Rapporteur | 3. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

Need-to-knows:

• Tschechien: Die ANO-Partei von Andrej Babiš liegt vorn, während die Wähler zur zweitägigen Parlamentswahl gehen.
• Sanktionen: EU-Diplomaten erwägen Schengen-Reisebeschränkungen für Moskauer Gesandte.
• Belgien: Bart De Wever zeigt sich offen für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Brüssel im Überblick

Tschechien wählt – EU-Kurs steht auf dem Prüfstand

In Tschechien haben heute die Parlamentswahlen begonnen. Das Votum könnte das Land von seinem bisherigen pro-europäischen Kurs abbringen und die Spaltung der EU im Ukraine-Krieg vertiefen.

Favorit ist der Milliardär und Ex-Premier Andrej Babiš, dessen rechts­populistische ANO-Partei in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt – und damit etwa zehn Punkte vor dem regierenden Mitte-rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Fiala setzt im Wahlkampf auf seine NATO-Referenzen und die Verteidigung seiner wirtschaftspolitischen Bilanz. Doch hohe Inflation, steigende Energiekosten und unpopuläre Rentenreformen haben den Rückhalt für Babiš gestärkt – einen früheren Liberalen, der sich zum Populisten wandelte und mit Ungarns Premier Viktor Orbán die neue Rechtsaußen-Fraktion Patriots for Europe mitgründete.

In Brüssel wächst die Nervosität: Eine Rückkehr von Babiš ins Amt könnte einen weiteren „Orbán-Blockierer“ an den EU-Ratstisch bringen. Befürchtet wird, dass er die Unterstützung für die Ukraine schwächt, den EU-Migrationspakt ausbremst und die Klimapolitik aufweicht. Bereits angekündigt hat Babiš, Tschechiens Programm zur Lieferung von Millionen Artilleriegeschossen an Kyjiw zu beenden.

Allerdings unterscheidet er sich von Orbán. Im Inland attackiert er ukrainische Geflüchtete, betont aber, nicht prorussisch zu sein. Gegen Brüssel wettert er regelmäßig – zugleich versichert er den Wählerinnen und Wählern, kein EU-Austrittsreferendum anzustreben. Vor allem gilt er als Pragmatiker, mehr als Dealmaker denn als Ideologe – was ihn unberechenbar machen könnte, oder leichter handhabbar.

Die Koalitionsarithmetik könnte ihn dennoch zu EU-feindlicheren Partnern treiben. Am wahrscheinlichsten erscheint ein Bündnis mit der nationalistischen Bewegung Motoristen für sich selbst, ebenfalls Teil von Patriots for Europe. Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Svoboda-Partei oder dem links­populistischen Stačilo! ist möglich, aber riskant – zu offen anti-EU und anti-NATO haben sich beide positioniert, von denen sich Babiš öffentlich distanziert, berichtet unsere Kollegin Aneta Zachová aus Prag.

Hinzu kommt die Justiz: Babiš steht erneut vor Gericht, nachdem ein Berufungsgericht seinen Freispruch aufhob. Der Vorwurf: Betrug bei EU-Subventionen in Höhe von zwei Millionen Euro. Babiš weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem politischen Verfahren. Seine Immunität war im scheidenden Parlament aufgehoben worden – sollte sie nach der Wahl zurückkehren, könnte er das Verfahren erheblich verzögern.

Damit steuert die tschechische Politik auf eine deutliche Zäsur zu – in Brüssel und in Kyjiw wird man genau hinsehen.

Unterdessen nimmt auch die Desinformation im Netz zu: Falschmeldungen über angebliche Wahlfälschungen überschatten bereits den Urnengang. Unsere Kollegin Anupriya Datta hat mehr dazu.

Belgien signalisiert Kurswechsel bei eingefrorenen EU-Vermögen

Belgiens Premierminister hat am Donnerstag überraschend eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, er könne einen Kommissionsplan unterstützen, Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen – sofern rechtliche und finanzielle Bedenken ausgeräumt würden.

