Rapporteur | 4. Juni 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Frankreich will Ärmelkanal-Fluchtroute zu europäischer Angelegenheit machen
🟢 Brüssel bietet Roaming als Anreiz für die Balkanstaaten an
🟢 Rücktritt der Parlamentsvizepräsidentin stärkt Liberale vor Zwischenwahlen
Brüsseler Bubble: AfD-Abgeordneter streitet mit Armenien
Brüssel im Überblick
An einem Strand im nordfranzösischen Gravelines verläuft hinter dem Buschland eine der politisch brisantesten Migrationsrouten Europas. Von diesem Küstenabschnitt aus scheint England zum Greifen nah, und immer wieder stechen kleine Boote in Richtung Großbritannien in See – beladen mit Menschen, die den Ärmelkanal überqueren wollen.
Als Euractiv letzten Monat vor Ort war, bauten die Behörden das größte provisorische Lager in Calais ab. Solche Aktionen finden mittlerweile wöchentlich statt, manchmal sogar noch häufiger. Während Hubschrauber in der Luft dröhnten, trugen Menschen die Überreste ihrer Habseligkeiten durch eine Landschaft aus leeren Feldern und verlassenen Straßen.
Die Überfahrten mit Schlauchbooten beschäftigen die britische und französische Politik schon seit Langem und sind zu einem Symbol für die Schwierigkeiten der Regierungen bei der Kontrolle der Migration geworden.
Die Zahlen gehen jedoch zurück. Zwischen dem 1. Januar und dem 25. Mai 2026 überquerten 8.565 Menschen den Ärmelkanal in kleinen Booten, ein Rückgang von 37 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Politisch bleibt das Thema jedoch so brisant wie eh und je. Die Frage ist nun, ob der Ärmelkanal von einem französisch-britischen zu einem europäischen Thema gemacht werden kann.
Das Thema landet heute in Luxemburg auf den Schreibtischen der EU-Innenminister, während die Kommission sich darauf vorbereitet, noch in diesem Monat einen Aktionsplan zur Ärmelkanalroute vorzulegen. Die EU-Exekutive wird den Ministern voraussichtlich einen ersten Einblick in die Vorschläge geben, auch wenn die Erwartungen zurückhaltend bleiben.
Paris drängt darauf, die Überfahrten als Angelegenheit zwischen der EU und Großbritannien zu behandeln und nicht als eine vorwiegend französische Zuständigkeit. Viele andere EU-Staaten sind davon jedoch nicht überzeugt, wie Diplomaten gegenüber Euractiv erklärten.
Der Plan dürfte sich auf strengere Grenzkontrollen, Maßnahmen gegen Schleppernetzwerke und eine stärkere Mobilisierung der europäischen Behörden konzentrieren. Ob damit neue Finanzmittel einhergehen, bleibt unklar. Die Lust auf neue finanzielle Verpflichtungen ist klein, während Vorschläge zur Rücknahme von Migranten für mehrere Mittelmeerländer nach wie vor ein No-Go sind.
Im vergangenen Jahr warnten Italien, Spanien, Zypern und Griechenland die Kommission vor einer neuen „One-in, one-out“-Vereinbarung zwischen Großbritannien und Frankreich, wonach Großbritannien in Schlauchbooten ankommende Migranten nach Frankreich zurückschicken könnte, im Austausch für die Aufnahme einer gleichen Anzahl von Asylsuchenden mit Verbindungen zum Vereinigten Königreich.
Jene vier Länder befürchteten, dass die Vereinbarung letztendlich dazu führen könnte, dass sie für aus Großbritannien nach Europa zurückgeschickte Migranten verantwortlich gemacht würden. Die Vereinbarung wurde letzten Monat verlängert.
In mancher Hinsicht hat sie zu gut funktioniert. Die Routen der Überfahrten beginnen sich zu verlagern. Migranten versuchen zunehmend, von der belgischen Küste aus aufzubrechen, obwohl die Reise länger und gefährlicher ist.
Das könnte Paris helfen, andere Länder davon zu überzeugen, dass der Ärmelkanal zunehmend zu einem EU-Problem wird und nicht mehr nur zu einem französischen.
EU-Zuckerl für Balkanländer
Die EU kann Ländern wie Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina oder Albanien nicht versprechen, ihren Beitritt zu schneller voranzutreiben. Was sie jedoch kann, ist, den Bewohnern dieser Länder das Nutzen ihrer Mobiltelefone innerhalb der EU zu billiger zu gestalten.
Die Minister werden voraussichtlich heute grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über kostenloses Roaming geben. Das ist das Zuckerl, das die EU-Spitzenpolitiker am Freitag zum Erweiterungsgipfel nach Tivat in Montenegro mitbringen werden.
Lesen Sie den vollständigen Bericht von Théophane Hartmann und Eddy Wax.
Magyars zentrale Bedingung für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Péter Magyar gab gestern Abend bekannt, dass er mit der Ukraine eine Einigung über den Schutz der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien erzielt habe.
