Rapporteur | 29. Juli 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Vom Klima bis zur Erweiterung: Die wichtigsten EU-Themen im Herbst
🟢 Merz: EU-Budget muss um Hunderte Milliarden gekürzt werden
🟢 Kommission drängt Italien zur Freigabe von SAFE-Verteidigungskrediten
Brüssel im Überblick
Das EU-Viertel ist derzeit kaum wiederzuerkennen, und am Schuman-Kreisverkehr – Brüssels berüchtigter Betonwüste – herrscht eine fast unheimliche Stille.
Die Ruhe wird aber nicht von Dauer sein. Wenn die Institutionen nach der Sommerpause ihre Arbeit wieder aufnehmen, stehen ihre Fonctionnaires wohl vor einigen der intensivsten und folgenreichsten Herbstmonate seit Jahren.
Über allem thront der Streit um das nächste langfristige Budget. Die Verhandlungen treten demnächst in eine entscheidende Phase ein: Die irische Ratspräsidentschaft muss bis Oktober einen neuen Kompromiss ausarbeiten, um die Gräben zwischen zwei Lagern zu überbrücken, die im Vorfeld einer erhofften Einigung zum Jahresende noch meilenweit voneinander entfernt sind.
Auf der einen Seite stehen die selbsternannten „Modernisierer“ – besser bekannt als die sparsamen Staaten –, die auf einen schlankeren Haushalt drängen, dessen Schwerpunkte auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und anderen neuen Prioritäten liegen. Ihnen gegenüber stehen die selbsternannten „Freunde der Kohäsion“, die die traditionellen Ausgaben für Landwirtschaft und regionale Entwicklung unbedingt erhalten wollen.
Die Mitgliedstaaten müssen zudem die heikle Frage klären, wie neue Steuereinnahmen lukriert werden können. Die Vorschläge reichen von Abgaben auf Tabak und Elektronikschrott bis hin zu einem Beitrag der Unternehmen, um den nächsten Haushalt mitzufinanzieren. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Regierungen bereit sind, von ihren festgefahrenen Positionen abzuweichen.
Die Erweiterung wird ein weiteres entscheidendes Thema sein. Nachdem die Ukraine und Moldawien zwei Verhandlungskapitel eröffnet haben, wird sich die Aufmerksamkeit darauf richten, ob die verbleibenden Kapitel trotz der Einwände Ungarns eröffnet werden können. Zudem ist zu erwarten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Oktober einen überarbeiteten Beitrittsfahrplan festlegen.
Brüssel wird auch Island genau beobachten. Dort werden die isländischen Wählerinnen und Wähler bis Ende August entscheiden, ob der seit langem auf Eis liegende Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft wiederbelebt werden soll – eine verlockende Aussicht angesichts des Reichtums Islands und seiner Fähigkeit, die Beitrittsstandards der Union schnell zu erfüllen.
Von der Kommission wird außerdem erwartet, dass sie weitere Handelsschutzmaßnahmen gegen China vorstellt, darunter einen möglichen Mechanismus, der Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten unterstützen soll. Sie will hier verstärkt gegen ihrer Ansicht nach unfaire Industriesubventionen und Marktverzerrungen vorgehen.
Im digitalen Bereich bereitet sich die Kommission darauf vor, eine der größten politischen Debatten des Jahres neu zu entfachen, indem sie nach der Sommerpause EU-weite Beschränkungen für den Zugang von Minderjährigen zu Social-Media-Plattformen vorlegt.
Die Klimapolitik wird die ohnehin schon vollgepackte Agenda abrunden. Die EU-Mitgliedsländer müssen entscheiden, ob sie die jährliche Senkung der Emissionsobergrenze für Industrie und Stromerzeugung verlangsamen wollen – vor dem Hintergrund wachsenden Drucks seitens der Regierungen, die Belastung durch den Markt der Union für Emissionszertifikate zu verringern. Die Debatte dürfte wohl eine der entscheidenden klimapolitischen Auseinandersetzungen des Herbstes werden.
Merz will mehrere hundert Milliarden Euro an Budget-Kürzungen
Deutschland erhöht den Druck im Streit um das nächste langfristige EU-Budget: Friedrich Merz deutete an, dass „mehrere hundert Milliarden Euro“ eingespart werden müssen, bevor Berlin zustimmen kann, berichtet Björn Stritzel von Euractiv.
