Rapporteur | 23. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

EXKLUSIV: Im Gebäude Justus Lipsius des Rates, wo wir Journalist:innen heute Tag und Nacht den Gipfel begleiten und uns in der unterirdischen Kantine mit Steak Frites versorgen, steht eine umfassende zehnjährige Renovierung an – mit Kosten von bis zu 1,1 Milliarden Euro, berichten Nicoletta Ionta und Eddy Wax.

SCHAFFE, SCHAFFE, HÄUSLE…: Die Institution betont, das Projekt werde langfristig Kosten sparen und sei notwendig, um das Gebäude energieeffizient zu machen. Angesichts knapper Haushalte in der gesamten EU dürften die hohen Ausgaben jedoch für hochgezogene Augenbrauen sorgen. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

JETZT MITLESEN: Euractivs Reporter:innen liefern Ihnen heute im Liveblog alle Details direkt vom Europäischen Rat. Hier geht’s zum Ticker.

In der heutigen Ausgabe:

• Geopolitik: EU und USA stehen kurz davor, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
• Bürokratie: Die EU-Abgeordneten haben eine Initiative zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetzgebung gekippt.
• Migration: Giorgia Meloni wird beim Frühstück der Staats- und Regierungschefs einen Migrationsplan vorstellen.

Brüssel im Überblick

Sanktionen

Gestern Abend hat die Slowakei ihr Veto gegen das neue, 19. Sanktionspaket gegen Russland fallen gelassen. Damit können die EU-Botschafter das Paket heute Vormittag endlich abnicken. Einer der heikelsten Punkte auf der Tagesordnung ist damit entschärft. Premierminister Fico hatte Zugeständnisse bei Energiepreisen und für die Autoindustrie gefordert – und ist nun mit entsprechender Formulierung in den Entwurfsschlussfolgerungen zufriedengestellt.

Die USA haben gestern Abend Sanktionen gegen Russlands zwei größte Ölkonzerne verhängt. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einem „klaren Signal von beiden Seiten des Atlantiks, dass wir den kollektiven Druck auf den Aggressor aufrechterhalten werden.“

Klima

Richtig explosiv könnte es beim 2040-Klimaziel der EU werden. Die Kommission will ein ehrgeiziges Minus von 90 % gegenüber 1990 festschreiben und hat dafür bereits an mehreren Stellen Abstriche gemacht, um Zustimmung zu gewinnen. Doch der Widerstand ist groß: Vor allem osteuropäische Staaten, unterstützt von Frankreich und Deutschland, warnen vor den wirtschaftlichen Folgen eines zu schnellen Umstiegs.

Eigentlich setzen die Staats- und Regierungschefs solche Ziele selbst. Ratsvorsitzender António Costa will aber eine offene Konfrontation vermeiden – die Entscheidung dürfte deshalb auf das nächste Treffen der Umweltminister verschoben werden.

Reparationen

Die Ukraine steht vor einem massiven Finanzloch. Belgien hat jedoch weiterhin rechtliche und finanzielle Bedenken gegenüber dem Plan der EU, aus den eingefrorenen 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankguthaben bei Euroclear ein Darlehen zu konstruieren. Alle Staats- und Regierungschefs außer Orbán drängen auf einen „konkreten“ Vorschlag. Erste Diskussionen darüber, wie das Geld verwendet werden könnte, laufen bereits – doch die Debatte steckt noch in den Anfängen, wie Thomas Møller Nielsen berichtet.

Verteidigung

Wolodymyr Selenskyj ist persönlich in Brüssel, um an dem Treffen teilzunehmen. Der Budapester Friedensgipfel ist vorerst vom Tisch – allerdings gilt Ungarn als erster Kandidat, sollte es je zu Gesprächen zwischen Putin und Trump kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich heute grundsätzlich darauf einigen, die europäische Verteidigung stärker selbst in die Hand zu nehmen – mit neuen multinationalen Projekten.

Wohnen

Erstmals steht auch das Thema Wohnraum auf der Agenda. Einige Mitgliedstaaten wollen, dass die EU das Problem als Krise behandelt. Andere bestehen darauf, dass Brüssel sich hier raushält.

