen senken, nicht die Forstwirtschaft, warnen die nordischen Länder
Schweden und Finnland drängen Brüssel, den CO₂-Markt der EU nicht zu schwächen, und warnen davor, dass ein Versagen der Schwerindustrie bei der Emissionssenkung dazu führen würde, dass Landwirte und Forstwirte die Lücke im Rahmen des EU-Klimaziels für 2040 schließen müssten.
In einem Schreiben, das Rapporteur exklusiv vorliegt, fordern der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und sein finnischer Amtskollege Petteri Orpo – beide Mitglieder der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei, der politischen Familie von Ursula von der Leyen – ein „stabiles, ehrgeiziges und berechenbares“ EU-Emissionshandelssystem.
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Brüssel plant, Teile des richtungsweisenden CO₂-Marktes zu lockern, der derzeit Emissionen aus Industrie und Stromerzeugung mit rund 80 Euro pro Tonne bewertet, um den Druck auf energieintensive Sektoren zu verringern.
Sollte die Industrie die erforderlichen Emissionssenkungen nicht erreichen, müssten Landwirte und Förster stattdessen die Lücke zum EU-Ziel einer Emissionsreduktion um 90 % bis 2040 schließen, warnen die beiden Politiker.
Warten auf Mittwoch
Die EU-Außenminister konnten sich am Montag nicht auf eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland einigen – nur wenige Tage bevor die von der EU festgelegte Preisobergrenze für Öl über den Marktpreis für russisches Rohöl steigen soll. Die Botschafter werden heute erneut zusammenkommen, um in einem letzten Versuch grünes Licht für das Sanktionspaket zu geben, bevor sich die Preisobergrenze ändert.
Das Paket wurde durch den Widerstand Griechenlands gegen den schrittweisen Ausstieg aus den Importen von russischem Flüssigerdgas (LNG) sowie durch die Forderung Österreichs verzögert, der in Wien ansässigen Raiffeisen Bank den Zugriff auf sanktionierte Vermögenswerte zu gestatten, um sie für in Russland entstandene Bußgelder zu entschädigen.
„Wir sind schon ziemlich nah dran“, sagte Kaja Kallas nach dem Treffen am Montag in Brüssel.
Auf die Frage, ob die EU erwägen würde, die Ölpreisobergrenze separat zu verabschieden, antwortete Kallas: „Unser Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen. Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wir mit der Arbeit an Plan B beginnen. Aber im Moment arbeiten wir an Plan A – für Mittwoch.“
Meilenstein für Ukraine und Moldawien auf dem Weg zum Beitritt
Die EU wird heute ihren umfangreichsten Verhandlungstag seit mehr als zwei Jahrzehnten abhalten und dabei das Kapitel „Außenpolitik“ der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien offiziell eröffnen.
Der irische Europaminister Thomas Byrne erklärte gegenüber Rapporteur, es werde die „größte Anzahl von Regierungskonferenzen an einem Tag“ sein. Der Durchbruch wurde durch den Regierungswechsel in Ungarn ermöglicht, nachdem das Land zwei Jahre lang den Weg Kyjiws blockiert hatte.
EU-Diplomaten hatten den Bereich Außenpolitik zuvor als das letzte leichte Thema vor schwierigeren Reformen bezeichnet. „Vor sechs Wochen war das noch kein einfaches Unterfangen“, sagte Byrne. „Wir haben einen langen Weg zurückgelegt … und wir werden diese Agenda weiterverfolgen.“
Kommission fordert Einstimmigkeit über Importverbot von Produkten aus israelischen Siedlungen
Mehrere EU-Außenminister sprachen sich am Montag für die strengste der zur Debatte stehenden Optionen als Reaktion auf die Siedlungspolitik Israels aus – ein vollständiges Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, sagte Kallas.
Die Minister diskutierten ein Papier der Kommission, in dem drei Optionen dargelegt wurden: strengere Einfuhrgenehmigungen, Strafzölle oder ein vollständiges Einfuhrverbot. Diplomaten wurden nun beauftragt, die Arbeit voranzutreiben, während Kallas vorschlug, noch vor Oktober eine außerordentliche Videokonferenz mit den Ministern abzuhalten.
Das Euractiv vorliegende Papier der Kommission kommt zu dem Schluss, dass jede der Optionen eine einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedsländer erfordern würde, da es sich dabei um außenpolitische Entscheidungen handelt. Diese rechtliche Einschätzung macht die Hoffnung zunichte, die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit durchzusetzen, wodurch sich die EU-Exekutive auf die Seite von Deutschland und Italien, jedoch gegen Frankreich, Spanien, Belgien, Irland, die Niederlande und Schweden stellt.
Rückzahlungsplan der Patrioten für Europa in Frage gestellt
Im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine neue Auseinandersetzung über die Finanzen der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) erwartet, da die Sozialdemokraten und die Grünen eine strengere Reaktion auf die unrechtmäßigen Ausgaben der rechtsextremen Fraktion in Höhe von 277.000 Euro im Jahr 2024 fordern.
Die beiden linken Fraktionen lehnen einen Beschluss der EVP, EKR und PfE ab, wonach die falsch verwendeten Mittel durch eine Rückstellung im Jahresabschluss 2025 der PfE zurückgezahlt werden sollen.