„Wir brauchen einen Haushaltsentwurf, der Kürzungen in allen Bereichen vorsieht und sich insgesamt auf mehrere hundert Milliarden Euro beläuft“, sagte Merz am Dienstag in Dublin und bezeichnete den 2-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission als „inakzeptabel“.
Der größte Nettozahler der Union zog zudem eine rote Linie unter die von der EU-Kommission vorgeschlagene Unternehmensabgabe: „Kommt nicht in Frage“, meinte er.
Merz‘ Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die irische Ratspräsidentschaft vor der Herkulesaufgabe steht, die konkurrierenden Forderungen der Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel im Oktober in einen überarbeiteten Verhandlungsrahmen zu bündeln. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Ist Magyars „Flitterwochenphase“ vorbei?
Ungarns EU-freundliche Regierung erlebt ihren ersten politischen Rückschlag, nachdem ein missglücktes Verfahren zur Nominierung einer neuen Präsidentin die Unterstützung für Ministerpräsident Péter Magyar geschmälert hat.
Eine Medián-Umfrage vom Juli ergab, dass die Zustimmung für die regierende, EU-freundliche Tisza-Partei von 61 % im Mai auf 57 % gesunken ist, während die nationalkonservative Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán leicht auf 19 % zulegte. Eine separate Publicus-Umfrage ergab, dass Magyars Zustimmungsrate als Ministerpräsident im gleichen Zeitraum von 72 % auf 62 % gesunken ist. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Italien riskiert Verlust von EU-Verteidigungsmitteln
Die Kommission hat Italien gewarnt, dass es „keine Zeit zu verlieren“ habe, um seine Zuweisung in Höhe von 14,9 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Verteidigungskreditprogramms „Security Action for Europe“ (SAFE) in Anspruch zu nehmen, berichtet Pietro Guastamacchia von Euractiv.
Am Dienstag kam es in Rom zu Verwirrung, als Außenminister Antonio Tajani zunächst erklärte, Italien werde den gesamten Betrag in Anspruch nehmen, bevor er klarstellte, dass das Land lediglich die maximale Zuweisung „reserviert“ habe und bis Ende des Jahres entscheiden werde, ob es zwischen 6 und 9 Milliarden Euro beantragen werde.
Brüssel warnte, dass ein Abwarten bis Dezember nicht genügend Zeit lassen würde, um nicht genutzte Mittel an andere EU-Staaten umzuverteilen. Die Unsicherheit hat zudem Streitigkeiten innerhalb der italienischen Regierungskoalition ausgelöst, da die rechtsextreme Partei „Lega“ die Aufnahme der Kredite ablehnt.
Unterdessen bereitet die Kommission vor, einen Teil der nicht ausgegebenen SAFE-Mittel in die ukrainische Drohnenindustrie umzuleiten. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Neuer Leiter von Aufsichtsbehörde boxt sich durch
Spanien, Portugal und Tschechien schlossen sich Frankreich an und enthielten sich bei der Ernennung des neuen Direktors der EU-Aufsichtsbehörde für die Finanzierung politischer Parteien, wie Le Monde berichtete.
Rapporteur berichtete als Erstes über Bedenken mehrerer Länder hinsichtlich des undurchsichtigen Einstellungsverfahrens, das von den Generalsekretären des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates überwacht wird. Diplomaten wiesen zudem auf Philippe Musquars positive Social-Media-Beiträge über die EVP hin.
Louis Drounau, Experte für politische Parteien auf EU-Ebene und die Behörde, deren vollständiger Name „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“ (APPF) ist, erklärte gegenüber Rapporteur, es werde immer schwieriger, Kandidaten zu finden, die keine öffentlich geäußerten politischen Ansichten hätten. Zwar seien Aktivitäten in den sozialen Medien allein kein Beweis für Voreingenommenheit, doch sei dies ein „Schlag“ für die Glaubwürdigkeit des Einstellungsverfahrens.