„Wenn wir auf jede Frage eine Antwort finden – wenn die Risiken beherrschbar sind – können wir natürlich weitergehen“, sagte Bart De Wever vor Journalisten. Der Kurswechsel könnte entscheidend sein: Noch vergangene Woche hatte De Wever Reparationskredite für Kyjiw als etwas abgetan, „das niemals passieren wird“.

Der Großteil der rund 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven, die nach dem Angriff auf die Ukraine blockiert wurden, liegt bei Euroclear in Brüssel – Belgien spielt damit eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen.

Der Kreml drohte mit einer „sehr harten Reaktion“, sollte die EU den Schritt wagen. In Brüssel reagierte man gelassen. Eine Kommissionssprecherin erklärte, die Drohung Moskaus, ausländische Vermögenswerte zu verstaatlichen und zu verkaufen, zeige nur, dass die Sanktionen wirkten.

Europarat wehrt sich gegen Angriffe auf Menschenrechtsgerichtshof

Der Generalsekretär des Europarats hat am Donnerstag Versuchen einiger EU-Regierungen widersprochen, den in Straßburg ansässigen Menschenrechtsgerichtshof zu schwächen. Er wies Vorwürfe zurück, dessen Rechtsprechung sei überholt, und warnte, ein Abbau würde „an der Migrationsfrage nichts ändern“.

Am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen sagte Alain Berset im Gespräch mit Euractiv, Regierungen würden das Gericht zum Sündenbock machen und den politischen Dialog umgehen. Solche Debatten seien inhaltsleer und riskierten lediglich, „den Populismus weiter anzufachen“.

EU erwägt Reisebeschränkungen für russische Diplomaten

Die EU-Staaten beraten heute erneut über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Im Zentrum steht die Frage, ob die Reisefreiheit russischer Diplomaten im Schengenraum eingeschränkt werden soll.

Zwei EU-Diplomaten erklärten gegenüber Rapporteur, eine Einigung werde heute nicht erwartet, die Gespräche aber vorankommen. Der Vorschlag, erstmals von Tschechien vor zwei Jahren eingebracht, gewann jüngst an Schwung, nachdem die Kommission ihn aufgriff. Vorgesehen ist, dass russische Diplomaten Reisen vorab melden müssen; die Mitgliedstaaten könnten zusätzliche Auflagen wie Genehmigungspflichten verhängen.

EU-Abgeordnete drängen auf beschleunigte Beitrittsgespräche mit Moldau

Eine parteiübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten hat rasches Handeln gefordert, um Moldau näher an die EU heranzuführen, nachdem die proeuropäische Partei in Chișinău die Parlamentsmehrheit errungen hat.

Unter Führung des rumänischen Sozialdemokraten Victor Negrescu schrieben 56 Abgeordnete aus 19 Ländern an Ratspräsident António Costa und verlangten, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen „ohne Verzögerung“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Ein Vorantreiben von Moldaus EU-Perspektive sei eine „strategische Investition“ in die Stabilität der Region, heißt es in dem Schreiben, das Rapporteur vorliegt. „Jetzt ist der Moment zum Handeln. Die Republik Moldau hat ihren Teil erfüllt. Die EU muss mit gleicher Entschlossenheit reagieren.“

Dobrindt lädt EU-Innenminister zu Migrationsgipfel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt versammelt am Samstag in München seine europäischen Amtskollegen zu einem als Hardliner-Gipfel bezeichneten Treffen. Ziel ist es, die Migrationspolitik der EU vor entscheidenden Gesprächen in Brüssel zu verschärfen.

Das Treffen knüpft an den sogenannten Zugspitze-Gipfel vom Juli an. Im Fokus stehen die Ausweitung von Abschiebungen, die Weiterentwicklung von Asylmodellen in Drittstaaten sowie eine Verschärfung des EU-Migrationspakts, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums Euractiv mit.

„Dobrindt macht damit deutlich: Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik, sondern in der Lokomotive.“

Eingeladen sind Minister aus Italien, Polen, Dänemark, Belgien, Schweden, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Parlament fordert stärkere Kontrolle über EU-Ausgaben

Das Europäische Parlament drängt auf ein stärkeres Mitspracherecht bei der Kontrolle der EU-Finanzen.

