Rat der Weisen: EU droht Irrelevanz
Die EU muss sich entscheiden: Will sie ein globaler "Makler des Wandels" sein oder will sie sich vorbereiten auf einen "geregelten Abstieg in die Bedeutungslosigkeit"? Das ist die Botschaft des "Rates der Weisen", die von Felipe González geführt wird. EURACTIV erhielt exklusiv Einblicke in den Bericht, der morgen (8. Mai) offiziell an Herman Van Rompuy übergeben wird.
Die EU muss sich entscheiden: Will sie ein globaler „Makler des Wandels“ sein oder will sie sich vorbereiten auf einen „geregelten Abstieg in die Bedeutungslosigkeit“? Das ist die Botschaft des „Rates der Weisen“, die von Felipe González geführt wird. EURACTIV erhielt exklusiv Einblicke in den Bericht, der morgen (8. Mai) offiziell an Herman Van Rompuy übergeben wird.
18 Monate lang hat die Reflektionsgruppe über die Zukunft der EU nachgedacht. Morgen, 8. Mai, überreicht Felipe González, Vorsitzender dieses "Rates der Weisen" den Bericht mit seinen Erkenntnissen an Ratspräsident Herman Van Rompuy.
EURACTIV liegt der Bericht vor. Er beinhaltet weder verheerende Vorhersagen noch kosmische Enthüllungen. Die Autoren des Berichts (siehe unten) haben einen Text verfasst, der auf "Konsens und Kompromiss" basiert, dabei dennoch klare Botschaften sendet.
Das Datum der Veröffentlichung ist nicht zufällig gewählt: Am 8. Mai laden die EU-Institutionen zum "Tag der offenen Tür", am 9. Mai ist der offizielle Europatag.
Der Rat der Weisen wiederholt in dem Bericht die bereits mehrfach erklärte Ansage, dass die EU "an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte" steht. Die EU sollte ein Makler des Wandels in der Welt sein anstatt ein passiver Zuschauer, argumentiert die Reflektionsgruppe. Sie listet Entscheidungen auf, die ihrer Meinung nach jetzt getroffen werden müssen und die die Handlungsfähigkeit der EU 2030 beeinflussen werden.
Die Wirtschaftsregierung sollte gestärkt werden, ist die wichtigste Empfehlung des Berichts. Dieser Punkt ist wenig überraschend: González, spanischer Premier von 1982 bis 1996, hat den Vorstoß der derzeitigen spanischen Ratspräsidentschaft nach einer verstärkten "Europäischen Wirtschaftsregierung" voll unterstützt.
"Wir müssen Maßnahmen in die Konvergenzkriterien aufnehmen, um die Verluste der Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen, die sich in der Zahlungsbilanz und in den Leistungsbilanzdefiziten widerspiegeln. Wir müssen Instrumente einführen, um die Währungsstabilität zu sichern. Wir müssen das Funktionieren und die Aufsicht unserer Finanzinstitute vor dem G20-Gipfel reformieren", heißt es in dem Bericht.
Die Reflektionsgruppe empfiehlt eine wettbewerbsfähige und nachhaltige soziale Marktwirtschaft, um den sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz zu sichern. Dafür braucht es, so der Rat der Weisen, ein ambitioniertes Reformprogramm und ein Anreizsystem, das auf dem Entwurf der "Europa 2020"-Strategie aufbauen sollte.
Aufbauend auf Empfehlungen des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors und Parlamentspräsident Jerzy Buzek (EURACTIV vom 6. Mai), betont auch die Reflektionsgruppe, dass die EU eine gemeinsame Energiepolitik einführen muss. Zudem sollte dringend über die Sicherheit der Atomenergie diskutiert werden, wird hervorgehoben.
Der Rat der Weisen ruft die EU dazu auf, eine viel bestimmtere Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen. Ohne konkret auf Erweiterungen einzugehen, erklärt der Rat der Weisen, dass das Wohlergehen und die Sicherheit der Europäer mit dem Schicksal seiner Nachbarn verknüpft ist, mit denen enger kooperiert werden müsse.
Doch keine der aufgelisteten Ziele könne erreicht werden, wenn die Bande zwischen der EU und ihren Bürgern nicht verstärkt werde, schreiben die Autoren im Bericht.
Hintergrund
Der Europäische Rat hat am 14. Dezember 2007 entschieden, eine "Reflektionsgruppe" von nicht mehr als neun Personen zu gründen. Diese ausgewählten Persönlichkeiten sollten die Schlüsselthemen für die Zukunft der Europäischen Union herausfiltern und Empfehlungen ausarbeiten.
Der Weisen-Rat war 2007 vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen worden, um vor dem Hintergrund des Streits um einen möglichen Beitritt der Türkei die Grenzen Europas zu bestimmen. Das Mandat wurde später jedoch deutlich ausgeweitet. Zugleich wurde die Reflexionsgruppe ausdrücklich angewiesen, keine Diskussion über neue Vertragsänderungen der EU zu führen.
Der ehemalige spanische Premierminister Felipe González wurde zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt. Seine Stellvertreter sind Vaira V??e-Freiberga, ehemalige Präsidentin von Lettland, und Jorma Ollila, ehemaliger Vorstandschef von Nokia.
Beim EU-Gipfel am 15.-16. Oktober 2008 wurde entschieden, dass die Gruppe aus zwölf anstatt neun Personen (EURACTIV 14.10.08) bestehen würde. Die anderen Mitglieder der Gruppe sind:
Lech Wa??sa, Anführer der polnischen anti-kommunistischen Bewegung "Solidarno??" und ehemaliger polnischer Präsident;
Mario Monti, ehemaliger italienischer Wettbewerbskommissar;
Richard Lambert, Generaldirektor für die Konföderation der britischen Industrie und ehemaliger Herausgeber der Financial Times;
Lykke Friis von der Universität Kopenhagen, die vor kurzem zurückgetreten ist, nachdem sie als Klima- und Energieministerin Dänemarks gewählt wurde;
Nicole Notat, die französische ehemalige Anführerin der CFDT Gewerkschaft;
Wolfgang Schuster, deutscher Konservativer und Oberbürgermeister von Stuttgart;
Rainer Muenz, ein österreichischer Ökonom;
Rem Koolhaas, ein niederländischer Architekt, und
Kalypso Nicolaidis, eine französisch-griechische Professorin in Oxford.
Der Generalsekretär der Gruppe ist Žiga Turk aus Slowenien, der ein Online-Tagebuch auf Blogactiv führt.
EURACTIV Brüssel
