EU–Schweiz-Abkommen: Fortschritt in Brüssel, Widerstand in Bern

Der EU-Rat hat beschlossen, die Schweiz an mehreren zentralen EU-Programmen zu beteiligen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.

Am Dienstag stimmten die EU-Minister für die Beteiligung der Eidgenossenschaft an Initiativen wie Horizon Europe, Erasmus+, Euratom, ITER/Fusion for Energy und EU4Health zu.

Es handelt sich um das erste Element eines Abkommenspakets aus dem Jahr 2024, das zudem aktualisierte Regeln für den Marktzugang, eine verstärkte Energiekooperation, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit sowie einen Schweizer Beitrag zu den EU-Kohäsionsfonds umfasst.

Das Paket geht auf Verhandlungen zurück, die im vergangenen Jahr mit dem Ziel aufgenommen wurden, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach Jahren politischem Stillstands zu modernisieren.

„Unsere Partnerschaft mit der Schweiz ist langjährig und basiert auf gemeinsamen Werten“, sagte Marie Bjerre, dänische Europaministerin. „In einem komplexen und sich wandelnden geopolitischen Kontext müssen unsere Beziehungen ausgebaut und modernisiert werden, um zukunftsfähig zu sein.“

Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 10. November 2025 in Bern geplant, mit rückwirkender vorläufiger Anwendung ab Januar 2025. In Kraft treten soll es vollständig, sobald die Schweiz ihre innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen hat – voraussichtlich bis 2028.

Innenpolitischer Gegenwind

Während Brüssel den Schritt feiert, steht das Abkommen im Inland vor erheblichen Hürden. Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP), größte Fraktion in der Bundesversammlung, bezeichnet das Paket als Bedrohung für Souveränität und direkte Demokratie.

„Dies entspricht einem ‚kolonialstaatlichen‘ Unterwerfungsvertrag“, sagte Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin der SVP. Die Übernahme von EU-Recht über Jahrzehnte hinweg binde die Schweiz an die rechtliche und bürokratische Ordnung der EU.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi warnte, das Abkommen würde die direkte Demokratie aushöhlen, indem es Bern zur automatischen Übernahme von EU-Recht zwinge – mit geringem Einfluss von Parlament und Kantonen.

„Das angestrebte Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes. Es gibt nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster – ein entschiedenes Nein“, sagte Aeschi.

Die Partei kritisierte zudem geplante Ausweitungen der Personenfreizügigkeit, die ihrer Ansicht nach steigende Zuwanderung und höhere Sozialkosten zur Folge hätten.

Die Schweizer Regierung sieht in dem Paket eine Möglichkeit, die Beziehungen zu einem wichtigen Wirtschaftspartner zu stabilisieren. Doch da die SVP ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr fordert, deutet vieles auf eine politische Auseinandersetzung hin.

Bereits im April berichtete Reuters, dass Bern rechtliche Optionen für ein solches Referendum vorbereite – ein Hinweis darauf, wie stark innenpolitische Dynamiken über das Schicksal des Abkommens entscheiden könnten.

Das Ziel der EU, die Vereinbarung bis 2028 vollständig umzusetzen, hängt damit nicht nur von Unterschriften in Brüssel und Bern ab – sondern auch vom Ausgang eines politischen Wettbewerbs in der Schweiz.

(aw)