In einem Schreiben an Präsidentin Roberta Metsola, das Euractiv einsehen konnte, fordern Mitglieder des Haushaltsausschusses eine Reform des sogenannten Entlastungsverfahrens. Dabei handelt es sich um ein zentrales Instrument, mit dem das Parlament die EU-Ausgaben überprüft. Die Abgeordneten pochen zudem darauf, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Plenardebatte teilnimmt.

Die Abgeordneten kritisierten die letztjährige Einzelsitzung als „inkohärent“ und verlangen zwei getrennte Debatten – eine ausschließlich zur Kommission, thematisch gegliedert nach ihrem Budgetzugriff. Damit will das Parlament seine Rolle gegenüber Rat und Kommission stärken.

Europa im Überblick

BERLIN 

Am Freitagmorgen ist der Flugbetrieb am Münchner Flughafen wieder aufgenommen worden, nachdem Drohnensichtungen in der Nacht zuvor zur Schließung des zweitgrößten deutschen Luftdrehkreuzes geführt hatten. Laut Reuters kam es infolge der Sperrung zu Dutzenden Flugausfällen, knapp 3.000 Passagiere waren betroffen. Der Vorfall verstärkt die wachsenden Sorgen über Drohnenstörungen im europäischen Luftraum.

PARIS 

Frankreichs Mitte-rechts-Regierung hat in dieser Woche eine neue Bereitschaft signalisiert, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten: Abgeordnete unterstützten Kandidaten des Rassemblement National für führende Posten in der Nationalversammlung. Die Partei und ihre Verbündeten verfügen nun über fünf Sitze im Präsidium, darunter zwei Vizepräsidentenposten – was Fragen aufwirft, wie weit diese Kooperation vor dem Haushaltsstreit 2026 reichen könnte.

ROM 

Ein landesweiter Streik in Solidarität mit der pro-palästinensischen „Global Sumud Flotilla“, den Italiens größte Gewerkschaften für Freitag ausgerufen hatten, ist von der staatlichen Streikaufsicht als „unzulässig“ eingestuft worden. Dennoch kam es bereits zu Protesten in Bahnhöfen, an Flughäfen und an Universitäten. Verkehrsminister Matteo Salvini drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen bei Blockaden, während Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Gewerkschaften „politischen Opportunismus“ vorwarf und das Timing als Versuch verspottete, das lange Wochenende zu verlängern.

MADRID 

Die spanische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag ihre Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen internationales Recht im Gazastreifen ausgeweitet – nun auch auf die israelische Abfangaktion gegen eine pro-palästinensische Flottille. Am selben Tag bestellte Außenminister José Manuel Albares den israelischen Botschafter ein und forderte die Freilassung spanischer Staatsbürger, die bei dem Einsatz festgenommen worden waren – ein Zeichen zunehmender diplomatischer Spannungen zwischen beiden Ländern.

BRATISLAVA 

Die slowakische Regierung teilte am Donnerstag mit, sie stehe in Kontakt mit israelischen Behörden, nachdem ein slowakischer Staatsbürger, Peter Švestka, bei der Abfangaktion der Gaza-Flottille festgesetzt worden war. Das Menschenrechtsinstitut, eine NGO in Bratislava, sprach von einer „Entführung“ und forderte sofortige Maßnahmen. Ein später veröffentlichtes Video zeigte Švestka, wie er erklärte, von israelischen Soldaten festgehalten zu werden, und seine Regierung zum Handeln aufrief.

ATHEN

Agenda

• Tschechische Parlamentswahl
• Treffen der EU-Botschafter im Coreper II
• Kommissionspräsidentin Von der Leyen in Turin zur Italian Tech Week
• Handelskommissar Šefčovič in Irland zur Konferenz über Handel und wirtschaftliche Sicherheit
• EU-Parlamentspräsidentin Metsola und Ratspräsident Costa bei der Vereidigung von Großherzog Guillaume von Luxemburg
• Pressekonferenz vor der Plenartagung um 11:00 Uhr

Redaktion: Jeremias Lin