Bürokratieabbau: Metsola unter Druck von Regierungschefs

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird heute Morgen in den Europäischer Rat einziehen – konfrontiert mit massivem Druck nationaler Regierungschefs wegen der Rolle des Parlaments bei der EU-Bürokratievereinfachung.

Ein überraschendes Votum der Abgeordneten am Mittwoch, den ersten großen Anlauf zur Reform der Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu kippen, hat den Staats- und Regierungschefs, die schnelle Vereinfachungen fordern, erhebliche Kopfschmerzen bereitet. 19 von ihnen verschärften den Ton in einem Brief, der in dieser Woche die Runde machte.

Nach wochenlangem Murren seitens der Hauptstädte wirbt Metsola nun selbst aktiv für ihren Einsatz beim Bürokratieabbau – mit Reden, Gastbeiträgen und Verteidigungen der Parlamentslinie. Der Druck steigt auch, weil Metsola Spekulationen über eine mögliche dritte Amtszeit nicht ausräumt.

Lara Wolters schlägt zurück

Lara Wolters, niederländische Sozialdemokratin und Architektin des Lieferkettengesetzes, verließ Anfang des Monats ihren Posten als Omnibus-Verhandlungsführerin, nachdem ihre Fraktion einen Kompromiss mit EVP und Renew akzeptierte, den sie ablehnte. Am Donnerstag schlug sie zurück: Gemeinsam mit rund 30 weiteren Sozialdemokrat:innen rebellierte sie gegen die eigene Fraktionslinie und sprengte die Einigung.

„Es gibt nur einen Weg nach vorn – und der führt zurück zum Anfang: zu Verhandlungen in gutem Glauben und Kompromissen auf allen Seiten“, schrieb Wolters auf Social Media. Es sei ein „trauriger Tag“ gewesen; die Verantwortung schob sie der EVP zu.

Offiziell ist nicht bekannt, wer die fragile Einigung – die mit nur 9 Stimmen scheiterte – zu Fall brachte. Die Abstimmung war auf Antrag von Rechtsaußen geheim. Doch Magnus Lund Nielsen erfuhr, dass 31 Abgeordnete außerhalb der rechten Lager den Ausschussbeschluss zu Fall brachten und eine Abstimmung im Plenum erzwangen.

Und siehe da: Alle 31 sind Sozialdemokrat:innen. Darunter die kompletten Delegationen aus Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Polen. Sie stellten sich gegen den Kompromiss – und sorgten für die Plenarabstimmung.

Meloni drängt auf Fahrplan für EMRK-Migrationsdebatte

Wie inzwischen üblich, trafen sich die migrationspolitischen Hardliner beim Frühstück vor dem EU-Gipfel – diesmal auf Einladung der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Auf der Agenda: internationale Konventionen und die Frage, wie deren Anwendung an die Realitäten irregulärer Migration angepasst werden kann – „undenkbar, als diese Konventionen geschrieben wurden“, so Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld.

Meloni kündigte an, dass Italien gemeinsam mit Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, einen Fahrplan vorschlagen werde, der in den kommenden Monaten zu einer ersten politischen Debatte in Straßburg führen könnte.

Der Vorstoß folgt auf einen offenen Brief von Dänemark und Italien, den rund zehn weitere Mitgliedstaaten – darunter Polen, Österreich und Ungarn – unterstützten. Darin wird den Richtern vorgeworfen, in Migrationsfragen über die Stränge zu schlagen. Berset zeigte sich gegenüber Euractiv „etwas überrascht“ und warnte, dass Versuche, die Rolle des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden, „kein konstruktiver Gesprächseinstieg“ seien.

Rechte Kräfte dominieren Haushaltsverhandlungen

Hinter verschlossenen Türen stellten sich EVP-Abgeordnete am Mittwoch auf die Seite von Rechtsaußen, um eigene Vertreter in Schlüsselrollen bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt von zwei Billionen Euro zu bringen, berichtete Jacob Wulff Wold.