Er führte „ein recht kurzes Bewerbungsfenster, keine Ausschreibung auf der eigenen Website der APPF, keine öffentlichen Informationen über die in die engere Wahl gekommenen Kandidaten sowie einen undurchsichtigen Entscheidungsprozess“ an und fügte hinzu: „Das muss vor der nächsten Ernennung eindeutig verbessert werden.“
Drei neue Geschichten von Euractiv:
- Sinkende Flusspegel verursachen Chaos in Mitteleuropa
- Angriffe im Schwarzen Meer erzeugen Angst vor Turbulenzen auf dem Getreidemarkt
- Kommentar: Europas Waldbrände könnten neuen Teufelskreis auslösen
Europa im Überblick
KYJIW 🇺🇦
Während eines Besuchs in Washington anlässlich der Beerdigung des republikanischen Senators Lindsey Graham konnte Wolodymyr Selenskyj zwei diplomatische Erfolge verbuchen: Der US-Senat brachte einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland auf den Weg, und Donald Trump erklärte sich bereit, erstmals die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in die Ukraine zu schicken, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Trump und Selenskyj sprachen zudem über die Ausweitung der Produktion von Patriot-Abfangraketen und weitere militärische Unterstützung durch die USA. – Christina Zhao
BERLIN 🇩🇪
Die designierten deutschen Minister Carsten Linnemann (Gesundheit), Steffen Bilger (Verkehr) und Nina Warken (Bundeskanzleramt) werden heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden entgegennehmen. Sie werden erst nach der Rückkehr des Bundestages aus der Parlamentspause vereidigt, obwohl das Grundgesetz eigentlich vorschreibt, dass Minister gleich nach ihrer Ernennung vereidigt werden müssen. Friedrich Merz bezeichnete das Vorgehen als rechtmäßig, doch Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung. – Magdalena Kensy
NIKOSIA 🇨🇾
UN-Generalsekretär António Guterres wird am Mittwoch den griechisch-zyprischen Führer Nikos Christodoulides und den türkisch-zyprischen Führer Tufan Erhürman zu gemeinsamen Gesprächen empfangen, um den ins Stocken geratenen Friedensprozess auf der Insel wieder in Gang zu bringen. Das Treffen in der UN-Pufferzone folgt auf separate Gespräche mit jedem der beiden Führer sowie auf ein privates Abendessen am Dienstag. Es wird erwartet, dass Guterres beurteilt, ob die jüngsten vertrauensbildenden Maßnahmen den Weg für umfassendere Verhandlungen ebnen können. – Charles Szumski
BUDAPEST 🇭🇺
Das ungarische Parlament hat mit 143 zu 47 Stimmen die Einrichtung des Vermögensrückführungsamts beschlossen und damit eine unabhängige Stelle geschaffen, die Finanzkorruption untersuchen und gestohlene staatliche Vermögenswerte zurückholen soll. Das Amt erhält Befugnisse zum Betreten privater Räumlichkeiten und Serverräume sowie Strafverfolgungsbefugnisse in Fällen der Vermögensrückführung. Der Gesetzentwurf wurde von der regierenden Tisza-Partei unterstützt; das Parlament soll die Leitung der Behörde innerhalb von 30 Tagen ernennen. – Mátyás Varga
MADRID 🇪🇸
Pedro Sánchez nutzte seine letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause, um die Leistungen seiner Regierung zu verteidigen und die zunehmenden Korruptionsskandale um seinen engsten Kreis als Einzelfälle abzutun. Angesichts wachsenden politischen Drucks und einer Lähmung des Parlaments hob Sánchez das Wirtschaftswachstum und die sozialen Reformen Spaniens hervor, griff dabei die oppositionelle Volkspartei an und betonte, seine Regierung sei entschlossen gegen Korruption vorgegangen. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Inés Fernández-Pontes
WARSCHAU 🇵🇱
Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass eine Regierungsverordnung, die die Eintragung im Ausland registrierter gleichgeschlechtlicher Ehen erlaubt, teilweise verfassungswidrig ist – wenige Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten am 23. August. Das Gericht erklärte, das polnische Recht erkenne nur Ehen zwischen Frau und Mann an. Das Urteil folgt auf eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts vom März, in der Beamte angewiesen wurden, eine in einem anderen EU-Land geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. – Charles Szumski
SKOPJE 🇲🇰
Premierminister Hristijan Mickoski warf der EU vor, Skopje zu „schikanieren“, indem sie darauf bestehe, dass das Land die im Rahmen des Beitrittsprozesses geforderten Verfassungsänderungen vornehme, und beschuldigte Bulgarien gleichzeitig, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über mazedonische Organisationen zu ignorieren. Brüssel hatte deutlich gemacht, dass die Beitrittsverhandlungen so lange auf Eis bleiben werden, bis die Änderungen verabschiedet sind – eine Haltung, die António Costa bei einem Besuch im Juni bekräftigte. – Bronwyn Jones
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Victoria Becker, Nikolaus J. Kurmayer, Pietro Guastamacchia, Björn Stritzel
