Ratifizierungsprozess: Mehrheit der EP-Abgeordneten befürworten eine 'Pause' [DE]

Im Vorfeld des Mitte Juni stattfindenden EU-Gipfels hat sich das Europäische Parlament mit dem Stand des Ratifizierungsprozesses des EU-Verfassungsvertrags befasst. Die meisten Parlamentarier sind für eine Fortsetzung der Ratifizierung – allerdings erst nach einer Pause.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess fortsetzen sollten. Bislang haben zehn Mitglieder – darunter Deutschland, Italien und Spanien – das Vertragswerk ratifiziert. Diese stellen zusammen mehr als 50 % der EU-Gesamtbevölkerung. Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung jedoch von den Parlamenten und Bürgern sämtlicher 25 Mitgliedstaaten gebilligt werden. 

In der ‚30.Erklärung’, die dem Verfassungsvertrag beigefügt ist, heißt es, dass wenn der Verfassungsvertrag bis November 2006 von 20 Ländern ratifiziert worden ist und die übrigen Staaten Ratifizierungsprobleme haben, wird die Entscheidung über die nächsten Schritte bei den EU-Chefs liegen. Diese könnten in der Hoffnung, dass das Vertragswerk in den restlichen Ländern doch noch ratifiziert wird, entscheiden, den Ratifizierungsprozess fortzuführen. 

Mehrere Länder, darunter Großbritannien, sind jedoch der Ansicht, dass der Vertragstext in seiner vorliegenden Fassung tot ist. Der Ratifizierungsprozess solle gestoppt werden, bis eine gründliche Analyse der Lage und ein neuer ‚Schlachtplan’ vorliege.  In diesem Sinne hat London bereits kundgetan, dass das für 2006 angesetzte britische Referendum vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben werde. Auch Polen hat einen Aufschub seiner geplanten Volksabstimmung angedeutet und die Tschechische Republik hat eine Verlängerung der Frist für die Ratifikation (1. November 2006) vorgeschlagen.

Aus jüngsten Meinungsumfragen geht hervor, dass die Unterstützung für die Verfassung zurückgeht. In Polen ist sie von 54 % auf 40 % gefallen und auch 35 % der Dänen wollen mittlerweile gegen das Vertragswerk stimmen. Studien in Luxemburg deuten ebenfalls auf eine Schwächung des ‚Ja’-Lagers hin.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten auf EU-Ebene scheint man sich allgemein einig zu sein, dass die EU derzeit im ‚Krisenmodus’ arbeitet, dass Brüssel eine Antwort darauf finden muss, wie mit der Unbeliebtheit des 50 Jahre alten europäischen Projekts umgegangen werden kann, und dass zumindest einige Teile des ‚moribunden’ Vertrags gerettet werden müssen.