Die EVP sicherte sich, dass bei der Verteilung der 865 Milliarden Euro für Regional- und Agrarförderung der EKR-geführte Haushaltsausschuss unter Johan van Overtveldt den Ton angibt – zulasten des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL), der von der Linken geführt wird.

„Uns die Zuständigkeit bei einem Dossier zu entziehen, bei dem wir inhaltliche Kompetenz haben, ist ein weiterer Angriff auf die soziale Agenda dieser Legislaturperiode“, sagte EMPL-Vorsitzende Li Andersson gegenüber Euractiv.

Auch beim 234-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds sicherte die EVP der Industriekommission unter Borys Budka die Führungsrolle – statt sie mit den von S&D geführten Wirtschafts- oder Umweltausschüssen zu teilen.

Europa im Überblick

STOCKHOLM 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Schwedens Premierminister Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine Grundsatzvereinbarung über den Kauf von 100 bis 150 Kampfjets des Typs Saab JAS 39 Gripen E unterzeichnet – der neuesten Generation des schwedischen Mehrzweckkampfflugzeugs. Die Unterzeichnung fand im Saab-Werk in Linköping im Süden Schwedens statt. Kristersson betonte, dass die Vereinbarung keine neuen Spenden, sondern eine „langfristige Verteidigungskooperation“ vorsehe – möglicherweise der größte Kampfjet-Deal in der Geschichte Schwedens. Die Finanzierung könnte über eingefrorene russische Vermögenswerte oder Beiträge verbündeter Staaten erfolgen. Selenskyj lobte die Jets als „fantastisch“ und bekräftigte das Ziel der Ukraine, langfristig mindestens 100 Maschinen zu beschaffen.

PARIS

ROM 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch drei Jahre im Amt gefeiert – ihre Regierung ist damit die drittlanglebigste in der Nachkriegsgeschichte Italiens. Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 hält sie eine für italienische Verhältnisse ungewöhnlich stabile Rechtskoalition zusammen. Zum Jubiläum veröffentlichte Meloni ein Video, in dem sie an ihre jüngste Rede vor den Vereinten Nationen erinnerte, in der sie sich auf den heiligen Franziskus berief und versprach, „den Weg bis zum Ende zu gehen“ – trotz wachsender Haushaltsprobleme und Spannungen innerhalb der Koalition über den Haushalt 2025.

MADRID 

Ein Ermittlungsrichter des spanischen Obersten Gerichtshofs hat im Verfahren gegen EU-Abgeordneten Alvise Pérez wegen mutmaßlicher Verleumdung und Urkundenfälschung um Rechtshilfe der US-Behörden gebeten, um Daten der Plattform X einzusehen. Laut Gerichtsbeschluss geht es um die mutmaßliche Verbreitung eines gefälschten COVID-19-Testergebnisses aus dem Jahr 2021, das dem katalanischen Regionalpräsidenten Salvador Illa – damals spanischer Gesundheitsminister – zugeordnet wurde. Vergangene Woche ersuchte das Gericht zudem das Europäische Parlament, Pérez’ Immunität aufzuheben, um die Ermittlungen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung und auf Belästigung zweier EU-Abgeordneter der Bewegung „Se Acabó la Fiesta“ auszudehnen.

DUBLIN 

Bei der Präsidentschaftswahl in Irland am Freitag liegt laut aktuellen Umfragen die linke Kandidatin Catherine Connolly klar in Führung. Sie dürfte die Kandidatin der Regierungspartei Fine Gael, Heather Humphreys, deutlich schlagen. Auch Sinn Féin unterstützt Connollys Kandidatur. Die Politikerin war in die Kritik geraten, nachdem sie Hamas als „Teil des Gefüges des palästinensischen Volkes“ bezeichnet hatte; sie wies später zurück, den Terrorangriff relativiert zu haben. Das Präsidentenamt ist in Irland überwiegend repräsentativ.

BERN

Agenda

• EU-Gipfel in Brüssel
• Roberta Metsola nimmt am EVP-Gipfel und am Europäischen Rat teil; Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg mit Debatten über: die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Bedeutung von Krebsfrüherkennung sowie die Zeitumstellung.