Das bedeutet, dass, wie wir bereits berichtet haben, die ersten offiziellen Beitrittsverhandlungen der Ukraine Mitte Juni beginnen können. Diese Entwicklung wird in Brüssel und in den EU-Hauptstädten gefeiert – doch wie lange wird die wohlwollende Stimmung anhalten anhalten?
Am Ende von Magyars Erklärung versteckte sich ein Satz, der den Ministern, die von der Seitenlinie aus jubelten, zu denken geben sollte. „Wenn es der Ukraine gelingt, alle 33 Beitrittskapitel innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre abzuschließen, wird Ungarn den Beitritt der Ukraine unterstützen, vorbehaltlich eines rechtsverbindlichen Referendums“, schrieb Magyar.
Abgang der Vizepräsidentin bringt Kräfteverhältnis vor den Zwischenwahlen ins Wanken
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno, steht offenbar vor dem Austritt aus der Demokratischen Partei und der sozialdemokratischen Fraktion. Der Schritt könnte die Liberalen vor der Neuverteilung der Spitzenposten zur Halbzeit der Legislaturperiode im kommenden Jahr stärken, wenn die Fraktionen des Parlaments die Topjobs neu aushandeln.
Picierno kündigte ihren Austritt in einem Interview mit der italienischen Zeitung Il Foglio an. Aus Parlamentskreisen erfuhr Rapporteur, dass sie einen Wechsel zu Renew Europe in Erwägung zieht – einer Fraktion, die in letzter Zeit neue Mitglieder für sich gewinnen konnte. Sollte sich das bestätigen, wäre sie die zweite Abgeordnete, die in den letzten Monaten die Sozialisten verlässt.
Als eine der lautstärksten Unterstützerinnen der Ukraine im Parlament geriet Picierno zunehmend mit der Vorsitzenden der italienischen Demokratischen Partei, Elly Schlein, in Konflikt – sowohl in der Außenpolitik als auch hinsichtlich der Haltung der Partei zu Sicherheit und Verteidigung. Über ihren Austritt wurde seit Monaten spekuliert.
Italienische Schützenhilfe
Die italienischen Abgeordneten der EKR eilten zwei Landsleute aus der EVP zu Hilfe, die in die Ermittlungen wegen Lobbyarbeit für Huawei verwickelt waren.
Die EVP-Abgeordneten Fulvio Martusciello und Salvatore De Meo standen im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vor einer Abstimmung über Anträge belgischer Behörden auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen mutmaßlicher Lobbyarbeit im Zusammenhang mit Huawei in Brüssel. Beide bestreiten jegliches Fehlverhalten.
Drei Beamten zufolge wurden mehrere EKR-Mitglieder des Ausschusses kurz vor der Abstimmung durch italienische Kollegen ersetzt – ein Schritt, der dazu dienen sollte, die beiden Abgeordneten zu schützen. Die EVP und die EKR sind Koalitionspartner in der Regierung von Giorgia Meloni.
Das Manöver war nur teilweise erfolgreich. Die Abgeordneten stützten die Aufhebung der Immunität von Martusciello, während ein separater Antrag bezüglich De Meo nicht genügend Unterstützung fand.
Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist kein Schuldspruch, ermöglicht den Justizbehörden jedoch die Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen.
Ein EKR-Sprecher erklärte gegenüber Rapporteur, dass die Ersetzung von Ausschussmitgliedern „eine normale und etablierte parlamentarische Praxis“ sei, und warnte davor, daraus Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten zu ziehen.
Dänemark schafft das Amt des Landwirtschaftsministers ab
Dänemark ist nun das einzige EU-Land ohne eigenen Landwirtschaftsminister, nachdem die neue Mitte-Links-Regierung unter Mette Frederiksen dieses Amt abgeschafft und durch einen Minister für Natur und Tierschutz ersetzt hat.
Dieser Schritt, der sich unter anderem gegen die politisch umstrittene Schweineindustrie Dänemarks richtete, wurde von Tierschutzorganisationen als historisch gefeiert. Die Landwirte zeigten sich weniger beeindruckt. Der Renew-Europaabgeordnete und Landwirt Asger Christensen bezeichnete die Entscheidung als „Katastrophe“ und warnte, dass „wenn mehrere Leute verantwortlich sind, niemand verantwortlich ist“, da die landwirtschaftlichen Aufgaben auf fünf Ministerien aufgeteilt sind. Lesen Sie den vollständigen Bericht.
