Rapporteur | 25. September
Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt.
Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das müssen Sie wissen:
- Kommission: Ursula von der Leyen sagt, die NATO solle russische Jets abschießen.
- Gaza: Ehemaliger palästinensischer Premierminister äußert Zweifel am Plan der „Gebergruppe“ der EU
Zunächst befassen wir uns der schwächer werdenden Führungsrolle der EU beim Klimaschutz…
Brüssel im Überblick
Vor nicht allzu langer Zeit galt die EU als regulatorische Supermacht, die ihre Standards weltweit exportiert hat. Die finnisch-amerikanischen Professorin Anu Bradford hat den Begriff, „Brüssel-Effekt”, der die Soft Power Europas symbolisiert, vor mehr als einem Jahrzehnt geprägt.
In einer Welt, die zunehmend von Hard Power geprägt ist, scheint die Macht der EU geschwächt, schreibt Magnus Lund Nielsen.
Apple hat den Druck auf die Technologieagenda der EU erhöht und Brüssel aufgefordert, sein Gesetz über digitale Märkte (DMA) aufzuheben – eine Maßnahme, die eine neue Ära faireren globalen digitalen Wettbewerbs einläuten soll. Der US-Technologiegigant forderte die Union auf, das Gesetz zurückzuziehen, mit der Begründung, es verletze Grundrechte. Eine Behauptung, die die Kommission bestreitet, wie Anupriya Datta berichtet.
Die EU bereitet bereits eine Reihe von digitalen Streichungen in einem sogenannten „Omnibus”-Paket vor, um die Vorschriften zu vereinfachen. Der Kontrast zu den letzten Jahren ist eklatant: Noch vor fünf Jahren drängte Mark Zuckerberg Brüssel, die regulatorischen Schrauben anzuziehen.
Die Europäische Union tut sich außerdem zunehmend schwer, ihre Rolle als Vorreiterin im Klimaschutz zu behaupten. Bei einem Gipfeltreffen in New York gestern Abend konnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur vage Zusagen machen – nachdem die Mitgliedstaaten, zerstritten über das Tempo der grünen Transformation, kein gemeinsames Emissionsziel für 2035 festlegen konnten, wie Stefano Porciello berichtet. Gleichwohl bekräftigte sie, dass die EU im Kampf gegen den Klimawandel engagiert bleibe.
Auch die ökologischen Ambitionen Europas erlitten in dieser Woche einen deutlichen Rückschlag. So wurde eine zentrale Verordnung gegen die Abholzung am Dienstag erneut verschoben. Brüssel führte IT-Problemen an, allerdings folgt die Verzögerung auf Druck Washingtons im Kontext der EU-US-Handelsgespräche.
In dem Versuch, Stärke zu demonstrieren, wagte von der Leyen rhetorisch noch weiter auszuholen – und überschritt dabei die Zuständigkeitsbereiche der EU. Auf CNN erklärte sie gestern Abend, es sei ihre „persönliche Meinung“, dass „die Option, ein Kampfflugzeug abzuschießen, das in unseren Luftraum eindringt, auf dem Tisch liegt“. Eine Formulierung, die schärfer ausfiel als jede Äußerung des NATO-Generalsekretärs nach den jüngsten Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland.
Während Brüssel in den Jahren 2019 bis 2024 mit einer regelrechten Flut neuer Gesetzesinitiativen auffiel, liegt der Schwerpunkt inzwischen zunehmend auf der Überarbeitung bestehender Vorschriften – teils, um Unternehmen zu beschwichtigen, teils, um Donald Trump etwas Entgegenkommendes zu präsentieren. Selbst das viel beachtete KI-Gesetz muss vor seiner vollständigen Umsetzung abgespeckt werden.
Anstatt selbstbewusst den Ton anzugeben, wirkt die EU heute oft reaktiv und nachgiebig. Wo sie wie im Fall des Importstopps für russische Energie entschlossen vorging, bestand von der Leyens politische Linie meist darin, sich dem Kurs des US-Präsidenten zu unterordnen – ihm zu bestätigen, dass er recht hat, und mitunter sogar abzuwarten, bis sie an seiner Seite steht, um neue Maßnahmen zu verkünden.
Zwar gibt es Anzeichen dafür, dass sich diese Strategie auszahlen könnte – wie Trumps pro-ukrainische Äußerungen in dieser Woche zeigen –, aber Garantien dafür gibt es keine.
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Die heutige Ausgabe ist unterstützt von Meta
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Ehemaliger palästinensischer Premier: Von der Leyen-Fonds überflüssig
Es brauche keinen neuen Fonds, um Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterzuleiten, sagte Mohammad Shtayyeh, der zwischen 2019-2024 Premierminister war, in einem Interview mit Rapporteur.
Die EU versucht derzeit, arabische Staaten und Golfstaaten für eine Gebergruppe zu gewinnen, während die israelische Regierung die PA finanziell massiv unter Druck setzt.