Linke Fraktionen argumentieren, dass der von den rechten Fraktionen in einem Brief an Roberta Metsola dargelegte Ansatz neue Gelder der EU-Steuerzahler zur Deckung der Kosten verwenden würde und dass die Reaktion deutlich schwächer ausfalle als beim vorherigen Finanzierungsskandal um die Fraktion Identität und Demokratie, wie Vertreter gegenüber Rapporteur erklärten. Eine Abstimmung wird gegen Mittag erwartet.
Drei neue Geschichten von Euractiv:
- Westlicher Konsens auf dem Balkan bröckelt
- Slowenien: Die NATO ist aus dem Gipfel in Ankara gestärkt hervorgegangen
- Finnisches Start-up bringt europäisches KI-Modell für den Einsatz im Krieg auf den Markt
Europa im Überblick
BUDAPEST 🇭🇺
Das ungarische Parlament hat am Montag eine Verfassungsänderung verabschiedet, die das Mandat von Präsident Tamás Sulyok mit sofortiger Wirkung beendet. Dies löste einen Boykott der Opposition sowie Warnungen aus, dass die Regierung die demokratischen Kontrollmechanismen untergrabe. Die Reform legt zudem ein Ruhestandsalter für Verfassungsrichter fest und schafft eine neue nationale Behörde zur Rückführung und zum Schutz von Vermögenswerten. Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán verurteilte die Änderungen als autokratisch. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Matyas Varga
BERLIN 🇩🇪
Deutschland und mehrere EU-Staaten haben Russland vorgeworfen, Cyberangriffe verübt zu haben, nachdem eine FSB-Einheit angeblich deutsche Regierungsnetzwerke ins Visier genommen hatte. Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und bezeichnete Angriffe auf Deutschland, seine EU-Partner und die Ukraine als „inakzeptabel“. Dieser Schritt folgt auf Enthüllungen vom April, wonach im Rahmen einer Phishing-Kampagne Daten mehrerer hochrangiger deutscher Politiker, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, kompromittiert wurden. – Björn Stritzel
PARIS 🇫🇷
Emmanuel Macron erneuerte am Montag seine Forderung nach einer engeren europäischen Verteidigungszusammenarbeit und beklagte Rückschläge beim deutsch-französischen Future Combat Air System (FCAS). In seiner jährlichen Ansprache an die Streitkräfte argumentierte der französische Präsident, Europa müsse gemeinsame Verteidigungsprojekte vorantreiben, und warnte, dass „in einer Zeit, in der Europa wieder aufrüstet“, der separate Aufbau militärischer Fähigkeiten „absurd“ sei. – Clara Vassent
SOFIA 🇧🇬
Bulgarien hat seine Einwände gegen das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland fallen gelassen, nachdem es Zugeständnisse in Bezug auf Patriarch Kirill und Vagit Alekperov von Lukoil erreicht habe, erklärte Außenministerin Velislava Petrova am Montag in Brüssel. Eine endgültige Einigung wurde noch nicht erzielt, wobei die EU darauf hinarbeitet, das Paket noch vor der Neufestsetzung der Obergrenze für den russischen Ölpreis am 15. Juli zu verabschieden. Petrova reist am Mittwoch nach Kyjiw. – Konstantin Karadjov
VILNIUS 🇱🇹
Die künftige litauische Regierung hat zugesagt, die Beziehungen zu China zu normalisieren, dabei aber die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und sich auf ihre bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Der designierte Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius erklärte, die Beziehungen zu Peking sollten wieder auf das diplomatische Niveau zurückkehren, das auch in anderen EU-Ländern herrscht. Der ehemalige Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte jedoch, dieser Kurswechsel könne Litauens Sicherheit und die transatlantische Ausrichtung schwächen. – Charles Szumski
HELSINKI 🇫🇮
Die finnische Regierung will ihr umstrittenes „Pushback-Gesetz“ bis mindestens Ende 2028 verlängern und damit die längste EU-Grenze zu Russland geschlossen halten, auch für Asylsuchende. Helsinki erklärt, die Maßnahme sei notwendig, um zu verhindern, dass Moskau Migration instrumentalisiert, indem es Menschen zu Grenzübergängen leitet. Das Innenministerium warnte, dass diese Taktik eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. – David Mac Dougall
WARSCHAU 🇵🇱
Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) wird in Warschau ein neues Zentrum eröffnen, dessen Schwerpunkte auf Sicherheit, Krisenmanagement und Dual-Use-Technologien liegen, wie Generaldirektor Josef Aschbacher am Montag bekanntgab. Es wird das erste ESA-Zentrum in einem Land sein, das nicht zu den Gründungsmitgliedern der Organisation gehört. Polen wird zudem einen Fonds in Höhe von 500 Millionen PLN (118 Millionen Euro) auflegen, um Raumfahrtunternehmen zu unterstützen und die Verbindungen zum Verteidigungssektor zu stärken. – Charles Szumski
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Nikolaus J. Kurmayer, Thomas Moller-Nielsen, Magnus Lund Nielsen, Maximilian Henning