Europa im Überblick
PARIS 🇫🇷
Péter Magyar traf sich am Mittwoch mit Emmanuel Macron in Paris, wo sich die beiden Staatschefs darauf einigten, die seit 1991 bestehende bilaterale Partnerschaft zu modernisieren. Ein formelles Abkommen soll am 23. Oktober in Budapest unterzeichnet werden. Macron lobte nach der Freigabe von 90 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine eine „neue Ära“ für Ungarn und Europa und forderte gleichzeitig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Magyar hat eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland in Aussicht gestellt. – Daniel Peyronel
ROM 🇮🇹
Die italienische Polizei hat zwei pakistanische Staatsangehörige wegen der Ermordung von vier Landarbeitern festgenommen, deren Leichen verbrannt in einem Kleinbus an einer Tankstelle in Kalabrien gefunden wurden. Den Verdächtigen werden mehrere Fälle von schwerem Mord vorgeworfen. Ein afghanischer Überlebender berichtete den Ermittlern, die Opfer seien mit vorgehaltener Waffe bedroht und gezwungen worden, ohne Bezahlung zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Ausbeutung von Arbeitskräften im Rahmen des italienischen „Caporalato“-Systems gehöre zu den Ermittlungsschwerpunkten. – Angelo Di Mambro
MADRID 🇪🇸
Pedro Sánchez hat am Mittwoch die Vorbereitungen für das spanische Budget 2027 gestartet und seine Verbündeten im Parlament dazu aufgefordert, „Verantwortungsbewusstsein, Großzügigkeit und Einsatzbereitschaft” zu zeigen, um dessen Verabschiedung sicherzustellen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Zweifel, ob die von den Sozialisten geführte Minderheitsregierung eine Mehrheit aufbringen kann. Spanien hat vier Jahre lang ohne neuen Haushalt gewirtschaftet und sich stattdessen angesichts der politischen Pattsituation auf die fortlaufende Verlängerung seiner Ausgabenpläne für 2023 verlassen. – Inés Fernández-Pontes
PRAG 🇨🇿
Transparency International Tschechien hat bei den EU-Behörden eine Beschwerde gegen Ministerpräsident Andrej Babiš eingereicht. Durch dessen Verbindungen zum Agrofert-Konzern gebe es weiterhin einen Interessenskonflikt. Die Beschwerde ging an mehrere Abteilungen der Europäischen Kommission sowie an OLAF und den Europäischen Rechnungshof. Transparency International argumentiert, dass Agrofert weiterhin von öffentlichen Mitteln profitiert, solange Babiš ein politisches Amt innehat. – Aneta Zachová
WARSCHAU 🇵🇱
Polen hat offiziell die Einrichtung eines neuen permanenten US-Militärstützpunkts auf seinem Territorium vorgeschlagen, sagte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Mittwoch nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Warschau strebt eine Vertiefung des sicherheitspolitischen Engagements der USA in der Region an und bereitet finanzielle Anreize vor, um eine stärkere amerikanische Militärpräsenz zu unterstützen. Kosiniak-Kamysz erklärte, die Gespräche befänden sich noch in einem frühen Stadium und es sei noch keine Entscheidung gefallen. – Charles Szumski
SOFIA 🇧🇬
Die Kommission empfahl die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Bulgarien, nachdem sie für 2026 ein Haushaltsdefizit von 4,1 % des BIP und für 2027 von 4,3 % prognostiziert hatte. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis führte steigende Ausgaben im öffentlichen Sektor und im Verteidigungsbereich, Rentenerhöhungen sowie Transferzahlungen im Energiesektor an. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Finanzminister. Sollte das Defizit nicht korrigiert werden, könnte dies letztlich einen Teil der EU-Finanzmittel gefährden. – Konstantin Karadjov
PRIŠTINA 🇽🇰
António Costa nutzte einen Besuch in Priština am Mittwoch, um im Vorfeld der Wahlen eine deutliche Botschaft zu übermitteln, und erklärte, dass „Partnerschaft mit Verantwortung einhergeht“. Costa sagte, die EU unterstütze den Kosovo, könne aber „die Hausaufgaben des Kosovo nicht erledigen“, und forderte stabile Institutionen, die in der Lage sind, Reformen umzusetzen. Er betonte zudem die Bedeutung des Dialogs zwischen Belgrad und Priština sowie der Umsetzung des Ohrid-Abkommens als Teil des Weges in Richtung EU für den Kosovo. – Bronwyn Jones
Brüsseler Bubble
ARMENIENS ALTERNATIVE: Der deutsche AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff beklagte, dass Armenien beabsichtige, ihm die Akkreditierung für die Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments im Vorfeld der armenischen Parlamentswahlen am Sonntag zu verweigern.
In einem Schreiben an Roberta Metsola argumentierte Neuhoff, dass Regierungen, die entscheiden, welche Europaabgeordneten die Wahl beobachten dürfen, „eher autoritär als demokratisch“ handelten, und forderte das Parlament auf, die Mission abzuberufen. Der AfD-Abgeordnete, der dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Parlaments angehört, stand zuvor wegen seiner als russlandfreundlich angesehenen Positionen in der Kritik.
Metsolas Büro teilte Euractiv-Redakteur Magnus Lund Nielsen mit, dass die Angelegenheit bereits bei den armenischen Behörden angesprochen worden sei. „Mitglieder des Parlaments sollten stets gleichberechtigt und mit dem Respekt behandelt werden, den demokratisch gewählte Vertreter verdienen“, sagte ein Sprecher.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Magnus Lund Nielsen, Elisa Braun, Théophane Hartmann, Nikolaus J. Kurmayer, Pietro Guastamacchia