„Ich glaube nicht, dass wir neue Fonds brauchen, es gibt bereits bestehende Fonds“, erklärte Shtayyeh am Telefon aus Ramallah. Er forderte die EU auf, die PA weiterhin über das bestehende Programm PEGASE zu unterstützen. 2022 hatte er das jüngste Reform-Hilfspaket mit Brüssel ausgehandelt.
Gleichzeitig begrüßte er die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein „spezielles Instrument“ für den Wiederaufbau des Gazastreifens einzurichten. Zudem appellierte er an Ungarn, Dänemark, Italien, die Tschechische Republik und Deutschland, „ihren Worten Taten folgen zu lassen“ und Palästina anzuerkennen – was seiner Ansicht nach nicht als „Bestrafung“ Israels gewertet werden dürfe.
Auf die Frage nach den Reformplänen der PA, insbesondere nach möglichen Wahlen, machte Shtayyeh deutlich, dass dies nicht allein in den Händen der Palästinenser liege. „Der Ball liegt nicht immer in unserem Feld“, sagte er. „Jeder Palästinenser möchte Wahlen sehen, aber wie kann man Wahlen abhalten, ohne dass der Krieg in Gaza beendet wird?“
Charles Michel schlägt EU-Sicherheitsrat vor
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates hat die Einrichtung eines EU-Sicherheitsrats vorgeschlagen, der seiner früheren Institution angegliedert sein soll.
In einem Gastbeitrag für das französische Magazin L’Express regte Michel an, das Gremium nach dem Vorbild der UNO zu gestalten – mit rotierenden ständigen und nichtständigen Mitgliedern – und es zugleich als Grundlage für eine europäische Cyberarmee zu nutzen.
Auch wenn Michel dies nicht offen ausspricht, könnte der Vorschlag darauf abzielen, Entscheidungen im Verteidigungsbereich von der Kommission abzuziehen – deren Präsidentin er während seiner Amtszeit von 2019 bis 2024 wiederholt widersprochen hatte.
Justus Lipsius vor umfassender Renovierung
Diplomaten prüfen derzeit Optionen für eine „grundlegende“ Renovierung des Justus-Lipsius-Gebäudes, wie Quellen gegenüber Rapporteur berichten.
Das Gebäude – vielen Journalisten als Schauplatz langer Gipfelnächte bekannt – soll modernisiert werden, um aktuellen Energieeffizienzstandards zu genügen. Nach Angaben des Rates wird dabei vor allem über die Variante eines „Campus mit zwei Gebäuden“ diskutiert.
Streit um EU-Haushaltsplan
Viele Länder – mehr als ein Dutzend, so ein Diplomat – äußerten am Mittwoch in einer vertraulichen Sitzung Kritik an der sogenannten Einheitsplan-Idee der Kommission für den nächsten Siebenjahreshaushalt.
Der Vorschlag sieht vor, die traditionellen Haushaltssäulen – Regionalförderung und Agrarsubventionen – zusammenzuführen. Künftig könnten die nationalen Regierungen ihre Prioritäten direkt mit Brüssel abstimmen, wodurch Regionen, die bislang stärker eingebunden waren, an Einfluss verlören.
Beobachter erwarten, dass dieser Punkt zu den umstrittensten Themen der ersten Verhandlungsrunde im Herbst und Winter wird.
EU-Abschiebungsplan stößt auf nationalen Widerstand
Die nationalen Regierungen bremsen zentrale Elemente der von der Kommission vorgeschlagenen Reform der Rückführungsbestimmungen aus. Ein Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, der heute auf technischer Ebene verhandelt wird, würde die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten schwächen. Dadurch erhielten die Hauptstädte erheblichen Spielraum, einander zu überstimmen, während die Regeln für freiwillige Rückführungen eingeschränkt würden.
Die Überarbeitung sollte die Rückführungsrichtlinie von 2008 ersetzen und als Kernstück von von der Leyens Migrationspolitik dienen, indem sie ein stärkeres EU-Abschiebungssystem und sogar „Rückführungszentren“ in Drittländern schaffen sollte. Doch die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsanordnungen wurde rasch zum größten Streitpunkt, berichten Diplomaten.
Auch das Europaparlament kommt nur schleppend voran. In Straßburg kritisierte Manfred Weber, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, in seiner Antwort auf die Rede zur Lage der Union die Verzögerungen. Ein EU-Beamter merkte jedoch trocken an, dass Webers eigene Partei die Sitzungen zur Auswahl eines Berichterstatters wiederholt verschoben habe.
Die Kommission selbst steht ebenfalls unter Druck. Sie versucht, die Hauptstädte vor der entscheidenden Entscheidung im Oktober über den neuen Solidaritätsmechanismus für sich zu gewinnen, der festlegt, wer unter dem größten Migrationsdruck steht – und wer dafür zahlen muss.
Rapporteur erfuhr, dass Migrationschef Magnus Brunner für den 1. Oktober ein informelles Treffen mit Ministern aus Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien einberufen hat, um den Plan zur Lastenteilung auszuarbeiten.
Frederiksen ernennt Hardliner zum Migrationsminister
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat ihre sozialdemokratische Koalition umgebildet und Rasmus Stoklund das Migrationsressort übertragen.
Wie mein dänischer Kollege Magnus anmerkt, ist Stoklund der einzige in der Partei, der seinen Vorgänger Kaare Dybvad in dieser Frage übertrumpfen könnte.
Stoklund sorgte in Dänemark wiederholt für Schlagzeilen mit seinen kontroversen Äußerungen zur Migration. 2021 verglich er kriminelle Migranten mit Unkraut, das ausgerottet werden müsse. 2024 veröffentlichte er das Buch No one above the court („Niemand steht über dem Gericht“), in dem er argumentiert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Nationalstaaten die Macht über die Migration entzogen habe.
Dänemark führte zusammen mit Italien die Initiative zur Eindämmung des Straßburger Gerichtshofs an, Anfang dieses Monats zog Belgien mit einem eigenen Plan nach. Nun leitet Stoklund diese Initiative von Kopenhagen aus.
Kommission wegen Libyen-Kooperation in der Kritik von NGOs
Mehr als 40 NGOs, darunter SOS Mediterranee, Sea-Watch und Emergency, fordern die Kommission auf, jegliche Zusammenarbeit mit Libyen auszusetzen. Hintergrund ist ein Vorfall letzten Monat, bei dem die libysche Küstenwache ein NGO-Rettungsschiff in internationalen Gewässern angegriffen und schwer beschädigt hatte; Besatzung und Migranten blieben jedoch unverletzt.
Ein Sprecher der EU-Exekutive erklärte, eine Untersuchung sei im Gange, und Brüssel „warte“ auf die Ergebnisse. Gleichzeitig betonte er, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit Libyen trotz des Vorfalls fortsetzen werde, unter Hinweis auf politische Prioritäten.
Europa im Überblick
KOPENHAGEN
Am späten Mittwoch wurden an vier dänischen Flughäfen Drohnen gesichtet. Der Flughafen Aalborg sperrte seinen Luftraum, wie die örtliche Polizei mitteilte, wodurch mindestens vier Flugzeuge umgeleitet werden mussten. Drohnen wurden auch in der Nähe des Fighter Wing Skrydstrup gesichtet, wo die dänische F-16- und F-35-Flotte stationiert ist. Am Montag sperrten große Drohnen den Luftraum über dem Flughafen Kopenhagen, was Frederiksen als „den bislang schlimmsten Angriff auf kritische Infrastruktur“ bezeichnete.
WARSCHAU
Polen plant laut Gazeta Wyborcza eine Änderung seines Militärgesetzes, damit seine Streitkräfte russische Drohnen über der Ukraine ohne Zustimmung der NATO oder der EU abschießen können. Die im Eilverfahren beschlossene Maßnahme folgt auf den Abschuss russischer Drohnen im Luftraum des Landes Anfang dieses Monats, der ersten derartigen Aktion eines Bündnismitglieds seit Beginn des Krieges.
PARIS
Französische Gewerkschaften sagten, Premierminister Sébastien Lecornu habe den Arbeitnehmern während der Gespräche am Mittwoch „keine klare Antwort gegeben” und kündigten nach den Protesten der letzten Woche einen neuen Streik für den 2. Oktober an. Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt berät Lecornu noch immer über den Haushalt 2026, der am 31. Dezember verabschiedet werden soll. Im Laufe des Tages wird der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy das Urteil in seinem Korruptionsprozess erfahren, in dem ihm vorgeworfen wird, Millionen vom verstorbenen libyschen Staatschef Muammar Gaddafi zur Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 angenommen zu haben.
ROM
Die italienische Gewerkschaft USB hat einen neuen Generalstreik wegen der Angriffe auf die italienische Global Sumud Flotilla ausgerufen, wenige Tage nachdem ein Streik im Zusammenhang mit Gaza Städte lahmgelegt und in Mailand zu Zusammenstößen geführt hatte. Auf einer Pressekonferenz in Rom kündigten die Führung der USB einen landesweiten Streik „ohne Vorankündigung“ an, während der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini diese Maßnahme als „unverantwortlich“ verurteilte.
MADRID
König Felipe VI. von Spanien eröffnete am Mittwoch die UN-Generalversammlung und bezeichnete eine Zwei-Staaten-Lösung als den einzigen gangbaren Weg zum Frieden im Nahen Osten. Er forderte Israel auf, seine Militäraktion in Gaza zu beenden, die er als Massaker bezeichnete, und warnte, dass die Welt angesichts der Verwüstungen nicht „schweigen oder wegsehen“ könne.
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Agenda
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